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14.05.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
1. Die Sacheinlagefähigkeit von Bitcoin im Rahmen der Gründung einer GmbH dürfte grundsätzlich zu bejahen sein. Sacheinlagen können lediglich Gegenstände sein, deren wirtschaftlicher Wert feststellbar ist (BGH, Urteil vom 14.06.2004 - II ZR …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Zunächst ist erst einmal zu klären, was ist Schriftform und was ist Textform? Die Schriftform ist in § 126 BGB festgelegt. Danach erfordert das entsprechende Dokument die persönliche handschriftliche Unterschrift. Damit sind die …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichen uns wieder einige Abmahnungen von der Volkswagen AG und den Rechtsanwälten Lubberger Lehment wegen des Vorwurfes einer Markenrechtsverletzung. Wir vertreten seit einigen Jahren viele Mandanten die eine entsprechende …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 04.04.2024 den langjährigen Streit darüber entschieden, ob die GOÄ auch für juristische Personen wie Krankenhäuser oder ambulante Leistungserbringer mit dort tätigen Ärzten gilt. Hintergrund …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Auch in dieser Woche erreichte mich eine Abmahnung des Deutschen Fußball-Bund e.V. durch die Lentze Stopper Rechtsanwälte . Am 25.05.2024 findet das alljährliche DFB-Pokalfinale in Berlin statt. Die Paarung zwischen Bayer Leverkusen und dem …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
Sonntag, der 14. April: Es stürmt! Der Hobby-Meteorologe staunte nicht schlecht als ihm sein Anemometer, mit welchem Windgeschwindigkeiten gemessen werden können, 30,5 m/s, rund 110 km/h anzeigt, was nach der Beaufortskala der Windstärke 11 …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich erhielt Nachricht von jemandem, der mit Invester Trading (investertrading.com) Probleme hatte. Entgegen den Versprechungen gab es keine Auszahlungen, was auf Betrug hindeuten könnte. Vorsicht: Auf Trustpilot finden sich kritische …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich hörte kürzlich von einem Anleger im Streit mit dem Dienstleister Metric Global Trade (metricglobaltrade.com) . Die betroffene Person hatte negative Erfahrungen gemacht, weil die versprochenen Gelder nicht ausgezahlt wurden. Wir …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich höre aktuell von einem Investor, der Probleme in einem Fall gegen InvestWelt (investwelt.net) hat. Seine Erfahrungen mit diesem Dienstleister waren sehr negativ. Die zugesagten Gewinnauszahlungen blieben aus. Daher vermuten wir Betrug. …
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14.05.2024
von Rechts- und Fachanwalt Malte Norstedt LL.M. Eur.
Ob in der traditionsreichen Bäckerei nebenan oder bei der angesagten Dönerbude im Stadtzentrum - bargeldintensive Betriebe, etwa aus der Gastronomiebranche, sind häufig von Betriebsprüfungen betroffen. Sind die relevanten Einzelkassendaten …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Investment Arztpraxis Professionelle Investoren interessieren sich für den Erwerb von (Zahn-)Arztpraxen, MVZ´s oder Laboren. Es kann sich dabei um strategische Investoren handeln, die eine Vielzahl von medizinischen Leistungserbringern …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Was Sie wissen müssen, wenn Sie sich nach einer Kündigung krankschreiben lassen möchten. Eine Krankschreibung nach einer Kündigung ist ein häufiges Szenario, das sowohl für Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber Herausforderungen birgt. Der …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Internethandelsplattform PrimeBanque bietet unter der Domain primebanque.com u. a. den Handel mit Kryptowährungen sowie den Handel mit Differenzkontrakten (CFDs) an. Im Rahmen ihres Homepageauftritts wirbt sie damit, dass sie ein …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Der Renteneintritt markiert einen neuen Lebensabschnitt, der oft mit einem Gefühl der Erleichterung und Freiheit verbunden ist. Viele Rentner freuen sich darauf, weniger Verpflichtungen zu haben, insbesondere in Bezug auf die …
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14.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Was ist das Atomic Wallet? Atomic Wallet ist eine umfassende Lösung für Kryptowährungsbesitzer. Dieses dezentrale Wallet ermöglicht es den Nutzern, Kryptowährungen zu verwalten, zu tauschen und zu staken. Es unterstützt über 300 …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Der zwischen der Raststätte Medenbach-Ost und dem Wiesbadener Kreuz (A3/A66) bei Streckenkilometer 151.980 in Fahrtrichtung Frankfurt am Main aufgestellte Anhänger-Blitzer ist schon unzähligen Verkehrsteilnehmern zum Verhängnis geworden. …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Straubing wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann lohnt es sich, die Messung mit Hilfe eines spezialisierten Verteidigers …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die BaFin warnt vor der Vipsmarkets, die über ihre Website vipsmarkets.net sowie telefonisch und per E-Mail unerlaubte Bankgeschäfte und Finanz- bzw. Wertpapierdienstleistungen anbietet. Vipsmarkets wirbt irreführenderweise mit einer …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Ermittlungen der BaFin Die Deutsche Finanzaufsicht (BaFin) ermittelt gegen die Betreiber der Websites zinsdirekt.com , meineabsicherung.com , easy-sparen.com und sparen-leichtgemacht.com Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Seriöse von betrügerischen Investitions-Websites zu unterscheiden kann herausfordernd sein. Ein besonders besorgniserregender Fall ist jener von Lenz Capital, einer Plattform, die durch ihre Website lenzcapital.pro Investoren anzuziehen …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Carsten Brunzel
Carsten Brunzel ist Experte für Strafrecht und vertritt Menschen in den verschiedensten Fällen – von Betrug über Diebstahl und Drogenhandel bis hin zu schweren Kapitaldelikten. In der aktuellen Folge "Recht in Sachsen" gewährt er einen …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Matthias Hänke
Die Zensur von Filmen und Videospielen - ein kurzer Abriss und Überblick 1. Filme Artikel 5 Abs. 1, Satz 3 Grundgesetz: "Eine Zensur findet nicht statt." Wirklich? Um mit diesem Irrtum schon von Anfang an aufzuräumen: Es geht hier um die …
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13.05.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Das OLG Köln hat in einem Sorgerechtsverfahren (Beschl. v. 8.11.2023 - 11-14 UF 187/23) entschieden, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für zwei Kinder einer geschiedenen Ehe ausschließlich der Kindesmutter zu übertragen. Eine …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Von den Straßen der Großstädte sind Elektro-Scooter kaum mehr wegzudenken. An jeder Ecke stehen und liegen die Fahrzeuge herum und auf der Fahrbahn und den Geh- und Radwegen rollen die Fahrer von A nach B. Besonders Sharing-Anbieter wie …