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Wechsel von Zeitsoldaten in Polizeivollzugsdienst möglich?

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Immer wieder stellen sich Zeitsoldaten die Frage, ob sie deshalb früher aus der Bundeswehr entlassen werden können, weil sie in den Polizeivollzugsdienst eingestellt werden sollen. Die Antwort dazu, ob dies möglich ist, ergibt sich zum einen aus den gesetzlichen Vorgaben des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz – SG) und zum anderen aus der zentralen Dienstvorschrift A 1350/64 vom 07.01.2016 zur Verkürzung der Dienstzeit bzw. der Umwandlung des Dienstverhältnisses.

Zeitsoldaten haben sowohl gem. § 55 Abs. 3 SG als auch gem. § 40 Abs. 7 SG die Möglichkeit, auf Antrag entweder aus dem Dienstverhältnis entlassen zu werden oder eine Verkürzung der Dienstzeit zugesprochen zu bekommen. Grundsätzlich ist die Berufung in ein Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit längstens bis zu einer Dienstzeit von 25 Jahren zulässig, jedoch nicht über das 62. Lebensjahr hinaus, vgl. § 40 Abs. 1 S. 1 SG. 

Ein solcher Soldat auf Zeit ist gem. § 55 Abs. 3 SG auf seinen Antrag hin zu entlassen, wenn das Verbleiben im Dienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe eine besondere Härte darstellen würde. Die Anforderungen, die in diesem Zusammenhang gestellt werden, um das Dienstverhältnis zu beenden, sind hoch. Sie liegen für gewöhnlich nur dann vor, wenn sich die persönlichen Lebensverhältnisse des Soldaten in den zuvor genannten Bereichen völlig unerwartet und in besonders starker Weise verändert haben, sodass ein weiterer Verbleib in der Bundeswehr nicht mehr möglich ist. Sind diese Voraussetzungen gegeben, so muss das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr den Soldaten auf Zeit entlassen, ein weitergehendes Ermessen steht ihr sodann nicht zu. 

Darüber hinaus kann die Dienstzeit eines Soldaten auf dessen Antrag verkürzt werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt, vgl. § 40 Abs. 7 SG. Ein solches dienstliches Interesse kann nur dann vorliegen, wenn den Streitkräften durch die Verkürzung der Dienstzeit besser gedient wäre als durch ein Abdienen der ursprünglich festgesetzten Verpflichtungszeit. Dabei kommt der zuständigen personalbearbeitenden Stelle ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Dies folgt einerseits daraus, dass Bewertungen über die künftige Personalentwicklung in den Streitkräften zwangsläufig Prognosecharakter aufweisen und andererseits das Merkmal des dienstlichen Interesses vom Gesetzgeber gerade deshalb aufgenommen wurde, um das Ausscheiden qualifizierten Personals zu verhindern und die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte aufrechtzuerhalten. Auf das Interesse des einzelnen Soldaten an der Dienstzeitverkürzung kommt es folglich nicht an. Dies ergibt sich bereits aus der Systematik des Soldatengesetzes, da die Möglichkeit zum vorzeitigen Ausscheiden von Soldaten auf Zeit aus persönlichen Gründen – wie bereits ausgeführt – in § 55 Abs. 3 SG geregelt ist. Die personalbearbeitenden Stellen können somit aus jedem denkbaren dienstlichen Interesse eine Dienstzeitverkürzung ablehnen. Ein Anspruch des Soldaten im Sinne einer Ermessensreduzierung auf null ist ausgeschlossen (vgl. Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, 3. Aufl., § 40 Rn. 48). 

Soldaten auf Zeit haben dementsprechend zwar keinen Anspruch auf Dienstzeitverkürzung, aber zumindest einen Anspruch darauf, dass über ihren Antrag auf Dienstzeitverkürzung in einem ordnungsgemäßen, an den gesetzlichen Vorgaben ausgerichteten Verfahren ohne Willkür entschieden wird. Dies ergibt sich aus rechtsstaatlichen Grundsätzen, nachdem die Verwirklichung des primären, allein im öffentlichen Interesse liegenden Gesetzeszwecks der Modifizierung der Personalstruktur der Streitkräfte nicht verwirklicht werden kann, ohne zugleich den subjektiven Rechtsstand des betroffenen Bürgers umzugestalten. 

Nach Bewertung durch die zuständige personalbearbeitende Stelle kann ein dienstliches Interesse beispielsweise dann vorliegen, wenn der Dienstposten des Soldaten wegfällt und er in einem anderen Dienstbereich nicht mehr sinnvoll eingesetzt werden kann. Eine weitere Möglichkeit für das Vorliegen des erforderlichen dienstlichen Interesses kann darin begründet sein, dass die militärische Qualifikation des Soldaten nicht mehr benötigt wird oder der aktuelle strukturelle Bedarf im jeweiligen Geburtsjahrgang bzw. in der Ausbildungs- und Verwendungsreihe (AVR) eine Dienstzeitverkürzung ermöglicht. 

Darüber hinaus ist ein Soldat auf Zeit gem. §§ 55 Abs. 1, 46 Abs. 3a SG auch entlassen, wenn er zum Beamten ernannt wird. Dies gilt allerdings nicht für den Fall, dass ein Soldat auf Zeit zum Beamten auf Widerruf in den Vorbereitungsdienst oder zum Zwecke der Ausbildung zum Polizeivollzugsbeamten oder zum Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr ernannt wird, vgl. § 55 Abs. 1 S. 2 SG. 

Tatsächlich ist es demnach so, dass es entgegen vieler „Gerüchte“ keine Sonderregelungen beim Wechsel von Zeitsoldaten zum Polizeivollzugsdienst wegen besonderer Härte gibt. Ein Wechsel in die Berufe der Polizeivollzugsbeamten sowie der Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr alleine kann folglich nicht zu einer Dienstzeitverkürzung führen. In diesen Konstellationen liegt die Entlassung nicht im dienstlichen Interesse der Bundeswehr. Sofern also keine weiteren Gründe vorliegen, die eine Verkürzung der Dienstzeit gem. § 40 Abs. 7 SG ermöglichen würden, darf die Verkürzung der Dienstzeit verweigert werden. 


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Beamtenrecht, Verwaltungsrecht, Öffentliches Recht

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