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Rechtsanwalt Sittenwidrigkeit Rechtsanwälte | anwalt.de

Sittenwidrigkeit beschreibt einen Zustand, der gegen die guten Sitten, oder anders gesagt gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Ob tatsächlich Sittenwidrigkeit vorliegt, wird im Einzelfall und ggf. im Rahmen eines Gerichtsverfahrens durch Urteil entschieden.

Im Zivilrecht ist ein sittenwidriges Rechtsgeschäft gemäß § 138 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nichtig. Insoweit ist die Vertragsfreiheit des BGB eingeschränkt. Zusammen mit der Sittenwidrigkeit ist der Wucher geregelt. Die Nichtigkeit des Geschäfts besteht hier aus der Ausbeutung einer Zwangslage, der Unerfahrenheit oder einer erheblichen Willensschwäche des anderen. Der sittenwidrig Handelnde schafft so ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, woraus er einen eigenen Vermögensvorteil zieht.

Sittenwidriges Rechtsgeschäft kann jede Art von Vertrag, wie ein Kaufvertrag oder Mietvertrag sein. Klassische Fälle sind sittenwidrige Verträge über einen Kredit bzw. Verbraucherkredit oder eine Bürgschaft durch vermögenslose Personen. Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung führt ggf. dazu, dass gem. § 826 BGB Schadenersatz geleistet werden muss.

Auch der Verwaltungsakt einer Behörde oder ein öffentlich-rechtlicher Vertrag können wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein. Im Strafrecht wird die Sittenwidrigkeit ebenfalls erwähnt: So kann die Strafbarkeit wegen Körperverletzung entfallen, wenn das Opfer seine Einwilligung erklärt hat. Das gilt jedoch nicht, wenn die Tat trotzdem noch gegen die guten Sitten verstößt.

(ADS)

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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Sittenwidrigkeit

