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In einem jüngst vor dem OLG Stuttgart (10. Zivilsenat) in mündlicher Verhandlung behandelten Geno-Fall wies das Gericht auf folgenden für die Anleger wichtigen Umstand hin: Aufgrund der Satzungsänderung im Oktober 2014 stand den ...

Bei finanzierten Fahrzeugen – sei es über einen Darlehensvertrag oder im Wege des Leasings – haben Sie über den Widerruf des Finanzierungsvertrags die Möglichkeit, sich auch schnell, effektiv und ohne Verluste von Ihrem Fahrzeug zu ...

Wiederholt wurde die Geno Wohnbaugenossenschaft eG (vormals GenoTEC Wohnbaugenossenschaft e.G.) zur Auszahlung der Auseinandersetzungsguthaben an ihre ehemaligen Mitglieder verurteilt. Dies gilt für all jene Mitglieder, die mit Wirkung ...

Die aktuellen Zinssätze sind unschlagbar günstig – aber wie profitiert man davon, wenn bereits langfristige Darlehensverträge bestehen? Eine Ausstiegsmöglichkeit aus bestehenden Verträgen bietet die Möglichkeit des Widerrufs. Auch ...

Wer von der Entwicklung seiner einst als lukrativ angepriesenen Kapitallebensversicherung oder privaten Rentenversicherung enttäuscht ist, kann nun aufgrund aktueller BGH- Rechtsprechung von umfassenden Lösungsrechten Gebrauch machen. ...

Die Straftat Mundraub ist schon seit Jahrzehnten abgeschafft. Dennoch kann die unerlaubte Ernte strafbar sein. Früchte gehören nicht immer dem Grundstückseigentümer. Süße Erdbeeren, knallrote Kirschen, knackige Äpfel, frisches Obst ...

Die in vorformulierten Darlehensverträgen vereinbarte Zinscap-Prämie und Zinssicherungsgebühr sind Allgemeine Geschäftsbedingungen und unterliegen als neben dem Zins vereinbartes zusätzliches Entgelt der AGB-Kontrolle. Eine ...

Der Einzelfall muss beachtet werden Gesetzliche Grundlage ist immer notwendig Gesellschaftlicher Wandel entscheidet mit Beamte in Uniform haben es im Sommer nicht leicht, sie „braten“ regelrecht und ihnen bleibt nur wenig Spielraum, ...

Bei verspäteter Abgabe droht ein Verspätungszuschlag. Mindestens 25 Euro pro angefangenem Monat der Verspätung dürfen Finanzämter verlangen. In einigen Bundesländern gilt bereits in diesem Jahr eine spätere Abgabefrist als der 31 ...

Parker im öffentlichen Straßenraum dürfen nicht darauf vertrauen, dass das Parken dauerhaft erlaubt ist. Ordnungsgemäß geparkte Fahrzeuge, die erst nachträglich im Haltverbot stehen, dürfen erst am vierten Tag nach Aufstellen des ...

Fans handgemachter Live-Musik fiebern dem heutigen Tag und diesem Wochenende schon lange entgegen. Denn es ist wieder Zeit für Rock am Ring und Rock im Park. Die beiden Festivals zählen zu den deutschlandweit größten Veranstaltungen ...