Rechtstipps zu "Sicherstellung" | Seite 60
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03.03.2018 Rechtsanwalt Thomas Unrath„… .). 6. Sicherstellung Kaufpreiszahlung Absicherung der vollständigen und fristgerechten Kaufpreiszahlung im Vertrag – spätestens im Notartermin – und der steuerlichen Einbehaltungspflicht eines Teils …“ Weiterlesen
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03.03.2018 Rechtsanwalt Jörg Streichert„… , hat das Unternehmertestament vor allem sicherstellen, dass der Übergang des Unternehmens im Erbfall die Unternehmensnachfolge nicht gefährdet und die Gefahr einer existenziellen Krise …“ Weiterlesen
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03.03.2018 AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser„Es gibt immer wieder Fälle, in denen die Schufa Holding AG in Wiesbaden negative Schufa-Einträge selbständig zur Löschung bringt. Die Schufa Holding AG muss sicherstellen, dass der Datenbestand …“ Weiterlesen
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02.03.2018 Rechtsanwalt Kay Ole Johannes„… Sicherstellung von technischen und organisatorischen Maßnahmen Subunternehmer Unterstützung des für die Verarbeitung Verantwortlichen bei Anfragen und Ansprüchen Betroffener Unterstützung des für …“ Weiterlesen
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01.03.2018 Rechtsanwalt Andreas Politycki„… zu einem beliebigen Anwalt (oder Anwältin) schicken lassen, sondern sicherstellen, dass es eine Fachanwältin bzw. ein Fachanwalt ist, die auch gedanklich frei sind. Der Grund ist einfach: Arbeitsrechtliche …“ Weiterlesen
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28.02.2018 Rechtsanwalt Klaus Nieding„… Durchsuchungen in Berlin, München und der Schweiz sowie zur Sicherstellung von Vermögenswerten gekommen sein. „Betroffene Anleger müssen nun schnellstens ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen …“ Weiterlesen
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27.02.2018 Rechtsanwalt Steffen Hammer„… (Staatsanwaltschaft) und Gericht die Unabhängigkeit der Justiz sicherstellen. Des Weiteren müssen Strafverhandlungen grundsätzlich für die Öffentlichkeit frei zugänglich sein. Unschuldsvermutung, unzulässige …“ Weiterlesen
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08.03.2019 Rechtsanwalt Lukas Wintersohl„… und Protokoll führen lassen Stellen Sie sicher, dass Sie der Sicherstellung / Beschlagnahme der Gegenstände ausdrücklich widersprechen und dass dies auch so auf dem Durchsuchungsprotokoll vermerkt …“ Weiterlesen
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21.02.2018 Rechtsanwalt Peter Engelmann„… der Sicherstellung des sozialen Kündigungsschutzes des Wohnungsmieters in Fällen der gewerblichen Weitervermietung. Die gemäß § 565 BGB erforderliche „ gewerbliche “ Zwischenvermietung kann nach dem BGH …“ Weiterlesen
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17.02.2018 Rechtsanwalt Jörg Streichert„… den geeignetsten Nachfolger zu finden. Je größer ein Unternehmen ist desto intensiver ist der Zeitaufwand. Denn neue Nachfolger müssen sicherstellen, dass sie die Ziele, den finanziellen Druck …“ Weiterlesen
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12.02.2018 Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz„… durch die Verarbeitung der Daten ein Risiko für die Rechte und Freiheiten des Einzelnen besteht, 2. falls ja, ob es geeignete Sicherheitsmaßnahmen gibt, die den Schutz der Daten sicherstellen. Dabei muss …“ Weiterlesen
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10.02.2018 Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede„… Millionen Euro sollen Anleger betrogen werden sein. 80 Millionen Euro sollen nun auf einem Bankkonto in München aufgetaucht sein. Nun heißt es: Schnell handeln. Zur Sicherstellung des Geldes …“ Weiterlesen
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09.02.2018 KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH„… gedient haben . Ob und in welcher Höhe Sicherstellungen von Anlegergeldern durch die Staatsanwaltschaft stattgefunden haben, ist momentan noch nicht sicher nachprüfbar. Vieles spricht aber dafür …“ Weiterlesen
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09.02.2018 Rechtsanwalt Reinhard Schauwienold„… , lebzeitig Vermögen an andere zu übertragen, sofern ein lebzeitiges Eigeninteresse unverkennbar ist, wie z. B. die Sicherstellung von Hege und Pflege im Alter oder bei Krankheit. Auch kann im Falle …“ Weiterlesen
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02.02.2018 Ferdinand Mang, anwalt.de-Redaktion„… . Die Haftpflichtversicherungen sollen für Schwerstverletzte auch deren vermehrte Bedürfnisse, wie umgerüstete Fahrzeuge, Begleitpersonen oder behindertengerechte Wohnungen, sicherstellen. Zudem sollen Haftpflichtversicherer …“ Weiterlesen
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30.01.2018 Rechtsanwalt Dr. Henning Hillers„… . Auf diesem Wege können Unternehmen sicherstellen, dass das Produktdesign nur von ihnen selbst auf den Markt gebracht werden darf. Bei Produktkopien haben sie dann eine Grundlage, um dagegen vorzugehen. Zwei …“ Weiterlesen
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29.01.2018 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… einkehren. Was ist SAFT? SAFT steht als Abkürzung den Begriff „Simple Agreement for Future Tokens“. Diese neue Vereinbarung zwischen Investoren und ICO Unternehmern soll weltweit sicherstellen …“ Weiterlesen
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29.01.2018 Rechtsanwalt Mathias Oehlert„… Die an einem wirksamen Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses interessierte Vertragspartei (in der Regel der Arbeitgeber) sollte daher sicherstellen, dass bei Abschluss eines befristeten …“ Weiterlesen
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29.01.2018 Ferdinand Mang, anwalt.de-Redaktion„… eine Urinprobe sicherstellen, da die Substanzen im Blut oft nach wenigen Stunden und im Urin bereits nach 12 Stunden nicht mehr nachweisbar sein können. Getränk nicht außer Acht lassen Vorbeugen …“ Weiterlesen
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26.01.2018 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… . eine Haftpflichtversicherung vorliegt, über die eventuelle Schäden reguliert werden könnten. 4. Eventuell Arrest zur Sicherstellung 5. Ggf. unabhängige Strafanzeige gegen die Verantwortlichen in Deutschland, der Schweiz …“ Weiterlesen
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26.01.2018 KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH„… der Staatsanwaltschaft Berlin berichtet sowie über das angebliche Sicherstellen von Geldern. Ein angeblicher Verwalter der Gelder sei untergetaucht, so die Picam-Gruppe auf dem Blog weiter. Doch das Handelsblatt …“ Weiterlesen
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26.01.2018 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… ein Wettbewerber oder Verband ab, kann es nicht nur richtig teuer werden, sondern der Onlinehändler muss nach Abgabe einer Unterlassungserklärung oder Verurteilung sicherstellen, dass er keine E-Mail-Werbung …“ Weiterlesen
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13.11.2023 LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte„… haben und durch Erfüllung der ihnen nach jeweils obliegenden Rücknahmepflichten sicherstellen, dass Altbatterien nach Maßgabe dieses Gesetzes zurückgegeben werden können. 3. Rücknahme …“ Weiterlesen
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24.01.2018 Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann„… und darüber hinausgehende Überschüsse zu erwirtschaften. Die Versicherungsgesellschaften müssen hohe Zinszusatzreserven für die Sicherstellung des Garantiezinses aufbauen, die für die laufende …“ Weiterlesen