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Vorladung oder Anklage wegen Betrugs § 263 StGB erhalten?

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Betrug taucht nicht nur im normalen Leben auf, sondern auch im Arbeitsleben bei Firmen. Ein Geschäftsführer, welcher bei einem Austauschgeschäft, wie dem Kauf von Gegenständen, weiß, dass er die bestellte Ware nicht bezahlen kann, macht sich wegen Betrugs strafbar. Denn auch das Vorspiegeln von einer Zahlungsfähigkeit ist ein Betrug. 

Der Betrug regelt sich in § 263 StGB und bestraft denjenigen, der in Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält. 

Demnach fallen alle Handlungen des Geschäftsführers, welche einen Irrtum erregen oder aufrechterhalten und das Vermögen eines anderen schädigen, um sich oder einem Dritten einen Vorteil zu verschaffen, unter den Betrug. 

Das Vorspiegeln von falschen Tatsachen ist das unwahre Behaupten des Vorliegens von Umständen, die nicht gegeben sind. Allerdings muss man nicht zwingend etwas behaupten, sondern kann auch mittels einer konkludenten Erklärung, sprich schlüssigem Verhalten, vorspiegeln. Ein Beispiel ist die Hingabe eines Schecks. Dieses Verhalten enthält die konkludente Erklärung, dass bei Einlösung hinreichende Kontodeckung bestehen wird (vgl. BGH 3, 69.). 

Welche Schritte sollte man bei einem solchen Tatvorwurf einleiten? 

Wenn ein Brief mit einer Vorladung oder Anklageschrift wegen Betrugs zu Hause eintrifft, werden die meisten verständlicherweise nervös und wollen selbstständig und schnell handeln. Allerdings sollte in diesem Fall nicht der Aufforderung der Ladung zur Beschuldigtenvernehmung nachgehen. Vielmehr sollten Sie vorerst von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen und schnellstmöglich einen Fachanwalt für Strafrecht kontaktieren, um unbewusste Selbstbelastungen zu verhindern. Denn Ihr rechtlicher Beistand wird Sie bei bestehenden Fragen aufklären.

Der Strafverteidiger erlangt mittels der Akteneinsicht Sachverhaltskenntnis. Die Akteneinsicht legt alle Informationen bezüglich des Tatvorwurfes offen und ermöglicht eine optimale Strafverteidigung. Dabei werden alle Vorwürfe, welche der Staat gegen Sie in der Hand hält, bekannt. Eine rasche Kontaktierung des Strafverteidigers ist demnach empfehlenswert, denn umso zeitiger kann dieser das Verfahren nach Ihren Interessen lenken.

Welche Strafe droht bei Betrug? 

Das Strafgesetzbuch sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor. Zu beachten ist, dass nicht nur der vollendete Betrug, aus welchem ein Taterfolg resultiert, unter Strafe steht, sondern auch lediglich der Versuch eines Betruges ist strafbar. Das heißt, wenn der Beschuldigte nur unmittelbar zum Betrug angesetzt hat, wird dieser zum Täter eines Betrugs. 

Zu beachten ist, dass sich der Strafrahmen im Falle eines besonders schweren Falles erheblich erhöht, wenn die Tat gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande erfolgt, einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt, die Tat einen anderen in wirtschaftliche Not bringt oder einen Versicherungsfall vortäuscht. Der Strafrahmen des Betrugs verschiebt sich bei einem besonders schweren Fall auf von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

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