Vorsicht beim Vertrauen auf Versprechungen

„unvollkommene Verbindlichkeiten“ und ungeahnte Formvorschriften

Einleitung:

Ein juristischer Grundsatz lautet „Pacta sunt servanda“ (lat.). Wörtlich übersetzt heißt er so viel wie „Verträge sind einzuhalten“. Der Grundsatz betrifft also die Vertragstreuepflicht. Vereinfacht kann man auch sagen „was ich verspreche, muss ich auch halten“. Verträge sind nichts anderes, als (meist wechselseitige) Versprechen.

Das Rechtssystem gibt jedem Einzelnen grundsätzlich die Möglichkeit, seine aus solchen Verträgen entstandenen Ansprüche auch degenüber dem Vertragspartner durchzusetzen, also (notfalls gerichtlich) dafür zu sorgen, dass das Gegenüber seine Versprechungen auch einhält. Wird das Gegenüber vertragsbrüchig, hält es sich also nicht an die Vereinbarung, hat der Anspruchsinhaber zunächst die Möglichkeit, die Vertragserfüllung, oder alternativ den Ersatz des durch die Vertragspflichtverletzung entstanden Schaden vom Vertragsbrüchigen zu verlangen.

Doch manche Ansprüche kann man eben nicht gerichtlich durchsetzen. An dieser Stelle sind gerade nicht diejenigen Fallkonstellationen gemeint, [...] weiter lesen