Rechtstipps zu "Sicherstellung" | Seite 73
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15.10.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… ihrer Zuständigkeit der Richtlinienumsetzung verpflichtet sind", auch die Anwendung (die praktische Wirksamkeit) der innerstaatlichen Rechtsnormen sicherstellen. Zwischenstand der Umsetzung Als erstes …“ Weiterlesen
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10.10.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… ? „Die Erfahrung hat gelehrt, dass schnelle und gezielte Handlung zur Sicherstellung von Zahlen, Fakten und den weiteren Umständen für die betroffenen Anleger weiteren finanziellen Schaden erfolgreich …“ Weiterlesen
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23.09.2013 Rechtsanwalt Philipp Adam„… eingelegte Beschwerde wurde nun verworfen. Nach Ansicht des Landgerichts Hamburg seien vorliegend die Voraussetzungen für eine Sicherstellung der Daten/des Servers zu Beweiszwecken nach § 94 StPO nicht gegeben …“ Weiterlesen
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16.09.2013 Rechtsanwalt Joachim Thiele„… ausreichende Zahlungsmittel vorhanden sein werden, muss der Geschäftsführer durch Bildung von Rücklagen, notfalls durch Kürzung der Nettolöhne sicherstellen, dass am Fälligkeitstag die Arbeitnehmerbeiträge …“ Weiterlesen
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11.09.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… in Form von Pfändungspfandrecht und Erfüllung des titulierten Anspruchs eine Sicherstellung bzw. Befriedigung erlangt habe, die ihm zu dieser Zeit nicht zugestanden habe. Da der Gläubiger nicht zahlte …“ Weiterlesen
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20.08.2013 anwalt.de-Redaktion„… solle. Immerhin sieht die Strafprozessordnung (StPO) stattdessen andere Möglichkeiten zur Auffindung und Sicherstellung von Beweismitteln vor. So können beispielsweise durch die Befragung von Zeugen …“ Weiterlesen
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16.08.2013 KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte„… ist die Sicherstellung, dass der Ersterwerber seine Kopie unbrauchbar gemacht hat. Ob und in wie weit dies erfolgt ist, wird nunmehr das Berufungsgericht zu entscheiden haben. Kommentar: Das Urteil schafft …“ Weiterlesen
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15.08.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . Auf dieser Grundlage sollen Versicherungen dann gegebenenfalls weitere von ihnen zur Entscheidung benötigte Informationen konkretisieren. Dieses schrittweise Vorgehen soll sicherstellen …“ Weiterlesen
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12.08.2013 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… dieser Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Sicherstellung des Rechtes auf Informationen ergreifen und der Öffentlichkeit Zugang zur Fernsehberichterstattung über Ereignisse von erheblicher …“ Weiterlesen
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05.08.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Gebührenbeitragsgesetz erlaube nur Verordnungen, um Benutzungsgebühren für öffentliche Einrichtungen zu erheben. Öffentliche Einrichtungen sollen vor allem die notwendige Grundversorgung sicherstellen, sie dienen …“ Weiterlesen
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31.07.2013 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… . Hierbei werden meistens Verschlüsselungsverfahren verwendet, die sicherstellen, dass nur die empfangsberechtigten Personen (z. B. die Geschäftsführung) Zugriff auf die Nachrichten haben …“ Weiterlesen
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26.07.2013 Rechtsanwalt Rainer Kositzki„… AG und FHH AG aufgelegt worden sind. Viele dieser Beteiligungen sind gescheitert, in den Jahren 2011 und 2012 entwickelte Finanzierungskonzepte, die eine weitere Existenz der Fonds sicherstellen …“ Weiterlesen
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16.07.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… auf Böden, Vegetation, Tiere und Menschen verhindern und die ordnungsgemäße Verwendung des Klärschlamms sicherstellen soll. Hierbei stammt der Klärschlamm insbesondere aus Kläranlagen zur Behandlung …“ Weiterlesen
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05.07.2013 MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB„… im Einzelfall) abgelehnt hat. Wie ist die Rechtslage? Kernprobleme sind die Fragen, ob der Verkäufer dem Käufer wirksam Eigentum an dem Fahrzeug verschaffen konnte; zum anderen, ob die spätere Sicherstellung …“ Weiterlesen
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25.03.2018 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… . Auch die Verlängerung der Verjährung gibt Anlass zur Kritik. Hier wird der sonst geltende Grundsatz der Rechtssicherheit, den die Verjährung sicherstellen soll, durchbrochen. Zudem wird die Aufklärung …“ Weiterlesen
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19.06.2013 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… zu dem Eignungstest bereit erklären. Arbeitgeber wiederum müssen sicherstellen, dass die sensiblen persönlichen Daten ausreichend geschützt werden und die Privatsphäre des Arbeitnehmers gewahrt bleibt …“ Weiterlesen
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06.06.2013 KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH„… wird. Nun werden erste Anleger der S&K AG erstmals von der Staatsanwaltschaft über den Stand der geplanten Sicherstellungen von Vermögenswerten der S&K AG informiert, wie die auf Kapitalrecht …“ Weiterlesen
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08.05.2013 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„… wechselt, dabei niemanden gefährden darf. Setzt er sich vor ein anderes Fahrzeug, muss er sich mit dessen Fahrer verständigen und sicherstellen, dass dieser ihn gesehen hat. Kollidieren die Fahrzeuge …“ Weiterlesen
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30.04.2013 KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte„… Konkurrenz, kann der Arbeitgeber seinen Betriebsablauf nicht sicherstellen. Ein Vertrauensverhältnis ist schier nicht möglich aufzubauen. Der Arbeitgeber hat neben einem Unterlassungsanspruch gegen …“ Weiterlesen
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11.04.2013 Rechtsanwalt Mathias Wenzler„… müssen sowohl bei der Vertragsgestaltung, als auch bei der tatsächlichen Handhabung äußerst vorsichtig sein, wenn sie sicherstellen wollen, dass Leistungen wirklich nur freiwillig erfolgen.“ Weiterlesen
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28.02.2013 Rechtsanwalt Rainer Kositzki„… umstrukturiert wurden und den Einfluss der S&K auf die Geschäftspolitik der Fonds sicherstellen. Es ist daher zu vermuten, dass Herr Schraut in das „Betrugssystem" der S&K integriert gewesen war …“ Weiterlesen
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13.02.2013 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… durchdenken. Zusätzlich können sich Anleger, die rechtlichen Beistand wünschen und sicherstellen möchten, dass ihre Rechte als Anleger gewahrt werden, der SHB Interessengemeinschaft der Kanzlei Dr …“ Weiterlesen
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08.02.2013 Rechtsanwalt Timm Drouven„… eingreift und damit das Sicherstellen des lauteren Wettbewerbs den Wettbewerbern selbst überlässt. Um diesen "Auftrag" wahrnehmen zu können, ist sicherlich genau zu betrachten, wie und wo man …“ Weiterlesen
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06.02.2013 Rechtsanwalt Clemens Louis„… Sie vorbeugen, dass die Beamten alles auf den Kopf stellen und nicht noch ganz zufällig andere Beweise gegen Sie sicherstellen können. Nach Abschluss der Maßnahmen müssen Sie sich unverzüglich …“ Weiterlesen