Wehren Sie sich gegen Forderungen der Beltana Invest GmbH & Co. KG

Die Bielefelder Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Iris Ober vertritt seit Jahren Anleger, die sich an der Beltana Invest GmbH & Co. KG (nachfolgend kurz: „Beltana“) beteiligt haben. Die Anwältin empfiehlt ihren Mandanten stets, eine vorzeitige Beendigung der Beteiligung über die Erklärung eines Widerrufs der häufig als Haustürgeschäft zustande gekommenen Gesellschaftsbeteiligung zu erklären oder wegen zumeist vorliegender fehlerhafter Beratung die außerordentliche fristlose Kündigung auszusprechen.

Widerruf der Gesellschaftsbeteiligung

Das Recht zum Widerruf der Beteiligung scheitert grundsätzlich nicht daran, dass dieses dem Anleger nur für zwei Wochen ab Vertragsabschluss eingeräumt ist, denn die auf den Beitrittsformularen der Beltana abgedruckte Widerrufsbelehrung ist rechtsfehlerhaft, so dass der Widerruf noch jederzeit erklärt werden kann. 

Fristlose Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung

Die außerordentliche fristlose Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung an der Beltana setzt eine fehlerhafte Beratung voraus, die aber nach Ansicht von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober bereits wegen der irreführenden Prospektmaterialien, die bei den Verkaufsgesprächen regelmäßig eingesetzt wurden, anzunehmen ist.

Anspruch auf Abfindungsguthaben

Allerdings verschafft eine durch die Erklärung des Widerrufs oder der außerordentlichen fristlosen Kündigung herbeigeführte Beendigung der Gesellschaftsbeteiligung dem Anleger nur einen Anspruch auf Auszahlung des sogenannten Abfindungsguthabens, das den Wert des Gesellschaftsanteils des einzelnen Anlegers widerspiegeln soll. Dieses Abfindungsguthaben erreicht allerdings insbesondere wegen der Verluste, die die Beltana ausweislich ihrer Bilanzen in einigen Jahren erlitten hat, grundsätzlich nicht die Summe der vom Anleger vorgenommenen Einzahlungen. 

Schadensersatzansprüche

Es ist deshalb zu empfehlen, gleichzeitig eine Erstattung der vorgenommenen Einzahlungen in Form von Schadensersatzansprüchen geltend zu machen. Diese können jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht gegen die Fondsgesellschaft direkt gerichtet werden. Die Schadensersatzansprüche können aber entweder den damaligen Beratern gegenüber oder den Gründungsgesellschaftern der Fondsgesellschaft gegenüber geltend gemacht werden. 

Allerdings ist zu beachten, dass diese Schadensersatzansprüche der Verjährung unterliegen. In vielen Fällen droht bereits wegen des schon lange Zeit zurückliegenden Vertragsabschlusses der Eintritt der 10-jährigen Verjährungshöchstfrist. Die Anleger der Beltana sollten deshalb keine weitere Zeit verlieren und bereits insoweit anwaltlichen Rat einholen.

Aktuell: Zahlungsaufforderungen der Beltana

Aktuell werden von der Beltana Schreiben an bereits ausgeschiedene Gesellschafter versendet, mit dem ein zwar oft noch positiv ausfallendes Abfindungsguthaben mitgeteilt wird, von dem aber aus Sicht von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober zu Unrecht Abzüge vorgenommen werden und zudem werden rückständige Ratenzahlungen eingefordert. 

Einrede der Verjährung

Rechtsanwältin Dr. Iris Ober empfiehlt den Anlegern dringend, die Forderung der Beltana überprüfen zu lassen. In den der Rechtsanwältin bislang bekanntgewordenen Fällen kann gegen die Forderung der Beltana die Einrede der Verjährung erhoben werden, was dazu führt, dass die Beltana ihre Forderung nicht mehr durchsetzen kann.

Widerspruch gegen das Abfindungsguthaben

Es ist des Weiteren in jedem Einzelfall gesondert zu prüfen, ob gegen das den Anlegern mitgeteilte Abfindungsguthaben Widerspruch einzulegen ist. Der Gesellschaftsvertrag der Beltana in seiner Fassung vom 10.07.2005 beinhaltete unter § 20 Ziff. 3 die Regelung, dass das Abfindungsguthaben mit der Mitteilung desselben als verbindlich festgestellt gilt, wenn der ausscheidende Gesellschafter nicht schriftlich und innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat gegenüber der Komplementärin Widerspruch gegen die Abrechnung erklärt und nicht spätestens innerhalb einer Ausschlussfrist von einem weiteren Monat nach Zugang des Widerspruchs bei der Komplementärin ein abweichendes Abfindungsguthaben geltend macht. Die vom Abfindungsguthaben vorgenommenen Abzüge sind aus Sicht von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober unrechtmäßig und bedürfen des Widerspruchs.

Es sollte in jedem Einzelfall geprüft werden, ob ein Widerspruch gegen die Ermittlung und Mitteilung des Abfindungsguthabens zu erheben ist. 

Frau Rechtsanwältin Dr. Iris Ober steht Ihnen gerne für eine solche Überprüfung der Forderung der Beltana und für ein außergerichtliches oder auch gerichtliches Vorgehen gegen die Beltana zur Verfügung.