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Das neue Nachweisgesetz - NachwG
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Das neue Nachweisgesetz gilt seit dem 01.08.2022
Was ist zu tun?
Das Nachweisgesetz gibt es schon seit Jahren, es wurde nur geändert (erweitert) und ein Bußgeldtatbestand eingefügt.
Arbeitsverträge die vor dem 01.08.2022 geschlossen wurden:
Hier müssen Sie erst nach Aufforderung durch den Arbeitnehmer tätig werden und die nunmehr erweiterten Angaben innerhalb der Fristen des § 5 NachwG zum Arbeitsvertrag ergänzen.
§ 5 NachwG
Hat das Arbeitsverhältnis bereits vor dem 1. August 2022 bestanden, so ist dem Arbeitnehmer auf sein Verlangen spätestens am siebten Tag nach Zugang der Aufforderung beim Arbeitgeber die Niederschrift mit den Angaben nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 10 auszuhändigen; die Niederschrift mit den übrigen Angaben nach § 2 Absatz 1 Satz 2 ist spätestens einen Monat nach Zugang der Aufforderung auszuhändigen. Soweit eine früher ausgestellte Niederschrift oder ein schriftlicher Arbeitsvertrag die nach diesem Gesetz erforderlichen Angaben enthält, entfällt diese Verpflichtung.
Diese sind im Normalfall:
Nr. 7 : die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Vergütung von Überstunden, der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts, die jeweils getrennt anzugeben sind, und deren Fälligkeit sowie die Art der Auszahlung,
Nr. 8: die vereinbarte Arbeitszeit, vereinbarte Ruhepausen und Ruhezeiten sowie bei vereinbarter Schichtarbeit das Schichtsystem, der Schichtrhythmus und Voraussetzungen für Schichtänderungen,
Nr. 12: ein etwaiger Anspruch auf vom Arbeitgeber bereitgestellte Fortbildung,
Nr.13: wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine betriebliche Altersversorgung über einen Versorgungsträger zusagt, der Name und die Anschrift dieses Versorgungsträgers; die Nachweispflicht entfällt, wenn der Versorgungsträger zu dieser Information verpflichtet ist,
Nr. 14: das bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses von Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzuhaltende Verfahren, mindestens das Schriftformerfordernis und die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sowie die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage; § 7 des Kündigungsschutzgesetzes ist auch bei einem nicht ordnungsgemäßen Nachweis der Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage anzuwenden,
Alle anderen Punkte sind üblicherweise bereits in den bestehenden Arbeitsverträgen enthalten. (Sollte trotzdem anhand des § 2 des NachwG überprüft werden, damit nichts übersehen wird)
Arbeitsverträge die ab dem 01.08.2022 neu abgeschlossen werden:
Hier sollten keine alten Muster mehr verwendet werden, sondern sämtliche Verträge müssen anhand den neuen (erweiterten) Vorgaben des NachwG geprüft und ergänzt werden.
Für Rückfragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.
Tel.: 0941-630830 / info@kanzlei-puetz.de
Nils Pütz
Fachanwalt für Arbeitsrecht
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