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![Auch Leiharbeiter haben Ersatzansprüche auf Aufwendungsersatz für Fahrten zu Kunden](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a7bf7c04399e61363a7145c65f6995.png)
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30.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden, dass auch ein Leiharbeitnehmer, der arbeitsvertraglich verpflichtet ist, seine Arbeitsleistung an wechselnden Einsatzorten zu erbringen, …
![Vertragsärzte sind nicht berechtigt, eine Filialgenehmigung (Zweigpraxis) anzufechten!](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db77d6bfcf78d27c8d0ee184751835af.png)
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30.10.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
Das BSG hat durch Urteil vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R - entschieden, dass ein Vertragsarzt, auch wenn er im selben räumlichen Bereich die gleichen Leistungen erbringt, nicht berechtigt ist, die Erteilung der Genehmigung für eine …
![Lieferzeitangaben in AGB von Internetshops](https://www.anwalt.de/img_cache/92/92f21871bf6d978322d4311f818c6e9b.png)
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30.10.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Betreiber eines Onlineshops über eine Internetseite oder einen eBay-Shop regeln in ihren AGB die Umstände der Lieferung und der Verfügbarkeit der Waren. Hier ist jedoch - wie üblich bei AGB und Widerrufsbelehrung im Internet - auf eine …
![Bewerbungsnachweise für ALG-I-/ALG-II-Empfänger in einer unterhaltsrechtlichen Auseinandersetzung](https://www.anwalt.de/img_cache/82/82baea35f0b38f452d27c175023cd316.png)
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30.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Die Empfänger von ALG-I/ALG-II stecken in einer nicht einfachen Situation. Unterhaltsrechtlich hat sich die Meinung gebildet, der Unterhaltsverpflichtete komme seinen Bemühungen um Erlangung einer Erwerbstätigkeit erst dann in ausreichendem …
![Berufsrecht: Wann entstehen beim Anwalt Kosten?](https://www.anwalt.de/img_cache/82/82baea35f0b38f452d27c175023cd316.png)
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29.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Wenn ich bei dem Anwalt nur einen mündlichen Rat hole, muss ich auch zahlen? Der Anwalt kann auch wegen der mündlichen Beratung seine Kosten von dem Mandanten verlangen. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des Gesetzes und lässt sich bereits …
![HWS-Distorsion, Schleudertrauma, Nacken-Stauchung - Schmerzensgeld bei Halswirbelsäulenverletzung](https://www.anwalt.de/img_cache/63/630992ae498186a5deab264c7348ee91.png)
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29.10.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Bei einem Auffahrunfall wird häufig der Kopf des Unfallopfers mit der Wucht und der typischen Bewegung eines starken Peitschenhiebs nach vorne und zurück geschleudert. Durch die heftige Überstreckung werden die Weichteile im Bereich der …
![Blutentnahme und Beweisverwertungsverbot](https://www.anwalt.de/img_cache/47/4740e3c7fa65e475b78c0d3d254d8dbb.png)
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29.10.2009
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Die Anordnung einer Blutprobenentnahme wegen eines Alkoholdelikts durch Polizeibeamte ist immer noch die Regel. Häufig wird zuvor nicht versucht, eine richterliche Anordnung zu erlangen. Nach dem Motto "Das haben wir schon immer so gemacht" …
![Abmahnung Antichrist Baumgarten Brandt (BaumgartenBrandt) – Lars von Trier](https://www.anwalt.de/img_cache/73/73c194a9ad1c1bc38de5763a0025783c.png)
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29.10.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Kanzlei Baumgarten Brandt (Baumgartenbrandt) Rechtsanwälte aus Berlin mahnt angebliche Urheberrechtsverstöße ab, die den Film Antichrist des dänischen Regisseurs Lars von Trier aus dem Jahr 2009 betreffen. Die Kanzlei BaumgartenBrandt …
![Mieterhöhung und Gleichbehandlungsgrundsatz bei Wohnungsgenossenschaften](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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29.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Grundsätzlich sind auch Wohnungsgenossenschaften gegenüber ihren Mitgliedern verpflichtet, den Geschäftsbetrieb kostendeckend und wirtschaftlich zu führen. Die Genossenschaft hat eine Treuepflicht gegenüber ihren Mitgliedern, aus der sich …
![Michael Jackson Double Show](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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29.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Landgericht Stuttgart hatte darüber zu entscheiden, ob eine geplante Michael Jackson Double Show verboten wird. Ein perfektes Double soll dabei unter Übernahme von Gestik, Bewegung und Ähnlichem die bekanntesten und erfolgreichen Songs …
![Angedichtete Affären](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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28.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Zeitungsartikel über angebliche Liebesaffären einer deutschlandweit bekannten Schlagersängerin verletzt in vorliegendem Fall das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen. Die Privatsphäre umfasst Angelegenheiten, die aufgrund …
![Arbeitsrecht: Besitzstandszulage für kinderbezogenen Ortszuschlag und Gegenkonkurrenzklausel der AVR](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a7bf7c04399e61363a7145c65f6995.png)
Arbeitsrecht: Besitzstandszulage für kinderbezogenen Ortszuschlag und Gegenkonkurrenzklausel der AVR