VW-Abgasskandal – Verhandlung vor dem BGH abgesagt
(3)
12.12.2018
Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auf eine höchstrichterliche und richtungsweisende Entscheidung des BGH muss im VW-Abgasskandal weiter gewartet werden. Eigentlich hätte der Bundesgerichtshof am 8. Januar 2019 erstmals zum Dieselskandal unter dem Aktenzeichen VIII ZR ...
Schadensersatzansprüche im VW Abgasskandal verjähren nicht zwangsläufig Ende 2018
(1)
11.12.2018
Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wer auf Nummer sicher gehen möchte, macht seine Ansprüche im VW-Abgasskandal noch dieses Jahr geltend und klagt auf Schadensersatz. Wie zahlreiche Gerichtsurteile inzwischen belegen, bestehen gute Aussichten, Schadensersatzansprüche ...
Audi setzt Rückruf fort – Weitere 64.000 Diesel müssen in die Werkstatt
(1)
11.12.2018
Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Audi ruft rund 64.000 Diesel-Fahrzeuge mit V-TDI-Motoren zurück, nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) das Software-Update für die betroffenen Modelle genehmigt hat. Der Rückruf ist Teil einer Serie von acht Rückrufen, bei denen ...
Schadensersatzansprüche im VW Abgasskandal – Verjährung hemmen
(2)
10.12.2018
Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mehr als 80.000 Verbraucher haben sich nach Angaben der Bundesverbands der Verbraucherzentralen bereits der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen, um ihre Rechte im Dieselskandal geltend zu machen. „Schadensersatzansprüche ...
Deliktische Ansprüche im Leasingrecht zum Abgasskandal
(1)
10.12.2018
Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Mangels vertraglicher Beziehung zu VW können Leasingnehmer keine vertraglichen Ansprüche gegen VW geltend machen. Allerdings kommen deliktische Ansprüche in Betracht. Ob Leasingnehmern danach Schadensersatz zusteht, ist noch ...
LG Ravensburg: Volkswagen und Autohaus sind verpflichtet, einen VW Tiguan zurückzunehmen
(1)
09.12.2018
Rechtsanwalt Dr. Armin Kraft
Die Anwaltskanzlei Dr. Kraft und Rudolph Rechtsanwälte PartG mbB aus Wangen im Allgäu konnte vergangene Woche ein Urteil des Landgerichts Ravensburg (Az. 2 O 271/17) gegen die Volkswagen AG sowie gegen das Autohaus Seitz im Rechtsstreit ...
Musterfeststellungsklage gegen VW-Dieselskandal – Urteil LG Augsburg vom 06.12.2018
(1)
08.12.2018
Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am 06.12.2018 hat das Landgericht Augsburg ein spektakuläres Urteil gesprochen. Durch Urteil wurde entschieden, dass VW einem Kunden wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz zahlen muss. Neu in diesem Verfahren war, ...
Landgericht Stuttgart: Porsche muss vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug zurücknehmen
(1)
08.12.2018
Rechtsanwalt Dr. Armin Kraft
Die Anwaltskanzlei Dr. Kraft & Rudolph Rechtsanwälte PartG mbB aus Wangen im Allgäu konnte vergangene Woche ein Urteil des LG Stuttgart (Az. 6 O 175/17) gegen Porsche im Rechtsstreit um den sogenannten „Abgasskandal“ erwirken. Es ...
Nächster Rückruf bei Audi: Rund 64.000 Diesel mit der Abgasnorm Euro 6 betroffen
(2)
07.12.2018
Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Audi muss insgesamt rund 151.000 Diesel-Fahrzeuge der Mittel- und Oberklasse zurückrufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte den Rückruf wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung verpflichtend angeordnet. ...
Dieselskandal: LG Augsburg verurteilt VW zur Rückabwicklung ohne Nutzungsersatz
(3)
07.12.2018
Rechtsanwältin Miriam Tolle
Mit Urteil vom 14.11.2018, Az.: 021 O 4310/16, hat das Landgericht Augsburg die VW AG im Rahmen des Kaufs eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs zur Rückabwicklung verurteilt. Das Besondere an diesem Urteil: Das Landgericht ...
LG Augsburg spricht VW-Kunden Schadensersatz ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung zu
(3)
06.12.2018
Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Das Landgericht Augsburg hat im VW-Abgasskandal ein aufsehenerregendes Urteil gesprochen. Es entschied, dass VW einem Kunden wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz zahlen muss. Absolut bemerkenswert ist aber, dass ...
Internetanbieter muss bei Urheberrechtsverletzungen rechtsverletzende Inhalte sperren
(2)
05.12.2018
Rechtsanwalt David Herz
Nachdem die Unionsmarke zu dem Filmtitel „Fack Ju Göthe“ zu Beginn dieses Jahres in einem aufsehenerregenden Urteil für sittenwidrig erklärt wurde ( vgl. EuG, Urteil vom 24.01.2018 – T-69/17 ), ist Teil drei der Filmreihe erneut ...
Fahrverbote in Berlin kommen – Senat verzichtet auf Berufung
(2)
05.12.2018
Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Diesel-Fahrverbote in Berlin ab 2019 werden immer realistischer. Der Berliner Senat hat das Urteil des Verwaltungsgerichts akzeptiert und wird keine Berufung einlegen. Sollte auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als Klägerin keine ...
Bürgschaft – kann sich der Bürge der Inanspruchnahme widersetzen?
(1)
04.12.2018
Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Hohe Investitionen fordern hohe Sicherheiten. Selbstständige oder geringverdienende Personen müssen neben ihrem persönlichen Vermögen meistens noch weitere Sicherheiten stellen, um Kredite aufnehmen zu können. Hier tritt oft der ...
VW Abgasskandal: LG Bielefeld spricht Passat-Käufern Schadensersatz zu
(2)
03.12.2018
Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im VW-Abgasskandal haben Geschädigte gute Aussichten, Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen durchzusetzen. Zahlreiche Gerichte haben bereits entschieden, dass Volkswagen aufgrund der Abgasmanipulationen die Kunden vorsätzlich ...
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