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In einem jüngst vor dem OLG Stuttgart (10. Zivilsenat) in mündlicher Verhandlung behandelten Geno-Fall wies das Gericht auf folgenden für die Anleger wichtigen Umstand hin: Aufgrund der Satzungsänderung im Oktober 2014 stand den ...

Bei finanzierten Fahrzeugen – sei es über einen Darlehensvertrag oder im Wege des Leasings – haben Sie über den Widerruf des Finanzierungsvertrags die Möglichkeit, sich auch schnell, effektiv und ohne Verluste von Ihrem Fahrzeug zu ...

Wiederholt wurde die Geno Wohnbaugenossenschaft eG (vormals GenoTEC Wohnbaugenossenschaft e.G.) zur Auszahlung der Auseinandersetzungsguthaben an ihre ehemaligen Mitglieder verurteilt. Dies gilt für all jene Mitglieder, die mit Wirkung ...

Die aktuellen Zinssätze sind unschlagbar günstig – aber wie profitiert man davon, wenn bereits langfristige Darlehensverträge bestehen? Eine Ausstiegsmöglichkeit aus bestehenden Verträgen bietet die Möglichkeit des Widerrufs. Auch ...

Wer von der Entwicklung seiner einst als lukrativ angepriesenen Kapitallebensversicherung oder privaten Rentenversicherung enttäuscht ist, kann nun aufgrund aktueller BGH- Rechtsprechung von umfassenden Lösungsrechten Gebrauch machen. ...

Bei geschwächten Bäumen müssen Besitzer Vorkehrungen treffen. Lose Gegenstände wie Mülltonnen sind bei Sturmwarnungen zu sichern. Bei außergewöhnlich schweren Wetterereignissen kann eine Haftung allerdings ausgeschlossen sein. ...

Jetzt soll es endlich klappen mit dem beA, dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach. Aufgrund von Sicherheitslücken wurde der laufende Betrieb kurz vor Jahresbeginn beendet. Doch auch nach dem Neustart vor einer Woche zeigen sich ...

Den Zeitraum 2017/2018 ließen wieder viele Vermieter und Mieter gewerblicher Immobilien nicht ungenutzt, um sich vor Gerichten zu streiten. Besonders stachen Entscheidungen zur Untervermietung, Schriftform und zum Vermieterpfandrecht ...

In der Nacht auf Sonntag, den 26.08.2018, wurde in Chemnitz ein 35-Jähriger auf einem Stadtfest nach Auseinandersetzungen niedergestochen und erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Gegen die Tatverdächtigen wurden Haftbefehle ...

Das neue Abgastestverfahren WLTP führt bereits jetzt bei Neuwagenkäufen zu längeren Lieferzeiten. Für viele neu zugelassene Pkw wird sich zudem ab September die Kfz-Steuer erhöhen. Für das Unbrauchbarmachen von Kriegswaffen und den ...

Sobald man selbst oder ein Angehöriger zum Pflegefall wird, ist man schnell mit dem Begriff des Pflegegrads konfrontiert. Dabei handelt es sich einfach ausgedrückt um ein juristisches Werkzeug, mit dem Leistungen der Pflegeversicherung ...