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28.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Ein im Geltungsbereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands (AVR) beschäftigter Arbeitnehmer hat in der Regel keinen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag, wenn sein Ehepartner bei einem …
![Der Beweiswert der vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Entgeltfortzahlungsprozess](https://www.anwalt.de/img_cache/82/82baea35f0b38f452d27c175023cd316.png)
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28.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Die Parteien streiten in der Erstinstanz vor dem Arbeitsgericht Frankfurt über Entgeltfortzahlungsansprüche. Die Klägerin war seit 01.05.2009 bei der Beklagten beschäftigt. Am So., den 07.06.2007 kam es zwischen den Parteien zu einer …
![Kurz und knapp 119 (Arzthaftungsrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht, Versicherungsrecht)](https://www.anwalt.de/img_cache/23/23a8d031ea5146f579982856f773d52f.png)
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28.10.2009
von anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Mangelnde Sorgfaltspflicht - Arzt begeht groben Behandlungsfehler Ein 2jähriges Kleinkind, dass bei einem Sturz einen komplizierten Armbruch erlitt, hätte - nach …
![Patientenverfügung: Neuregelung seit 2009](https://www.anwalt.de/img_cache/5d/5d53bf4b687242fa1fd6c349005dbaa2.png)
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28.10.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Leiden, Krankheit, Sterben: Das sind Themen, die jeden angehen. Früher hat man darauf vertraut, dass automatisch das Beste für jeden gemacht werde, und hat deshalb selten die Frage gestellt, wie man denn mit dem eigenen Leid umgegangen …
![Neue Steuerklassenkombination für Ehegatten](https://www.anwalt.de/img_cache/58/580aea948bf548af20600371d3e17404.png)
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27.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ab dem Jahr 2010 haben Ehegatten, die beide Arbeitslohn beziehen, eine weitere Möglichkeit der Steuerklassenkombination. Neben den bisherigen Kombinationen III/V (sog. Ehegattensplitting) und VI/VI ist nun auch die Kombination „IV/IV mit …
![Richtige Reaktion auf Abmahnung und hohe Schadensersatzforderung der Rasch Rechtsanwälte](https://www.anwalt.de/img_cache/63/630992ae498186a5deab264c7348ee91.png)
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27.10.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Im Auftrag der Musikindustrie verschickt die Anwaltskanzlei „Rasch Rechtsanwälte“ aus Hamburg derzeit eine Vielzahl von Abmahnungen wegen vermeintlich unerlaubter Verwertung geschützter Tonaufnahmen durch Download und Upload von …
![Erbfolge in der "Patchwork-Familie"](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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27.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die sogenannte "Patchwork-Familie" beschreibt eine Familienstruktur, in der Eheleute, die aus früheren Verbindungen Kinder haben, zu einer neuen Familie zusammenwachsen. Nicht selten heiraten die Partner nicht und gehen eine nichteheliche …
![Vater, ich will den Pflichtteil!](https://www.anwalt.de/img_cache/f2/f20a5df456086a6772292604460e263c.png)
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27.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Frage: Unser Sohn will von uns den Pflichtteil, wie viel muss ich ihm zahlen? Antwort: Solange beide Eltern leben, überhaupt nichts! Ihr Sohn hat einen Pflichtteil nach dem Vater und einen weiteren nach der Mutter. Die Zahlungsansprüche …
![Mehr Freiheiten beim Versorgungsausgleich](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
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27.10.2009
von GKS Rechtsanwälte
Neue Rechtslage vereinfacht den Verzicht und beschleunigt Scheidungsverfahren Die Reform des Versorgungsausgleichs sei „ein weiterer Baustein für ein modernes Familienrecht" erklärte Bundesjustizministerin Zypries anlässlich des neuen …
![Änderungen im Erbrecht ab 2010](https://www.anwalt.de/img_cache/5d/5d53bf4b687242fa1fd6c349005dbaa2.png)
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27.10.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Das deutsche Erbrecht ist seit über 100 Jahren fast unverändert. Nur behutsame Korrekturen hat der Gesetzgeber im Laufe der Zeit angebracht. Seit dem 18. September 2009 steht fest, dass am 01.01.2010 eine weitere Anpassung des Erbrechts an …
![Abmahnung Baader Meinhof Komplex u. Männersache durch Waldorf Rechtsanwälte München](https://www.anwalt.de/img_cache/73/73c194a9ad1c1bc38de5763a0025783c.png)
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27.10.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Waldorf Rechtsanwälte mit Sitz in München mahnen aktuell im Auftrag der Firma Constantin Film wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an den Filmen Männersache und Baader Meinhof Komplex Nutzer von sog. Filesharing Netzwerken ab. …
![Cold calling: „Kill them with love“](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
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27.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Tausende von Euros übers Telefon verzockt. Wie es hierzu kommen kann ist eigentlich unvorstellbar. Gleichwohl passiert es Tausenden, die sich dann auch noch chancen- und machtlos fühlen. Wir zeigen mit diesem Artikel die Masche, warum es …
![Genehmigung für angestellten Arzt übertragbar](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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27.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Frage, ob die Genehmigung zur Anstellung eines Arztes und dessen Beschäftigung im Angestelltenverhältnis auch mit der Maßgabe erteilt werden kann, dass die Genehmigung im Falle der Praxisnachfolge fortbesteht, wurde nun in einem …