Strafbefehl aufgrund Impfpassfälschung - Wann lohnt sich ein Einspruch ?

Nach Einführung umfangreicher Covid-Maßnahmen im vergangenen Jahr haben Tausende gefälschte Impfpässe erworben. Viele Strafgerichte haben 2022 Strafbefehle im Zusammenhang von Corona-Impfausweisen/ Corona-Impfpässen / COVID 19 - Impfpass erlassen.

Was ist ein Strafbefehl ?

Im Verfahren vor dem Strafrichter und im Verfahren, das zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört, können gemäß § 407 Abs. 1 StPO bei Vergehen auf schriftlichen Antrag der Staatsanwaltschaft die Rechtsfolgen der Tat durch schriftlichen Strafbefehl ohne Hauptverhandlung festgesetzt werden. 

Hat der Angeschuldigte einen Verteidiger, so kann auch Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr festgesetzt werden, wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird. 

Wie kann man sich gegen den Strafbefehl verteidigen ?

Der Angeklagte kann gemäß § 410 StPO gegen den Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung bei dem Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Einspruch einlegen. 

Will der Beschuldigte sich nur gegen die Höhe des Tagessatzes verteidigen, kann eine Abänderung des Strafbefehls im schriftlichen Weg erfolgen. Die Höhe wird in der Regel durch Schätzung vom Gericht vorgenommen gemäß § 40 Abs. 3 StGB vorgenommen. 

Diese Schätzungen sind nach Erfahrung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Christian Steffgen häufig zu niedrig angesetzt. Insoweit könnte der Strafbefehl annehmbar sein.

Für einen Eintrag in das BZRG und die Frage, ob man vorbestraft ist, kommt es auf die Anzahl der Tagessätze an. Wenn man zu einer Strafe von mindestens 91 Tagessätzen bzw. mindestens 91 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, erfolgt ein Eintrag in das polizeiliche Führungszeugnis (vgl. § 53 I BZRG).

Beim Erwerb gefälschter Impfpässe werden bei Ersttätern häufig Strafbefehle unterhalb dieser Grenze verfügt.

Für bestimmte Berufsgruppen, wie Beamte, Soldaten, Angestellte des öffentlichen Dienstes, Inhaber eines Gewerbes oder Waffenbesitzberechtigte ergeben sich aber bereits deutlich unterhalb dieser Grenze einschneidende Nachteile. Diese Nachteile sind vom Einzelfall abhängig und sollten  individuell mit einem spezialisierten Verteidiger besprochen werden.

Die Anwaltskanzlei Steffgen ist ua. auf Strafverfahren, Bußgeldverfahren und Arbeitsverfahren im Zusammenhang mit Corona-Massnahmen spezialisiert. 

Eine kostenfreie Ersteinschätzung per Telefon oder online ist möglich.