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Fachanwalt Böblingen: Die besten Fachanwälte für Ihr Rechtsproblem

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Rechtstipps von Fachanwälten aus Böblingen

Reicht eine schriftliche Generalvollmacht zur Vertretung in einem Erbscheinsverfahren aus?
Das OLG Bremen bejahte dies in seiner Entscheidung vom ‌14‌.‌09‌.‌2021‌, 5 W ‌27‌/‌21 und entschied‌: Im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins kann sich der Antragsteller vertreten lassen. ... Weiterlesen
Aufklärungspflicht des Gebrauchtwagenverkäufers
Die Vorstellungen vieler Käufer davon, was ein (gewerblicher) Autohändler mit einem Gebrauchtfahrzeug machen und wie umfangreich bzw. detailliert er das Fahrzeug untersuchen muss weichen häufig ... Weiterlesen
Kündigung wegen Selbstbeurlaubung – der Arbeitgeber ist „Herr“ des Urlaubserteilungsverfahrens.
Arbeitnehmer (m/w/d) haben ein Recht auf Erholungsurlaub. Das Procedere auf dem Weg zum ersehnten und zum Zwecke der Gesunderhaltung sowie der Wahrung und Sicherung der Arbeitskraft und der ... Weiterlesen
Die Drohung mit einer Krankmeldung ist kein geeignetes Mittel zur Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen!
Immer wieder kommt es in der Konfrontation zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern dazu, dass der Arbeitnehmer – ob ernst gemeint oder nicht – in den Raum stellt, dass er dann, wenn etwas nicht so ... Weiterlesen
Recht auf Einsicht in die Rohmessdaten - BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020, AZ: 2 BvR 1616/18
Verehrte Leser, mit dem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgericht sind endlich die Rechte von Betroffenen bei einem Bußgeldverfahren gestärkt worden. Allgemeines: Mit der ... Weiterlesen
Vorsorgevollmacht und Beglaubigung durch Betreuungsbehörde
Entscheidung der Woche 30.10.2020 Thema: Beglaubigungen der Vollmachtsurkunde durch die Betreuungsbehörde Die von einer Betreuungsbehörde vorgenommene Beglaubigung einer Vorsorgevollmacht genügt ... Weiterlesen
Vorsorgevollmacht auf dem Prüfstand beim Bundesgerichtshof
Die Vorsorgevollmacht steht auf dem Prüfstand des Bundesgerichtshofs Derzeit bestehen Rechtsunsicherheiten, ob Betreuungsbehörden auch post- bzw. transmortale Vollmachten oder Generalvollmachten ... Weiterlesen
Lebenslanger Unterhalt bei Vorliegen von ehebedingten Nachteilen
Entscheidung der Woche: Lebenslanger Unterhalt bei Vorliegen von ehebedingten Nachteilen Entscheidung: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3.6.2020 – 20 UF 83/19 Leitsatz: Ist der Verdienst des ... Weiterlesen
Kein Regelfahrverbot nach StVO Novelle – Verstoß gegen das Zitiergebot
Mögliche Aufhebung der Regelfahrverbote, da in der Präambel der 54. Änderungsverordnung – der „fahrradfreundlichen StVO-Reform“ – bei Erlass der Verordnung nicht alle zugrunde liegenden ... Weiterlesen
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