Wettbewerbsverbot - was Sie wissen und beachten müssen!
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Inhaltsverzeichnis
- Die wichtigsten Fakten
- Was versteht man unter einem Wettbewerbsverbot?
- Welche Voraussetzungen bestehen für die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots?
- Wann ist ein Wettbewerbsverbot unverbindlich?
- Wann fällt ein Wettbewerbsverbot weg?
- Welche Besonderheiten greifen bei Wettbewerbsverboten für Geschäftsführer und Vorstände?
- Was ist das Besondere an einem Wettbewerbsverbot für Gesellschafter?
Die wichtigsten Fakten
- Man unterscheidet das Wettbewerbsverbot kraft Gesetzes während eines laufenden Arbeitsverhältnisses vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot, das für die Zeit direkt nach einem Arbeitsverhältnis vereinbart werden kann.
- Allerdings ist für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot lediglich eine Maximaldauer von 2 Jahren zulässig.
- Nachvertragliche Wettbewerbsbeschränkungen können auch für Geschäftsführer, Vorstände und Gesellschafter vertraglich festgelegt werden.
- Gerade bei nachvertraglichen Wettbewerbsverboten für Gesellschafter gelten enge Grenzen, da der freie Wettbewerb durch sie nicht eingeschränkt werden darf.
Was versteht man unter einem Wettbewerbsverbot?
Arbeitnehmer müssen treu und loyal gegenüber ihrem Arbeitgeber sein. Daher kennt das Arbeitsrecht ein Wettbewerbsverbot gegenüber dem eigenen Arbeitgeber. Dieses besteht während eines Arbeitsverhältnisses und kann in begrenztem Umfang auch im Anschluss daran ausgemacht werden. Man unterscheidet daher:
– gesetzliches Wettbewerbsverbot: Das Wettbewerbsverbot kraft Gesetz gilt solange, wie das jeweilige Arbeitsverhältnis laut Vertrag besteht. Arbeitnehmer, aber auch persönlich haftende Gesellschafter und Vorstandsmitglieder dürfen ihrem Arbeitgeber ohne dessen Zustimmung keine Konkurrenz machen. Das bedeutet, sie dürfen weder ein eigenes Unternehmen im Handelszweig ihres Arbeitgebers führen noch bei einem im unmittelbaren Wettbewerb stehenden Betrieb tätig sein.
Diese Pflicht ergibt sich schon aus der im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 242 BGB) festgelegten allgemeinen Treuepflicht. Durch das Handelsgesetzbuch (§ 60 HGB) wird sie noch genauer beschrieben.
– nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Generell erlischt eine Wettbewerbsbeschränkung nach dem Ende eines Arbeitsverhältnisses. Allerdings kann sie auch für eine gewisse Zeit nach einem Arbeitsverhältnis ausgemacht werden. Eine solche Vereinbarung kann beispielsweise im Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers erfolgen und darf höchstens für zwei Jahre gelten. Die entsprechende Rechtsgrundlage ist in der Gewerbeordnung (§ 110) und im Handelsgesetzbuch zu finden (§ 74 bis § 75f HGB).
Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot kann nicht nur beinhalten, dass es z. B. einem Arbeitnehmer verboten wird, in einem Konkurrenzunternehmen zu arbeiten. Es ist auch möglich, ihm per Vereinbarung zu untersagen, überhaupt auf seinem Arbeitsgebiet tätig zu sein. Darüber hinaus kann eine Wettbewerbsbeschränkung auch darin bestehen, dem Arbeitnehmer zu verbieten, Mandanten seines früheren Arbeitgebers abzuwerben.
Welche Voraussetzungen bestehen für die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots?
