Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Widerrufsrechte bei Lebens- und privaten Rentenversicherungen

Rechtstipp vom 20.05.2015
(3)

Wer von der Entwicklung seiner einst als lukrativ angepriesenen Kapitallebensversicherung oder privaten Rentenversicherung enttäuscht ist, kann nun aufgrund aktueller BGH- Rechtsprechung von umfassenden Lösungsrechten Gebrauch machen.

Der Bundesgerichtshof entschied im Mai und Dezember 2014, dass den Versicherungsnehmern umfassende Widerrufsrechte zustehen, da § 8 IV 4 und V 4 VVG a. F. gegen europäisches Recht verstößt und daher keine uneingeschränkte Anwendung finden darf.

Konkret betrifft dies Lebensversicherungen, Zusatzversicherungen zu Lebensversicherungen und private Rentenversicherungen.

Ist der Versicherungsnehmer also bei Abschluss der Versicherung nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsrechte aufgeklärt worden, so steht ihm das Widerrufsrecht noch heute zu. Die Ausübung dieses Rechts führt für die Versicherungen zur Rückerstattungspflicht sämtlicher eingezahlter Prämien. Die Versicherungsunternehmen können den Kunden also nicht nur mit dem sog. Rückkaufswert abspeisen.

Die aktuelle Rechtsprechung findet Anwendung auf

  1. Verträge über kapitalbildende Lebensversicherungen
  2. Verträge über private Rentenversicherungen (Riester- Verträge)
  3. oben genannte Verträge, die zwischen 01.01.1995 und 01.01.2008 geschlossen wurden
  4. oben genannte Verträge, die eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthalten

Die Frage, ob eine Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß erfolgte, ist in einer Vielzahl von Urteilen aller Instanzen immer wieder entschieden worden.

Von besonderer Bedeutung dürfte auch sein, dass das Widerrufsrecht auch dann noch greift, wenn der Vertrag bereits gekündigt wurde. Das heißt konkret, dass die Versicherungsnehmer, die sich bereits von ihrem Vertrag gelöst haben und lediglich den Rückkaufswert erhalten haben, nunmehr auch den Widerruf erklären können, um die Differenz zwischen Rückkaufswert und eingezahlten Prämien noch zu erhalten.

Vorsicht ist allerdings überall dort geboten, wo eine Lebensversicherung zur Finanzierung eines endfälligen Darlehens dient. In diesem Fall ist eine umfassende Prüfung des Gesamtkonstruktes notwendig, um unerwartete „Turbulenzen“ zu vermeiden.

Gerne prüfen wir Ihren Vertrag auf mögliche Ausstiegsrechte und beraten Sie, welches Vorgehen in Ihrem Fall am günstigsten erscheint.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Versicherungsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.