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Spannungsverhältnis Unterhalt und Altersvorsorge

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Auch Unterhaltspflichtige und Unterhaltsberechtigte dürfen für ihr Alter finanziell vorsorgen. Der Staat selbst animiert die Beschäftigten, neben der primären Altersvorsorge (gesetzliche Rentenversicherung) privat zusätzlich Altersvorsorge zu betreiben. Diese private Altersvorsorge als zweite Säule neben der primären Altersvorsorge (gesetzliche Rentenversicherung) wird als sekundäre Altersvorsorge bezeichnet.

Nach der Rechtsprechung des BGH dürfen Beschäftigte, auch Beamte, neben der primären Altersvorsorge weitere 4 % ihres Bruttoeinkommens als zweite Säule für die Altersvorsorge einsetzen, sodass sich die Gesamtversorgung für das Alter auf 24 % des Bruttoerwerbseinkommens insgesamt erhöht. Ausnahmen davon gelten nur, wenn die betreffende Person bereits anderweitig für ihr Alter ausreichend finanziell abgesichert ist. Liegt der Rentenbeitrag unter 20 %, verbleibt es nach der BGH-Rechtsprechung dennoch bei einer Gesamtaltersversorgung von 24 % des Bruttoeinkommens, da der BGH diesen Wert unabhängig von der aktuellen Höhe des jährlich schwankenden Rentenbeitrags festgeschrieben hat.

Als Zusatzversorgung im Rahmen der sekundären Altersvorsorge werden betriebliche Zusatzversorgungen bzw. die des öffentlichen Dienstes anerkannt, Direktversicherungen (auch wenn es sich hierbei um Kapitallebensversicherungen handelt), Tilgungen von Immobilienschulden, Wertpapiere, Fonds, Sparguthaben und auch Gehaltsabtretungen zu Altersvorsorge.

Der Anerkennung als Altersvorsorge steht nicht entgegen, dass es sich bei den vorgenannten Modellen oftmals auch um einseitige Vermögensbildung handelt, da diese Art von Altersvorsorge eine wirksame Form der Altersvorsorge darstellt.


Rechtstipp vom 06.12.2017
aus dem Rechtsgebiet Unterhaltsrecht

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            Rechtsanwältin Cordula Alberth Rechtsanwältin Cordula Alberth

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