Neben der Tatsache, dass ein nachträgliches Wettbewerbsverbot nur bis zu einer Höchstdauer von 2 Jahren erlaubt ist, müssen folgende Voraussetzungen für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vorliegen:
- Der Arbeitgeber muss im ausgemachten Zeitraum diesen Nachteil des ehemaligen Beschäftigten durch eine monatlich zu zahlende Gegenleistung ausgleichen. Diese Karenzentschädigung muss mindestens halb so hoch sein wie das letzte Gehalt des Betroffenen. Dessen eigene Einkünfte während dieser Zeit werden aber davon abgezogen.
- Der Arbeitgeber muss ein berechtigtes geschäftliches Interesse nachweisen. Dabei kann es sich z. B. um den Schutz von Betriebsgeheimnissen handeln.
- Es muss schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift beider Parteien vereinbart worden sein.
- Der betroffene Arbeitnehmer muss ein unterschriebenes Exemplar dieser Vereinbarung ausgehändigt bekommen.
- Bei dem Betroffenen darf es sich nicht um einen Minderjährigen handeln.
- Der ehemalige Beschäftigte darf nicht so weit in seiner Berufsausübungsfreiheit eingeengt werden, dass es sich für ihn de facto um ein Berufsausübungsverbot handelt.
Wann ist ein Wettbewerbsverbot unverbindlich?
Ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot unverbindlich, so besitzt der betroffene Arbeitnehmer zu Beginn dieser Karenzzeit ein Wahlrecht. Er kann sich aussuchen, ob er es nicht beachten will, oder ob er es einhalten möchte und im Gegenzug dafür eine Karenzentschädigung erhält.
Unverbindlichkeit ist dann gegeben, wenn:
- Die vereinbarte Karenzentschädigung weniger als halb so hoch ist wie die zuletzt erhaltene Vergütung.
- Das Wettbewerbsverbot länger als 2 Jahre gültig sein soll.
- Das Wettbewerbsverbot nicht aufgrund eines berechtigten Interesses des Arbeitgebers verhängt wird.
Wann fällt ein Wettbewerbsverbot weg?
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann auf verschiedene Art und Weise wirkungslos werden:
- durch Aufhebungsvertrag der beiden Arbeitsvertragsparteien
- durch Verzicht des Arbeitgebers
- durch eine fristlose Kündigung des betroffenen Arbeitnehmers, unter der Voraussetzung, dass dieser vor Ablauf eines Monats nach der Kündigung schriftlich seinen Willen äußert, die Vereinbarung aufzuheben und für ihn zudem ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung besteht
- durch Kündigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber, es sei denn, es handelt sich um eine personen- oder verhaltensbedingte Kündigung
Welche Besonderheiten greifen bei Wettbewerbsverboten für Geschäftsführer und Vorstände?
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote finden sich nicht nur in vielen Arbeitsverträgen. Auch in den Verträgen von Geschäftsführern und Vorständen sind sie häufig enthalten. Da es sich bei ihnen um Organe der Gesellschaft handelt, finden für sie die oben genannten Paragrafen des HGB keine Anwendung.
Da diese Arbeitnehmerschutzvorschriften also nicht greifen, ist der Spielraum bei der Vereinbarung von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten bei Geschäftsführern und Vorständen deutlich größer. So kann beispielsweise bei ihnen auch eine Wettbewerbsbeschränkung ohne Entschädigung vereinbart werden.
Was ist das Besondere an einem Wettbewerbsverbot für Gesellschafter?
Bei der Gestaltung eines Gesellschaftsvertrags wird im Regelfall ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für die Gesellschafter in den Vertragstext mit aufgenommen. Durch eine solche Wettbewerbsbeschränkung soll verhindert werden, dass Kenntnisse und Informationen, die in Verbindung mit der Gesellschafterstellung erlangt wurden, zulasten der Gesellschaft oder von Mitgesellschaftern verwendet werden. Daher wird den Mitgliedern der entsprechenden Gesellschaft verboten, zu dieser in Konkurrenz zu treten oder sich an konkurrierenden Unternehmen zu beteiligen.
