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Vereinigtes Europa: Führerschein überall gültig!
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In letzter Zeit nehmen immer mehr Bundesbürger die Möglichkeit wahr, einen im EU-Ausland erworbenen Führerschein in Deutschland zu nutzen. Und das ist auch möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen beachtet werden.
Eigentlich ist es unverständlich, dass sich immer noch einige Polizeibeamte und Staatsanwälte dieser Erkenntnis verschließen. Denn es ist nun einmal so: Wenn man sich zu einem vereinigten Europa bekennt, müssen auch gegenseitig Qualifikationen anerkannt werden. Das bezieht sich beispielsweise auf die Zulassung als Rechtsanwalt – und eben auch auf die Fahreignung.
Maßgebliche Rechtsquelle ist die Führerscheinrichtlinie, die sich die Europäische Union gegeben hat. Die durch die Richtlinie 2006/126/EG v. 20.12.06 (sog. dritte Führerscheinrichtlinie) getroffenen Bestimmungen sind hier ganz klar und eindeutig. Der ausländische EU-Führerschein hat ganz grundsätzlich in Deutschland Gültigkeit. Als Grundsatz ist sowohl in Art. 1 II der Zweiten Führerschein-Richtlinie als auch in Art. 2 I der Dritten die gegenseitige Anerkennung der in einem Mitgliedsstaat der EU erteilten Fahrerlaubnisse verankert. Der EuGH bestärkte in zahlreichen Entscheidungen, auf die in unseren Beiträgen immer wieder Bezug genommen wird, den Grundsatz der Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung als klar formulierte Verpflichtung.
Und der Grund für die ansteigende Popularität ist schnell gefunden: Die deutschen Führerscheinstellen machen die Wiedererteilung immer häufiger von einer Fahreignungsbegutachtung in Form einer MPU abhängig.
Zu den Gültigkeitsvoraussetzungen sollte sich derjenige, der den EU-Führerschein erwerben will, frühzeitig und gründlich beraten lassen.
Weitere, detailliertere Infos erhalten Sie auf der Kanzleihomepage.
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