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Rechtsanwalt Sittenwidrigkeit Rechtsanwälte | anwalt.de

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Vertragliche Vereinbarungen

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Sittenwidrigkeit beschreibt einen Zustand, der gegen die guten Sitten, oder anders gesagt gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Ob tatsächlich Sittenwidrigkeit vorliegt, wird im Einzelfall und ggf. im Rahmen eines Gerichtsverfahrens durch Urteil entschieden.

Im Zivilrecht ist ein sittenwidriges Rechtsgeschäft gemäß § 138 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nichtig. Insoweit ist die Vertragsfreiheit des BGB eingeschränkt. Zusammen mit der Sittenwidrigkeit ist der Wucher geregelt. Die Nichtigkeit des Geschäfts besteht hier aus der Ausbeutung einer Zwangslage, der Unerfahrenheit oder einer erheblichen Willensschwäche des anderen. Der sittenwidrig Handelnde schafft so ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, woraus er einen eigenen Vermögensvorteil zieht.

Sittenwidriges Rechtsgeschäft kann jede Art von Vertrag, wie ein Kaufvertrag oder Mietvertrag sein. Klassische Fälle sind sittenwidrige Verträge über einen Kredit bzw. Verbraucherkredit oder eine Bürgschaft durch vermögenslose Personen. Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung führt ggf. dazu, dass gem. § 826 BGB Schadenersatz geleistet werden muss.

Auch der Verwaltungsakt einer Behörde oder ein öffentlich-rechtlicher Vertrag können wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein. Im Strafrecht wird die Sittenwidrigkeit ebenfalls erwähnt: So kann die Strafbarkeit wegen Körperverletzung entfallen, wenn das Opfer seine Einwilligung erklärt hat. Das gilt jedoch nicht, wenn die Tat trotzdem noch gegen die guten Sitten verstößt.

(ADS)

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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Sittenwidrigkeit

GmbH-Gesellschafterversammlung – Stimmrechtsausschlüsse, Stimmverbote, Satzungsregelungen
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27.05.2018
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Stimmrechtsausschlüssen und Stimmverboten sind im Gesellschaftsrecht von besonderer Bedeutung. Mit ihnen soll verhindert werden, dass Sonderinteressen der einzelnen Gesellschafter die Willensbildung in der Gesellschaft verfälschen. Mit ...
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26.05.2018
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VW-Abgasskandal: Landgericht München I verurteilt Volkswagen AG zu Schadensersatz
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26.05.2018
Rechtsanwalt Marc Frey
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 17.05.2018, Az. 20 O 12752/17, die Volkswagen AG im Rahmen eines von der Kanzlei KMP3G Klamert Tremel und Partner Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft geführten Verfahrens ...
Abgasskandal! Rückruf bei Mercedes. Welche Ansprüche haben Sie...?
(4)
25.05.2018
Rechtsanwalt Johannes Meyer
Das Kraftfahrt-Bundesamt verlangt von Mercedes den Rückruf von Diesel-Vito. Nach Presseberichten ist Daimler zu einem Rückruf von 6300 Modellen des Transporters Vito aufgefordert worden. Betroffen seien in Deutschland 1372 Fahrzeuge des ...
Güteantrag hemmt die Verjährung im VW-Dieselskandal – und dies auch noch kostengünstig
(4)
23.05.2018
Rechtsanwalt Mario Poberzin
Besitzer eines manipulierten Diesel-Pkw von VW müssen bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf die Verjährung achten. Die Ansprüche aus dem Dieselskandal verjähren zum Ende dieses Jahres. Da der Skandal im September ...
Abgasskandal! Erneuter Rückruf bei Porsche. Was können Sie gegen Software-Manipulationen tun?
(6)
19.05.2018
Rechtsanwalt Johannes Meyer
Das Kraftfahrt-Bundesamt ruft 60.000 Porsche zurück! Bei zwei Porsche-Modellen rufen die Behörden die Modelle Cayenne und Macan zurück, weil sie gleiche Software-Manipulationen entdeckt haben. Gemäß Pressemitteilungen handelt es sich ...
Kraftfahrt-Bundesamt ruft 60.000 Porsche wegen illegaler Abgasmanipulation zurück
(5)
18.05.2018
Rechtsanwalt Heiko Müller
Nach Medienberichten hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) mit Bescheiden vom 14.05.2018 und 16.05.2018 einen verpflichtenden Rückruf von rund 60.000 Porsche-SUV angeordnet. Betroffen sind fast 53.000 Fahrzeuge des Typs Cayenne 4,2l V8DTI ...
Abgasskandal: aktuelle Audi A6 und A7 ebenso manipuliert
(4)
14.05.2018
Rechtsanwalt Simon Bender
Nach Presseberichten sind die aktuellen Modelle Audi A6 und Audi A7 (Abgasnorm EURO 6) ebenso in der Abgasreinigung manipuliert. So habe die Audi AG selbst Auffälligkeiten in der Steuerungssoftware festgestellt. Danach führe die ...
Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen – Praxiswissen
(7)
11.05.2018
Rechtsanwalt Jörg Streichert
Streitigkeiten unter Gesellschaftern einer GmbH sind leider keine Seltenheit. Das GmbHG regelt den Gesellschafterstreit nur spärlich und rudimentär. Gerade bei Streitigkeiten unter Gesellschaftern zeigt sich besonders deutlich, wie ...
Dieselskandal und die Rolle der Firma Bosch – Klage gegen Zulieferer
(1)
09.05.2018
Rechtsanwalt Helmut Göbel
Welche Rolle spielt die Robert Bosch GmbH im Dieselskandal? Möglicherweise eine größere als bisher angenommen. In zahlreichen Pkws mit der Betrugssoftware laufen Systeme von Bosch. In diesem Zusammenhang ermittelt bereits die ...
Abgasskandal: LG Darmstadt verurteilt Volkswagen AG zur Rückabwicklung des Kaufs eines VW Golf 2009
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04.05.2018
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Mit Urteil vom 20.04.2018 (Az. 2 O 516/16 – nicht rechtskräftig – Urteilsauszug auf der Homepage abrufbar) hat das Landgericht Darmstadt die Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gem. §§ 826, 31 BGB zur ...
Einbahnstraße Diesel? Nicht mit uns. Wir wenden für Sie in der Sackgasse.
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Sie sind Dieselfahrer? Und fühlen sich von Gesellschaft und Politik im Stich gelassen? Wir können gemeinsam das Blatt wenden. Wenden wir den „Widerrufsjoker“ an und Sie können sich aus ihrem Vertrag mitsamt dem mangelhaften ...
Razzia bei Porsche – das müssen Sie jetzt wissen!
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Dieselskandal: Fahrverbote in Hamburg ab Mai 2018 – Schadenersatzklagen zunehmend erfolgreich
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RÖHLKE RECHTSANWÄLTE
Dieselskandal: Tempo 30 in Berlin – Neuzulassungen bei Diesel brechen ein – Razzia bei Porsche – Rückruf bei BMW – Softwareupdate ausreichend? Berlin, 20.04.2018 Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Zulässigkeit ...
Landgerichte: Inverkehrbringen des Volkswagen-Motors EA 189 war sittenwidrig
(2)
27.04.2018
RÖHLKE RECHTSANWÄLTE
Moralisch tiefstehende Profitgier begründet Schadenersatzansprüche Berlin, 27.04.2018 Derart drastische Worte liest man in Gerichtsurteilen selten: Im Zusammenhang mit dem „VW-Abgasskandal“ haben mehrere Landgerichte der ...
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ist Bestandteil des Rechtsgebiets Zivilrecht

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