Solchen Wettbewerbsverboten sind jedoch enge Grenzen gesetzt, weil sie sonst gegen § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verstoßen und damit unwirksam sind. Diese Regelung untersagt u. a. Vereinbarungen, die den Wettbewerb verhindern, einschränken oder verfälschen.
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Rechtstipps zu "Wettbewerbsverbot"
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25.05.2023 Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik„… sich vor Konkurrenten oder Wettbewerbsverboten zu schützen. Dafür kann ein Treuhandvertrag eingesetzt werden. Bei einem Treuhandverhältnis an GmbH-Anteilen gibt es immer einen Treuhänder und einen Treugeber …“ Weiterlesen -
18.05.2023 Rechtsanwältin Jennifer Schöngrün„… Vereinbarungen getroffen werden. Häufig sind hier z.B. Regelungen zu einer Freistellung, zum Urlaubsanspruch, Wettbewerbsverbote oder eine Abfindung. Ziel ist es, die Beendigung und alle noch offenen …“ Weiterlesen -
17.05.2023 Rechtsanwältin Jasmin S. Gotzmann„… , dem vollständigen beruf- lichen Werdegang, Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, Schwerbehinderung, nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Kurantritte in Kürze und Vorstrafen aus denen sich eine für die Tätigkeit …“ Weiterlesen -
12.05.2023 Rechtsanwalt Dr. Holger Traub , Dipl. Kfm.„… , was Schadensersatzansprüche der GmbH und der Gesellschafter gegen den Gesellschafter auslösen kann. b) Wettbewerbsverbot für die Gesellschafter Der Unternehmensgegenstand gibt für die Gesellschafter den Rahmen …“ Weiterlesen -
11.05.2023 Rechtsanwalt Fabian Fritsch„… , wenn es wirklich ernst wird!“ Besondere Risiken ergeben sich, wenn die sogenannte Ausschließlichkeitsbindung über das Vertragsende hinaus geht. Sogenannte nachvertragliche Wettbewerbsverbote …“ Weiterlesen -
09.05.2023 Rechtsanwalt Dr. Holger Traub , Dipl. Kfm.„… den Gesellschaftern; nachdrücklich und andauernde Missachtung von Gesellschafterweisungen; nachhaltiger Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot als Gesellschaftergeschäftsführer; Missbrauch …“ Weiterlesen -
27.04.2023 Rechtsanwalt Stephan Kersten„… gespeicherte persönliche Daten und Auskünfte über Umsätze von Kunden. Im Arbeitsvertrag war ein Wettbewerbsverbot für den Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsvertrags vereinbart worden …“ Weiterlesen -
13.04.2023 Rechtsanwalt Justin Karuth„… von Ihnen trennen möchte, Sie aber aufgrund guter Jobaussichten daran interessiert sind, sowohl die Abfindungszahlung zu erhalten, als auch ohne Bindung an ein vertragliches Wettbewerbsverbot möglichst …“ Weiterlesen -
12.04.2023 Rechtsanwalt Robert Apitzsch„… ! Vertragliche Nebenpflichten, wie etwa ein Wettbewerbsverbot gelten auch während des Streiks weiter. ] Für streikende Arbeitnehmer bedeutet dies, dass sie während des Streiks nicht zur Arbeitsleistung …“ Weiterlesen -
30.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp„… “ berichtete zuerst darüber). Neben Geldstrafen, die das Unternehmen sicherlich verschmerzen könnte, droht ein Verbot, bestimmte Prüfungsaufträge anzunehmen. Ein solches Wettbewerbsverbot wäre für EY …“ Weiterlesen -
13.04.2023 Rechtsanwalt Pascal Croset„… ) • der Verdacht einer Straftat • eigenmächtiger Urlaub santritt • ein Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot Zusätzlich muss anhand einer sog. Zukunftsprognose entschieden werden, ob eine zukünftige …“ Weiterlesen -
