Straftaten bei der Bundestagswahl 2025: Ein Leitfaden vom Fachanwalt für Strafrecht

Medienberichten zufolge wurden bereits zwei Wochen vor der Bundestagswahl 2021 über 250 Straftaten im Zusammenhang mit der Wahl registriert. Diese reichten von der Sachbeschädigung durch Zerstören oder Beschädigen von Wahlplakaten bis hin zu verbalen und körperlichen Angriffen auf Wahlkampfhelfer. Die Bundestagswahl 2025 steht bevor, und als Fachanwalt für Strafrecht erläutere ich Ihnen, welche Straftaten im Kontext einer Wahl häufig begangen werden und welche Strafen drohen.

Typische Straftaten am Wahltag

Das Strafgesetzbuch (StGB) enthält eine Vielzahl spezieller Wahlstraftaten, die am Wahltag selbst begangen werden können. Dazu gehören:

• Wahlbehinderung (§ 107 StGB): Wer durch Gewalt, Drohung oder andere Mittel Wähler daran hindert, ihre Stimme abzugeben, macht sich strafbar.

• Wahlfälschung (§ 107a StGB): Manipulationen bei der Stimmenauszählung oder Abgabe falscher Stimmen.

• Fälschung von Wahlunterlagen (§ 107b StGB): Herstellung oder Veränderung gefälschter Wahlunterlagen.

• Verletzung des Wahlgeheimnisses (§ 107c StGB): Unbefugtes Ausspähen oder Offenlegen der Wahlentscheidung.

• Wählernötigung (§ 108 StGB): Bedrohung oder Zwang zur Beeinflussung der Wahlentscheidung.

• Wählertäuschung (§ 108a StGB): Irreführung der Wähler, um deren Stimmabgabe zu beeinflussen.

• Wählerbestechung (§ 108b StGB): Anbieten von Vorteilen im Austausch für eine bestimmte Wahlentscheidung.

Strafen für diese Delikte reichen von Geldstrafen bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Besonders schwere Fälle, wie organisierte Wahlmanipulation oder massiver Druck auf Wähler, können bis zu zehn Jahre Haft nach sich ziehen. Selbst kleine Verstöße, wie das zweimalige Wählen oder die falsche Identität bei der Wahl, werden hart geahndet.

Straftaten vor und rund um die Wahl

Schon im Vorfeld einer Wahl sind Straftaten häufig. Die Beschädigung von Wahlplakaten (§ 303 StGB) ist kein Kavaliersdelikt und wird mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft. Beleidigungen (§ 185 StGB) gegen Wahlkampfhelfer, sei es online oder vor Ort, ziehen bis zu einem Jahr Haft nach sich. Körperverletzungen (§ 223 StGB) werden je nach Schwere und Tatbeteiligung geahndet, insbesondere bei gemeinschaftlich begangenen Taten.

Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB). Das Besprühen von Plakaten mit Hakenkreuzen oder das Zeigen des Hitlergrußes kann bis zu drei Jahre Haft bedeuten.

Warum ist das wichtig?

Eine freie Wahl ist das Fundament unserer Demokratie. Die Strafen für Wahlstraftaten spiegeln die Bedeutung eines fairen Wahlprozesses wider. Verstöße werden rigoros verfolgt. Sollten Sie einer Wahlstraftat beschuldigt werden, benötigen Sie einen erfahrenen Anwalt. Lassen Sie sich frühzeitig beraten, um Ihre Rechte zu schützen.

Benötigen Sie rechtliche Unterstützung? Kontaktieren Sie mich als Fachanwalt für Strafrecht. Gemeinsam finden wir eine Lösung.