Rechtstipps zu "Sicherstellung" | Seite 79
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20.07.2012 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… ordnungsgemäß erfolgt ist, wenn hinreichend glaubhaft gemacht werden kann, dass die Software zuverlässig gearbeitet hat. Der jeweilige Rechteinhaber müsse hierfür vor Ermittlungsbeginn sicherstellen …“ Weiterlesen
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18.07.2012 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… wird. Daher sollten Online-Händler sicherstellen, dass ihre Shops bis zum 01.08.2012 den gesetzlichen Anforderungen gerecht werden. Es ist daher bereits jetzt zu befürchten, dass dies nach Inkrafttreten …“ Weiterlesen
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03.07.2012 Rechtsanwalt Gereon Temme„… , mit den gesetzlichen Krankenkassen zur Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung zusammen, begegnen sich nach der darin zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Wertung also auf einer Ebene der Gleichordnung …“ Weiterlesen
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03.06.2022 Rechtsanwalt Peter Schmidt„… , ist anwaltlicher Beistand dringend anzuraten. Im Verlauf des Ermittlungsverfahrens können von den Strafverfolgungsbehörden Sicherstellungen und Beschlagnahmen verfügt werden, wobei …“ Weiterlesen
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11.06.2012 Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel„… der Fondsgesellschaft dazu sind für eine zuverlässige Beurteilung eher nicht ausreichend. Anleger sollten dies durch entsprechende Nachfragen bei der Fondsgesellschaft sicherstellen. Es gilt ja die Gefahr zu vermeiden …“ Weiterlesen
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08.06.2012 Rechtsanwalt Clemens Louis„… verstoße (§ 2 StVG) Wenn ich ein Kfz trotz Fahrverbots führe (§ 44 StGB, 25 StVG) Wenn ich trotz vorläufigen Entzugs der Fahrerlaubnis ein Kfz führe (§ 111a StPO) Wenn ich trotz Sicherstellung …“ Weiterlesen
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08.05.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Verwendung bei einigen Privatbanken. AGB-Klausel sollte Erstattung von Auslagen sicherstellen Nach der betreffenden Klausel Nr. 18 der Sparkassen-AGB bzw. Nr. 12 Abs. 6 der Volks- und Raiffeisenbanken-AGB …“ Weiterlesen
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02.05.2012 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… Liquidität, wird kein Anteilsverkauf durchgeführt. Dieses Vorgehen wurde mit der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) abgestimmt. So möchte SEB Asset Management sicherstellen, dass alle …“ Weiterlesen
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27.04.2012 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… möchte SEB Asset Management sicherstellen, dass alle Anleger des SEB Immoinvest Gleichbehandlung erfahren. In einer Hinsicht werden alle Anleger des offenen Immobilienfonds auf jeden Fall gleichbehandelt …“ Weiterlesen
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05.04.2012 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… der Versicherer sicherstellen, dass er nur mit Vermittlern zusammenarbeitet, für die vertraglich sichergestellt ist, "dass im Falle der Kündigung der Versicherung durch den Versicherungsnehmer …“ Weiterlesen
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28.03.2012 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„… der Prämienausschüttung sicherstellen zu können. Zwar wurde den BAC Life Trust 7 Anlegern im Gegenzug ein Zinsfluss in Höhe von 10 % und eine damit einhergehende prospektgemäße Entwicklung …“ Weiterlesen
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22.03.2012 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„… : Finanzierende Bank erhöht Druck auf Containerfonds Wie das Fondstelegramm in dessen jüngsten Ausgabe berichtet, hat die bis dato die wirtschaftliche Liquidität des Conrendit 6 sicherstellende Bank …“ Weiterlesen
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20.03.2012 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… im Verkehrszentralregister des KBA in Flensburg sowie die Sicherstellung oder Beschlagnahme des Geräts nach sich zieht. In der Rechtsprechung werden Kaufverträge über Radarwarngeräte grundsätzlich als sittenwidrig …“ Weiterlesen
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16.03.2012 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… werden muss. Facebook muss zudem sicherstellen, dass die Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen rechtzeitig informiert werden. Ferner entschied das Gericht …“ Weiterlesen
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13.03.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… -Ursprunglandes abwickeln lassen. So kann er sicherstellen, dass die Bestimmungen seines Heimatlandes zur Anwendung kommen. Auf diese Weise soll es den im EU-Ausland lebenden EU-Bürgern ermöglicht …“ Weiterlesen
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12.03.2012 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… ; das Recht auf eine Familie, elterliche Fürsorge und ein sicheres Zuhause; das Recht auf Betreuung bei Behinderung. Bislang mussten die beteiligten Staaten durch ihre Gesetzgebung sicherstellen …“ Weiterlesen
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28.02.2012 Rechtsanwalt René Thalwitzer„… Gegenstände vor, jedoch nicht ohne Widerspruch sicherstellen lassen. Die Gegenstände sind vielmehr von den Beamten zu beschlagnahmen. Achten Sie darauf, dass nicht gezielt nach sog. Zufallsfunden gesucht …“ Weiterlesen
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06.02.2012 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… , erkennungsdienstlichen Maßnahmen, einer möglichen Sicherstellung bzw. Beschlagnahme des Führerscheins über sogar der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bis zum Erlass eines Strafbefehls …“ Weiterlesen
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01.02.2012 Heinz Rechtsanwälte„… . Das Transportunternehmen muss, wenn es den Winterdienst nicht selbst durchführt durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass diese Pflicht zuverlässig von anderen erfüllt wird. Kommt …“ Weiterlesen
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30.01.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… - anders nicht sicherstellen könne. Der Postnachsendeauftrag stelle die sicherste Methode dar, die ihm zugeschickten Briefe auch tatsächlich zu erhalten. Die Post beim bisherigen Vermieter abzuholen …“ Weiterlesen
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27.01.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„Steigt der Fahrer aus seinem parkenden Auto aus, muss er sicherstellen, dass sich kein Verkehr nähert, den er mit der geöffneten Tür am Vorbeifahren hindert. Jeder Autofahrer kennt das Problem: Parkt …“ Weiterlesen
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20.01.2012 Rechtsanwalt Georg Calsow„… . 2 treffen, wenn der Hundehalter nicht zuverlässig im Sinne von § 8 HundeG ist. Als notwendige Maßnahmen können Leinenpflicht und die Sicherstellung des Hundes angeordnet, die Haltung des Hundes …“ Weiterlesen
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17.01.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… der Sicherstellung und des Bußgeldes sowie die Herausgabe der Zigaretten ohne Nachzahlung. Schenken ist seliger denn Nehmen Der BFH in München entschied im Sinne der Frau. Dazu bezog …“ Weiterlesen
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05.01.2012 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… die Sicherstellung von Vermögenswerten der Verantwortlichen der Pro Invest 24. Dieses Schreiben haben die jeweiligen Anleger kurz vor den Weihnachtsfeiertagen erhalten, welche über den Fragekatalog durch die Polizei …“ Weiterlesen