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Welche Neuerungen könnte die Düsseldorfer Tabelle 2022 bringen?
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Es wird voraussichtlich zum 1.1.2022 wieder eine neue Düsseldorfer Tabelle geben. Die derzeitige Fassung der Düsseldorfer Tabelle trat am 1.1.2021 in Kraft.
1. Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle
Die derzeit geltende Düsseldorfer Tabelle 2021 umfasst 10 Einkommensgruppen und endet bei einem Nettoeinkommen in Höhe von 5.500 €.
Es wird erwartet, dass die neue Düsseldorfer Tabelle ausgeweitet wird und eine Fortschreibung der Einkommensgruppen bis zu einem Nettoeinkommen von 11.000 € erfolgt. Ob es tatsächlich zu dieser Veränderung kommt, wird man sehen, nachdem Nettoeinkommen von mehr als 5.500 € bei der Berechnung des Kindesunterhalts in der Praxis eine eher untergeordnete Rolle spielen.
Bisher hat der XII. Familiensenat am BGH eine Fortschreibung der Tabellenwerte der Düsseldorfer Tabelle über die höchste Einkommensgruppe hinaus, derzeit 5.500 €, nicht für sachgerecht gehalten. Lag beim Unterhaltspflichtigen tatsächlich ein höheres Einkommen vor, als es der höchsten Einkommensgruppe der jeweils geltenden Düsseldorfer Tabelle entsprach, vor, verlangte die Rechtsprechung eine konkrete Bedarfsermittlung. In seinem Beschluss vom 16.09.2020 - XII ZB 499/19 - hat sich der XII. Familiensenat des BGH mit der Frage der Fortschreibung der Tabellenwerte der Düsseldorfer Tabelle befasst und deutlich gemacht, dass der Senat an der konkreten Bedarfsermittlung bei Einkommen jenseits der höchsten Einkommensgruppe nicht mehr festhält und somit angedeutet, dass der Senat sich für eine Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle ausspricht.
2. notwendiger Selbstbehalt
Obwohl der notwendige Selbstbehalt erst zum 1.1.2020 angehoben wurde, ist nicht auszuschließen, dass es auch zum 1.1.2022 eine erneute Anpassung nach oben beim notwendigen Selbstbehalt geben wird.
3. Veröffentlichung der Düsseldorfer Tabelle2022
Aus der Erfahrung der vergangenen Jahre ist damit zu rechnen, sollte es eine neue Düsseldorfer Tabelle 2022 geben, diese erst Ende Dezember 2021 veröffentlicht werden wird.
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