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Unsere Verfassung – das Grundgesetz (Teil I: Grundrechte allgemein)

Rechtstipp vom 17.08.2007
Aktualisiert am 23.05.2018
Rechtstipp vom 17.08.2007
Aktualisiert am 23.05.2018
Unsere Verfassung – das Grundgesetz (Teil I: Grundrechte allgemein)
Grundrechte sind grundlegende Freiheitsrechte, die Individuen durch den Staat gewährt werden. Sie werden in Deutschland durch das Grundgesetz garantiert.

Unsere Grundrechte sind als eine der tragenden Säulen im demokratischen Rechtsstaatssystem der Bundesrepublik wohl jedem ein Begriff. Doch die einzelnen Grundrechte selbst, ihre Funktion und die Möglichkeiten, sie geltend zu machen, kennen viele Bürger nicht. Die Redaktion von anwalt.de gibt daher in drei Teilen einen informativen Überblick über die Grundrechte, ihre jeweilige Bedeutung und erläutert, wie sich jeder einzelne von uns auf sie berufen kann.

Geschichtlicher Hintergrund und Entwicklungsgeschichte

Die Bedeutung und Tragweite von Grundrechten lässt sich schon an ihrer Entstehungsgeschichte erkennen. Sie stehen im engen Zusammenhang mit den Menschenrechten, die nach Ansicht von Rechtsphilosophen als „naturgegebene“ und unumstößliche Rechtsgrundsätze immer stärker sind als jedes von Menschen erlassene Gesetz und über ihm stehen.

Meilensteine in der Entwicklung der Grundrechte waren bereits 1679 die Einschränkung des königlichen Verhaftungsrechtes (Habeas corpus) und 1689 die „Bill of Rights“ in England. 1776 fanden Grundrechte ihre Verankerung in der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten sowie 1789 in Frankreich mit der berühmten Proklamation der Menschenrechte „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“.

In Deutschland wurden Grundrechte erstmals verbindlich in der sogenannten Frankfurter Reichsverfassung 1849 festgehalten. Sie trat jedoch wegen der Weigerung des damaligen preußischen Königs Friedrich Wilhelm IV. nie in Kraft.

Die Reichsverfassung von 1871 enthielt dagegen keine Grundrechte mehr. Erst die Weimarer Verfassung nahm sie als nicht zwingende Zielsetzungen für den Gesetzgeber wieder auf.

Vor dem Hintergrund der vielen Mängel der Weimarer Verfassung (WRV) wurden die Grundrechte im neu ausgearbeiteten Grundgesetz (GG) von 1949 bewusst an den Anfang gestellt. Unter der Überschrift „Die Grundrechte“ sind sie in den Artikeln 1 bis 19 festgehalten. Außerhalb dieses Katalogs sind weitere Grundrechte in Artikel 101, 103 sowie 104 GG verankert.

Definition der Grundrechte und ihre Funktion

Als Grundrechte bezeichnet man die verfassungsrechtlich gesicherten und unverbrüchlich zugesicherten Elementarrechte, die der Einzelperson zustehen. Sie sind nicht nur Schutz- und Abwehrrechte gegenüber der staatlichen Gewalt, sondern können auch das Recht zur Teilhabe an staatlichen Leistungen beinhalten.

Die Grundrechtsarten

Die Grundrechte lassen sich nach ihrer Funktion oder auch den Personen, denen sie zustehen, unterscheiden.

So gibt es die Gruppe der „Freiheitsrechte“, deren primäres Ziel die Ermöglichung größtmöglicher Freiheit des Einzelnen ist. Dazu gehören etwa die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 GG), die Freiheit der Person, die freie Meinungsäußerung (Art. 5 GG), die Versammlungsfreiheit (Art.8 GG) oder auch das Recht sich beliebig im Gebiet der Bundesrepublik zu bewegen, aufzuhalten oder niederzulassen (Art. 11 GG, Recht der Freizügigkeit).

Unverletzlichkeitsrechte schützen daneben das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 GG), das Brief-, Post-, und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG), oder auch die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG).

Überwiegend stehen die Grundrechte des Grundgesetzes jedermann zu, d. h. auch Ausländern oder Staatenlosen. Einige jedoch werden nur Deutschen gewährt, so etwa die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG), die Freizügigkeit (Art. 11 GG) und die Berufsfreiheit (Art. 12 GG).