05.02.2023 Rechtsanwalt Dr. Holger Traub , Dipl. Kfm.„… von wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen und Wettbewerbsverbote oder eingegangener Beschränkungen zu Lasten des Unternehmens; 2.30. Prüfung der Wirksamkeit eingeräumter Lizenzen und Nutzungsrechte Dritter; 2.31 …“ Weiterlesen -
08.05.2023 Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.„… Dokument ist somit der sicherere Weg. Andernfalls ist das Arbeitsverhältnis unbefristet. c. Elektronische Signatur und Wettbewerbsverbot Uneinigkeit besteht auch in Hinblick auf die Verwendung …“ Weiterlesen -
03.02.2023 Rechtsanwalt Dr. Holger Traub , Dipl. Kfm.„… Geschäftsleitung haben. In dieser Konstellation können sowohl zivilrechtliche als auch steuerrechtliche Problematiken auftreten. 1. Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers Durch die gleichzeitige Tätigkeit …“ Weiterlesen
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20.01.2023 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… Wettbewerbsverbot, evtl. Vertragsstrafe bei widerrechtlichen, der GbR schadenden Handlungen Konkurrenzverbote Art und Weise der konkreten Wertfeststellung bei Auseinandersetzung der Gesellschaft Art …“ Weiterlesen -
23.12.2022 Rechtsanwalt Dr. Holger Traub , Dipl. Kfm.„… Verlust von persönlichen Eigenschaften eines Gesellschafters, die im Gesellschaftsvertrag verpflichtend sind; Verstoß gegen den Gesellschaftsvertrag; Verletzung des Wettbewerbsverbots; Verletzung …“ Weiterlesen -
10.12.2022 Rechtsanwalt Dr. Holger Traub , Dipl. Kfm.„… haben, was den Gesellschaftszweck fördert und alles zu unterlassen haben, was ihm schadet. e) Wettbewerbsverbot Wettbewerbsverbote sind regelmäßig Bestandteil eines Gesellschaftsvertrags …“ Weiterlesen -
24.01.2023 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… , wie zum Beispiel die Übertragbarkeit des Urlaubsanspruchs auf das nächste Kalenderjahr. (8) Wettbewerbsverbot Während der Dauer des Dienstverhältnisses unterliegt der Vorstand, wie ein Arbeitnehmer …“ Weiterlesen -
08.12.2022 Rechtsanwalt Daniel Hautumm„… wenig Substanz aufwiesen. Bereits begleitet haben wir Verfahren, in denen Mitarbeiter gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot verstoßen haben sollen. Ein Mitarbeiter bspw …“ Weiterlesen -
07.12.2022 Rechtsanwalt Thomas Haas„Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. August 2022 – 8 AZR 453/21 Die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ist regelmäßig nur zeitlich befristet (bis zur Dauer von zwei Jahren …“ Weiterlesen -
02.12.2022 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… , wenn das Gesetz „die Aushändigung einer … Urkunde“ verlangt, wie in - § 74 HGB: nachvertragliches Wettbewerbsverbot. Und natürlich ersetzt die qualifizierte elektronische Signatur nicht die notarielle …“ Weiterlesen -
29.11.2022 Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm„… Rechtsverteidigung gegen Haftungsansprüche der Gesellschaft in wichtige Geschäftsunterlagen der Gesellschaft einsehen zu können. 6. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers oder Vorstandsmitglieds …“ Weiterlesen -
26.10.2022 Rechtsanwalt Dr. Mario Hoffmann„… , an denen er beteiligt ist, umleiten (...). Die Treuepflicht im Bereich der konkreten Geschäftschancen ist von einem Wettbewerbsverbot abzugrenzen; es handelt sich um nebeneinanderstehende Institute bzw. zwei …“ Weiterlesen -
24.10.2022 Rechtsanwalt Dr. Holger Traub , Dipl. Kfm.„… , rufschädigendem Verhalten des Gesellschafters, vorgespiegelter Fachkenntnis, Verstößen des Gesellschafters gegen das Wettbewerbsverbot, Verletzung vertraglicher Mitwirkungspflichten, kriminellen …“ Weiterlesen