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Der Verein Deutscher Konsumentenbund e. V. mahnt Verstöße gegen das Heilmittelwerbegesetz ab. Das geht aus Unterlassungsaufforderungen hervor, die uns Mandanten zur Beratung und zur weiteren Veranlassung vorlegt haben. In einem konkret ...

Der IDO Verband aus Leverkusen dürfte aktuell Deutschlands fleißigster Abmahnverband sein. Das geht jedenfalls aus einer Studie der Firma Trusted Shops hervor. Auf Seite 13 dieser Studie kommt die Firma Trusted Shops zu dem Ergebnis, ...

Uns liegt ein Abmahnschreiben der Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer aus Trier für einen Herrn Gregory Neeb vor. Die Abmahnung wurde per E-Mail ausgesprochen. Der Abgemahnte vertreibt Spielwaren. Die Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer ...

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29. März 2018 – I ZR 34/17 über die Zulässigkeit bestimmter Bonusaktionen für die Smartphone-App „My Taxi“ entschieden. Sachverhalt: Die Klägerin betreibt die Taxi-Bestell-App „Taxi ...

Influencer-Marketing oder Werbung durch Influencer ist aktueller denn je präsenter. Influencer, das heißt Personen, die auf Social-Media-Kanälen, wie Facebook, Instagram, Twitter und Co. viele Follower haben, sind gern gesehene ...

1. Interessenlage des Werbenden Jeder, der für seine Produkte oder Dienstleistungen wirbt, versucht, seine Leistungen möglichst so anzubieten, dass diese einem möglichst großen Nutzerkreis bekannt werden und, dass der Name, unter der ...

Werbung kommt heutzutage auf unterschiedliche Art und Weise zum Kunden. Egal ob per E-Mail, Telefon oder per Post, in jedem Fall darf die Werbung nicht unzulässig erfolgen. Bei der Werbung per E-Mail heißt das, dass zuvor die ...

Blickfangwerbung Blickfangwerbung ist jede in der Werbung hervorgehobene Werbung. Finden sich in einer Werbung mehrere hervorgehobene Angaben, so handelt es sich bei jeder Angabe um eine Blickfangwerbung. Objektiv falsche Angaben in der ...

Konzessionierung von Privatkliniken Betreiber von gewerbsmäßig, also mit Gewinnerzielungsabsicht betriebenen, privaten Krankenanstalten (Privatkliniken) benötigen grundsätzlich nach § 30 Abs. 1 Satz 1 GewO eine Erlaubnis. § 30 Abs. ...

Rabattaktionen Seit der Aufhebung des Rabattgesetzes im Jahre 2001 ist eine Rabattgewährung grundsätzlich zulässig. In Ausnahmefällen kann eine Rabattgewährung dennoch wettbewerbswidrig sein. Insbesondere darf eine Herabsetzung eines ...

Erzwingung von Unterlassungen Ist ein Schuldner zur Unterlassung einer Handlung verpflichtet und besteht ein entsprechendes Urteil oder ein entsprechender Beschluss, so wird er für jede Zuwiderhandlung auf Antrag des Gläubigers von dem ...

BGH stärkt Rechte der Ärzte Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.Februar 2018 – VI ZR 30/17 – entschieden, dass die Klägerin einen Anspruch auf Löschung ihres Eintrages auf der Internetseite www.jameda.de hat. Sachverhalt: ...

Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft nach BGH-Rechtsprechung Frühere Rechtsprechung Nach der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftete der Geschäftsführer für Wettbewerbsverstöße ...

Am 01.01.2019 tritt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft. Wesentlichste Änderung gegenüber der bisher geltenden Verpackungsverordnung ist, dass sich nunmehr jeder Hersteller, der systembeteiligungspflichtige Verpackungen in ...

Das Bundespatentgericht zur Kennzeichnungskraft von Werbeslogans (Beschl.v.18.01.2018, Az.: 30 W (pat) 509/16). Die Entscheidung Der 30. Senat des Bundespatentgerichts hat mit Beschluss vom 18. Januar 2018, Az.: 30 W (pat) 509/16 die ...