So können Sie Online-Poker Verluste zurückholen: Auch im Jahr 2023 noch möglich!

OLG Köln entschied gegen die Betreiber der Online-Casinos

Es ist mittlerweile allgemein bekannt, dass das Online-Glücksspiel in Deutschland ohne (deutsche) Lizenz rechtswidrig ist. Trotz dieses Wissens bieten die Betreiber zahlreicher Online-Casinos in Deutschland weiterhin Glücksspiele an und verweigern anschließend die Rückzahlung der entstandenen Verluste.

In einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 31.10.2022 - I-19 U 51/22 wurde entschieden, dass der Betreiber eines Online-Casinos gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) 2012 / 2021 auch dazu verpflichtet ist, Verluste aus Online-Pokerspielen zurückzuerstatten.

Zu den Hintergründen von Online Casinos

Im ersten Verfahren vor dem Landgericht Bonn unterlag der Spieler dem Casino-Betreiber und legte Berufung vor dem Oberlandesgericht Köln ein.

In seiner Berufung führte der Kläger aus, dass er auf der Internetseite des Casinos an Online-Glücksspielen wie Poker und Blackjack teilgenommen habe. Da das Casino über keine deutsche Lizenz verfügte, war das Angebot von Online-Glücksspielen in Deutschland gemäß § 134 BGB iVm. § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags von 2012/2021 rechtswidrig. Dies berechtigte den Kläger sowohl nach dem Bereicherungsrecht als auch nach dem Deliktsrecht, die Rückzahlung seiner Verluste zu fordern.

Das Landgericht Bonn kam in der Vorinstanz jedoch zu dem Schluss, dass das Verhalten des Klägers rechtsmissbräuchlich sei. Obwohl er sich über seine rechtlichen Möglichkeiten und die Lizenz des Casinos informiert habe, ging er nicht von der Illegalität des Angebots aus. Das Gericht verweigerte ihm die Rückforderung unter anderem unter Berufung auf § 817 Satz 2 und § 242 BGB.

Das Oberlandesgericht Köln hat bereits in zahlreichen ähnlichen Glücksspielfällen zugunsten der Spieler entschieden, so auch in diesem Fall. Die Kammer stellte fest, dass der Einwand des § 817 Satz 2 BGB nicht voraussetzt, dass der Leistende (der Spieler/Kläger) leichtfertig die Rechts- oder Sittenverletzung ignoriert hat. Es erfordert vielmehr, da es sich um einen Gesetzesverstoß und nicht nur um einen Verstoß gegen die Sitten handelt, positive Kenntnis und eine bewusste Entscheidung, das Gesetz zu übertreten. Diese subjektive Voraussetzung konnte dem Spieler nicht zur Last gelegt werden, obwohl er sich über die Lizenzen und mögliche Rückzahlungsansprüche informiert hatte. Die Kammer war überzeugt, dass der Spieler von einem legalen Angebot auf dem deutschen Markt ausging, da namhafte deutsche Sportler für das Casino warben und der Support auch auf Deutsch verfügbar war. Der Spieler hatte keine Kenntnis von der medialen Berichterstattung über die Illegalität und hätte sie auch nicht haben können, wie er in der mündlichen Verhandlung glaubhaft darlegte.

Auch die auf der Internetseite des Beklagten bereitgestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), in denen dem Spieler die Verantwortung auferlegt wurde, sich eigenverantwortlich über die Legalität des Angebots in seinem Land (Gerichtsbarkeit) zu informieren, standen dem nicht entgegen. Das Setzen eines Häkchens war obligatorisch, um spielen zu können, und bedeutete keineswegs, dass der Spieler alle Klauseln gelesen oder sich inhaltlich damit auseinandergesetzt hatte. Daher griff § 817 Satz 2 BGB nicht.

Aus denselben Gründen konnte auch kein Rechtsmissbrauch des Klägers im Sinne von § 242 BGB angenommen werden. Daher war seine Klage gerechtfertigt, und er konnte knapp 60.000 Euro Verlust von der Beklagten zurückverlangen.

Zu den Besonderheiten des Falles "Online Casino Geld zurückholen"

Besonders und im Vergleich zu gängigen Klagen gegen Casinobetreiber war in diesem Fall der Einwand der Beklagten, dass sie das Geld des Spielers nicht erhalten habe, sondern dass die Beiträge aller Pokerspieler in einen separaten Topf eingezahlt und später an die Gewinner ausgezahlt wurden. Die Beklagte argumentierte, dass der Kläger sich daher an die anderen Mitspieler wenden und von ihnen seine Verluste zurückfordern müsse.

Jedoch wurde bereits im ersten Verfahren vor dem Landgericht Bonn zutreffend festgestellt, dass dieses Vorgehen höchstens den Einwand der Entreicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB begründen könnte, dem jedoch § 819 Abs. 2 und § 818 Abs. 4 BGB entgegenstehen.

Somit erwies sich diese Strategie ebenso wenig erfolgreich wie der Versuch, sich auf § 814, § 817 Satz 2 oder § 242 BGB zu berufen. Letztlich verlor das Casino den Rechtsstreit.

Für Sie bestehen also Chancen

Aufgrund der vorliegenden Umstände besteht eine realistische Chance, Ihre Verluste im Bereich des Online-Pokers und Online-Blackjack zurückzuerhalten.

Unser Team wird Ihnen bei der Prüfung der Lizenzbedingungen behilflich sein und Sie außergerichtlich sowie vor Gericht gegen die Casinobetreiber vertreten. Wir empfehlen Ihnen, Ihre Nutzerdaten zu speichern und gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die Übermittlung Ihrer Transaktionsdaten anzufordern. Es ist ebenfalls ratsam, entsprechende Kontoauszüge als Beweismittel herauszusuchen. Auf diese Weise steht einer erfolgreichen Klage grundsätzlich nichts im Weg.

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Bei Fragen zu diesem Thema können Sie uns per Mail unter info@rechtsanwaltkaufmann.de erreichen oder uns unter der 04202 638370 telefonisch in unserer Kanzlei kontaktieren. Wir helfen Ihnen weiter!

Dieser Artikel ist stark vereinfacht und dient lediglich zu Informationszwecken. Eine individuelle Beratung mit einem Rechtsanwalt ist zu empfehlen! 

Quellen

LG Bonn, Urteil vom 26.04.2022 - 7 O 178/21 - openJur (erstinstanzliches Urteil)

OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 - 19 U 51/22 - openJur (Berufungsurteil)

Weitere Quellen zu Online-Poker Verluste zurückfordern:

Online Casino Geld Zurück? – Update und Erfahrungen 2023

Online Casino Geld zurück? | Erfolg bei Curacao Casino Rückforderung

Online-Casino Geld zurück ohne Anwalt? Macht eine Vorlage für mich Sinn? Das Update 2023

https://rechtsanwaltkaufmann.de/allgemeinrecht/zivilrecht/online-poker-verluste-zurueckholen