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Verzögerte Bearbeitung von widerrufenen Verträgen verstößt gegen das Wettbewerbsrecht
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Wenn Kunden zum Beispiel für Telefondienstleistungen zu einem anderen Anbieter wechseln, kommen sich der alte und der neue Telefonanbieter oft in die Quere, wenn der Kunde den neuen Vertrag widerruft.
Der Fall: Ein Unternehmen (A) hatte einen Konkurrenten wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht in Anspruch genommen. Hintergrund war, dass Kunden, die von Unternehmen A zu Unternehmen B wechselten von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht haben aber die Bearbeitung des Widerrufs verzögert wurde, so dass der Kunde länger als üblich an Unternehmen B gebunden war.
Die Entscheidung: Das Kammergericht (Az. 5 W 59/09) hat entschieden, dass die verzögerte Bearbeitung von Widersprüchen der Kunden eine Schädigung des vorher tätigen Dienstleisters [Unternehmen A] bedeuten kann. Dies stelle einen Eingriff in die Kundenbeziehung dar, der wettbewerbsrechtlich einen Verstoß darstellt.
Fazit: Die Entscheidung zeigt, dass das Verhalten eines Unternehmens gegenüber den Kunden oft auch das Wettbewerbsrecht beeinflusst, wenn das Unternehmen dadurch seine Konkurrenten benachteiligt.
Der Autor ist Rechtsanwalt in Berlin mit einem Schwerpunkt im IT- & Onlinerecht
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