Manche Grundrechte, wie etwa Gleichheitsgrundrechte (Art. 3 GG) oder die Garantie des Eigentums (Art.14 GG) gelten nicht nur für Menschen als natürliche Personen, sondern auch für inländische juristische Personen (z. B. Kapital- oder Personengesellschaften), wenn sie ihrem Wesen entsprechen.

Daneben gibt es die institutionellen Garantien, die nicht dem Einzelnen individuelle Rechte verleihen, jedoch die Einrichtung als solche garantieren. Dazu gehören das Institut der Ehe und Familie (Art. 6 GG), das Brief-, Post, und Fernmeldegeheimnis (Art 10 GG), das Eigentumsrecht (Art. 14 GG) oder auch das Erbrecht (Art. 14 GG).

Manche Grundrechte entfalten ihre Schutzwirkung bereits vor der Geburt eines Menschen. So wird etwa auch ein ungeborenes Kind im Leib der Mutter sowohl durch das Recht der Menschenwürde des Art. 1 GG als auch durch das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 GG geschützt. Auf der anderen Seite können sie auch bis nach dem Tod des Rechtsinhabers fortwirken. So darf ein Mensch auch nach dem Tod nicht herabgewürdigt oder erniedrigt werden (Mephisto-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, Entscheidungssammlung 30, 137/194).

Bindungswirkung der Grundrechte

Die im Grundgesetz verankerten Grundrechte sind keine bloßen Zielsetzungen wie noch in der Weimarer Reichsverfassung, sondern binden gemäß Art. 1 Abs. 3 GG alle drei öffentlichen Gewalten, nämlich den Gesetzgeber (Legislative), die vollziehende Gewalt (Exekutive) sowie die Rechtsprechung (Judikative). Werden durch staatliche Maßnahmen einer dieser Gewalten die Grundrechte verletzt, so kann diese Verletzung vom betroffenen Grundrechtsinhaber durch die Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG) gerügt werden.

Wird sogar die demokratische, verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik angegriffen, so steht allen Deutschen auch das Recht zum Widerstand zu, wenn keine andere Abhilfe möglich ist (Art. 20 Abs.4 GG).

Die Geltung der Grundrechte unmittelbar zwischen Privatpersonen wird abgelehnt. Sie finden ihren Niederschlag jedoch in den allgemeinen Gesetzen, die der Gesetzgeber schließlich nur unter Beachtung der Grundrechte erlassen konnte.

Einschränkung von Grundrechten und Ewigkeitsgarantie

Eine Einschränkung der Grundrechte ist nur dann möglich, wenn ihnen selbst bereits im Grundgesetz diese Möglichkeit anhaftet. So dürfen manche durch oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden, jedoch niemals soweit, dass ihr Wesensgehalt angetastet würde (Verbot durch Art. 19 Abs. 2 GG).

Auch ist eine Einschränkung der Grundrechte durch Änderung des Grundgesetzes selbst denkbar. Sie ist jedoch nur unter der strengen Voraussetzung einer 2/3 Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat möglich.

Gänzlich ausgeschlossen bleibt gemäß Art. 79 Abs. 3 GG die in Art. 1 GG verankerte Würde des Menschen. Sie ist auch durch eine Verfassungsänderung nicht beschränkbar. Die Bindung des Gesetzgebers an dieses Verbot und somit auch an das Grundrecht der Menschenwürde in Artikel 2 GG ist aufgrund der sogenannten „Ewigkeitsklausel“ ebenfalls garantiert. Sie verbietet die Aufhebung der in Art. 20 GG festgelegten staatlichen Struktur der Bundesrepublik als Demokratie, Republik, Rechts- und Sozialstaat.

Ausblick

Über die einzelnen Grundrecht selbst, insbesondere das Recht auf Menschenwürde, die Freiheitsgrundrechte und die Gleichheitsgrundrechte berichten wir in Teil II „Die einzelnen Grundrechte“ unseres Rechtstipps „Unsere Verfassung – das Grundgesetz“. Daneben werden interessante und wegweisende Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Religionsfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit oder Kunstfreiheit vorgestellt und die weiteren Grundrechte wie etwa Schutz von Ehe und Familie, Berufsfreiheit oder das Recht auf Eigentum erläutert.

In Teil III „Das Bundesverfassungsgericht und die Verfassungsbeschwerde“ dieser Reihe gehen wir schließlich näher auf die Verfassungsbeschwerde als Rechtsmittel zur Geltendmachung von Grundrechtsverletzungen vor dem Bundesverfassungsgericht ein.

(MIC)

Foto : @Fotolia.com/mojolo


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