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Umweltrechtsbehelfegesetz

Rechtstipp vom 13.01.2014
Rechtstipp vom 13.01.2014

Welche Entscheidungen können angefochten werden?

UVP-pflichtige Vorhaben

Gegenstand eines Rechtsbehelfs können alle Entscheidungen im Sinne von § 2 Abs. 3 UVP-Gesetz sein, für die nach dem UVP-Gesetz, der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben oder landesrechtlicher Vorschriften eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen kann.

Dies betrifft zunächst einmal alle Vorhaben, die in der Spalte 1 der Anlage 1 zum UVP-Gesetz genannt sind. Diese Vorhaben sind stets UVP-pflichtig. § 1 UmweltRG erfasst aber auch alle Vorhaben, die einer Vorprüfung nach § 3c UVPG unterzogen werden müssen, unabhängig davon, ob die Behörde aufgrund der Vorprüfung eine UVP-Pflicht bejaht oder verneint hat.

Zu den Entscheidungen gem. § 2 Abs. 3 UVP-Gesetz zählen auch Bebauungspläne, wenn sie die Voraussetzungen der Nr. 18 der Anlage 1 zum UVP-Gesetz erfüllen.

Vorhaben nach der IVU-Richtlinie

Ein Rechtsbehelf kann auch eingelegt werden gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für Anlagen der Spalte 1 des Anhangs zur 4. BImSchV (einschließlich der Neufestlegung von Grenzwerten gem. § 17 Abs. 1 a BImSchG), gegen wasserrechtliche Erlaubnisse nach den §§ 2, 7 Abs. 1 S. 1 WHG und gegen Planfeststellungsbeschlüsse für Abfalldeponien.

Das Gesetz gilt nur für Verfahren, die nach dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden sind oder hätten eingeleitet werden müssen.

Wer kann Rechtsbehelfe einlegen?

Widerspruchs- und klagebefugt sind alle Naturschutzverbände, die nach dem Bundesnaturschutzgesetz oder landesrechtlichen Vorschriften anerkannt wurden.

Im Übrigen müssen sich Vereinigungen, die ein Klagerecht nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz erlangen wollen, vom Umweltbundesamt anerkennen lassen. Voraussetzung ist, dass sie mindestens 3 Jahre lang ideell und dauerhaft Ziele des Umweltschutzes verfolgt haben, Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bieten, gemeinnützige Zwecke verfolgen und jedermann eine Mitgliedschaft anbieten.

Die Umweltvereinigung muss geltend machen, in ihrem satzungsmäßigen Aufgabenbereich berührt zu sein. Maßgeblich ist insoweit die Reichweite des Anerkennungsbescheides nach UmweltRG oder BNatSchG.

Sie muss außerdem zur Beteiligung im Genehmigungsverfahren berechtigt gewesen sein und sich in der Sache gemäß den geltenden Rechtsvorschriften geäußert haben. Einwendungen, die im Genehmigungsverfahren nicht vorgebracht wurden, können auch im Widerspruchs- oder Klageverfahren nicht geltend gemacht werden.

Wann ist der Rechtsbehelf erfolgreich?

Die klagebefugte Vereinigung kann die Verletzung von Verfahrensvorschriften und materiell-rechtlichen Vorschriften geltend machen.

Verfahrensvorschriften

Die Aufhebung einer angefochtenen Entscheidung kann verlangt werden, wenn eine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine erforderliche Vorprüfung des Einzelfalles über die UVP-Pflichtigkeit nicht durchgeführt und nicht nachgeholt worden ist. Eine Entscheidung wird vom Gericht auch dann aufgehoben, wenn die Vorprüfung nicht den gesetzlichen Anforderungen gemäß § 3a Satz 4 UVP-Gesetz entsprach. Allerdings kann das Gericht das Verfahren aussetzen, um eine Nachholung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. Vorprüfung zu ermöglichen.

Materiell-rechtliche Vorschriften

Im Übrigen ist einem Rechtsbehelf stattzugeben, wenn

  1. die angegriffene Entscheidung oder deren Unterlassung gegen Rechtsvorschriften verstößt, die dem Umweltschutz dienen und für die Entscheidung von Bedeutung sind;
  2. der Verstoß Belange berührt, die zu den satzungsmäßigen Zielen der Umweltvereinigung gehören;
  3. eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung tatsächlich bestanden hat.

Da bei Bebauungsplänen keine Vorprüfung stattfindet, sondern stets eine Umweltprüfung nach den Vorgaben des Baugesetzbuches durchgeführt wird, ist eine Klage nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz immer dann begründet, soweit die Festsetzungen des Bebauungsplanes gegen Rechtsvorschriften verstoßen, die dem Umweltschutz dienen.

Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein

Fachanwalt für Verwaltungsrecht


Rechtstipps aus den Rechtsgebieten Umweltrecht, Verwaltungsrecht

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