Rechtstipps zu "Verträge am Telefon" | Seite 115
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30.06.2010 Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke„Bei einem GmbH-Geschäftsführer ist zwischen dem gesellschaftsrechtlichen Akt der Bestellung zum Geschäftsführer der Gesellschaft und dem Geschäftsführer-Vertrag zu unterscheiden. Die Gesellschafter …“ Weiterlesen
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29.06.2010 Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke„… mit Vertriebsmitarbeitern im Außendienst wird regelmäßig ein Zielerreichungsplan für das kommende Geschäftsjahr vertraglich vereinbart (oftmals verbunden mit einer erfolgsabhängigen Vergütungskomponente …“ Weiterlesen
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16.06.2010 Rechtsanwalt Christoph Häntzschel„Zahnärzte sollten umfangreiche Behandlungen mit Patienten zur Absicherung von Risiken vertraglich regeln 1. Zusammenfassung Erbringt eine Zahnarztpraxis umfangreiche Behandlungen beim Patienten …“ Weiterlesen
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11.06.2010 Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus„… oder Dienstleistungen telefonisch, per E-Mail, Brief oder im Internet bestellen, in der Regel die Möglichkeit, den erhaltenen Artikel innerhalb einer zweiwöchigen Frist zurückzuschicken und den bezahlten Kaufpreis …“ Weiterlesen
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20.05.2010 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… müsste. Hierüber wird dann ein notarieller Vertrag aufgesetzt, und vor Gericht wird letztendlich nur noch die eigentliche Scheidung geregelt. Dieser Weg ist kostengünstig und in der Regel auch deutlich …“ Weiterlesen
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18.05.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… - ähnlich vertrieben, wie dies ursprünglich bei Termingeschäften der Fall war. CFD steht für „Contract for Difference". Sinngemäß übersetzt: Vertrag über den Unterschied. Unterschied von was? Ganz …“ Weiterlesen
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07.05.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Ein gebrauchtes Telefon war Ausgangspunkt eines Rechtsstreits in der eBay-Gemeinde. Auf der Internetplattform wurde das Gerät unter Ausschluss der Gewährleistung von einem gewerblich registrierten …“ Weiterlesen
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21.04.2010 Rechtsanwalt Alexander Grundmann„… vertragliche Verbindung zwischen Verlegern und Autoren dar. Die Hauptpflicht des Verlagsvertrags ist die Vervielfältigung und Verbreitung durch den Verleger (§ 1 Satz 2 iVm. §§ 14 ff VerlG). Anders …“ Weiterlesen
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19.02.2010 Rechtsanwalt Christoph Häntzschel„… des Bundesarbeitsgerichts ein Vorvertrag zu einem Vertrag über die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zwingend die Schriftform voraus, da das Schriftformerfordernis bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen …“ Weiterlesen
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18.02.2010 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„… Privatpersonen" gekennzeichnet ist. Die Parteien hatten zuvor telefonisch darüber gesprochen, wer ein Vertragsformular mitbringen solle, und sich auf das der Beklagten bereits vorliegende …“ Weiterlesen
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28.01.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… von Fluggastdaten wie Telefon- und Kreditkartennummern zur Terrorbekämpfung per Rasterfahndung an. Derzeit ist eine solche generelle Weitergabe von Daten nach dem Bundesdatenschutzgesetz nicht erlaubt …“ Weiterlesen
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16.11.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… auf telefonische Anfragen. Viele betroffene Bankkunden bekommen die Preisgabe von kundenbezogenen Daten gar nicht mit. Manche verstehen daher auch nicht, wenn Kontoverbindungen ohne Angabe von Gründen …“ Weiterlesen
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13.11.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… im Gewerbemietvertrag sah die Zivilkammer nicht als ausreichend an, um eine entsprechende vertragliche Duldungspflicht des Mieters bzgl. der geschlossenen Haustüre zu begründen, da insbesondere die Textpassagen …“ Weiterlesen
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03.11.2009 Rechtsanwalt Moritz Sandkühler„… , dass meiner Rechtsauffassung nach in der Regel schon die Protokollierung der IP-Adresse meiner Mandanten durch den Provider rechtswidrig war, weil diese regelmäßig Flatrate-Verträge abgeschlossen haben, so …“ Weiterlesen
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18.08.2009 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… der Musterwiderrufsbelehrung (Gestaltungshinweis 9) lautet: „Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor …“ Weiterlesen
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18.08.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„Ein Arbeitgeber, der weder vertraglich noch aufgrund kollektiver Regelungen zu Sonderzahlungen verpflichtet ist, kann grundsätzlich frei entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen …“ Weiterlesen
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31.07.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Ausschreibung. Grundsätzlich ist ein solcher vergaberechtswidriger Vertrag zunächst nach dem Gesetz schwebend unwirksam. Das heißt, die Unwirksamkeit des Vertrages tritt nur ein, wenn ein Mitbewerber …“ Weiterlesen
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18.05.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„… kann aber ein Indiz dafür sein, dass der Arbeitnehmer vorwerfbar seine vertraglichen Pflichten verletzt. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer erläutern, warum er trotz seiner unterdurchschnittlichen …“ Weiterlesen
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26.03.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… ist die vertragliche Basis für Unterkunft und Pflege in einem Pflege- oder Altenheim. Dabei handelt es sich um einen zivilrechtlichen Vertrag, in dem die Vertragsparteien grundsätzlich frei vereinbaren können, welche …“ Weiterlesen
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26.03.2009 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… der Kapitalanleger sind dessen Vertragsgegner nicht Vertragspartner. Der Börsenexperte, der am Telefon erklärt hat, welche Geldbeträge dem englischen, dänischen oder amerikanischen Brokergesellschaften für …“ Weiterlesen
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25.03.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„… , verstößt gegen zwingendes Gesetzesrecht und ist unwirksam. Die Klägerin arbeitete seit 1998 für den Beklagten als Erzieherin in einer Kindertagesstätte. Der Beklagte erfüllte die vertraglichen Ansprüche …“ Weiterlesen
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04.03.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„… Geschäftsbedingungen (AGB) des beklagten Reiseveranstalters sehen vor, dass vertragliche Ansprüche des Reisenden, für die nach dem Gesetz eine zweijährige Verjährungsfrist gilt, in einem Jahr …“ Weiterlesen
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04.12.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… erfolgen - also auch noch nach Jahren. Bei Verträgen, die per Telefon, Fax, E-Mail, Internet-Seiten zustande kommen, handelt es sich um Fernabsatzverträge für die gemäß § 312b ff. BGB ebenfalls …“ Weiterlesen
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28.11.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Vertragsparteien des Frachtvertrages sind der Paketdienst und der Absender. Der Empfänger selbst ist zwar keine Vertragspartei, doch über die Rechtsfigur des Vertrags zugunsten Dritter ebenfalls …“ Weiterlesen