3.107 Ergebnisse für Bußgeld
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16.05.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… des Straßenverkehrsrechts mit Bußgeld sanktioniert. Denn § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO zählt den Fahrer gerade nicht zur Besetzung des Kraftfahrzeuges. Mit der Besetzung des Fahrzeugs sind nur die Personen gemeint, die sich neben dem Fahrer noch im Fahrzeug …
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18.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ein Fahrverbot beginnt mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung, frühestens jedoch wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gegeben wird. Erst mit der Abgabe des Führerscheins beginnt der Ablauf der ein bis dreimonatigen …
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04.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Betroffenen. Dieser feine Unterschied hat erhebliche Konsequenzen. Bevor ein Fahrverbot verhängt wird, folgt daraus, dass das Gericht erst überprüfen muss, ob die Erziehungswirkung auch durch die Zahlung eines sehr hohen Bußgeldes erreicht …
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10.09.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nicht an ein persönliches Vertrauensverhältnis anknüpft (Az.: IV ZR 19/06). Bemessung der Höhe eines Bußgeldes Bei der Bemessung eines hohen Bußgeldes muss das Strafgericht die persönliche finanzielle Situation des Täters berücksichtigen und prüfen ob …
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03.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dass er keine Provision verlangen kann. Entsprechen seine Mietinserate nicht den gesetzlichen Vorgaben, kann eine Bußgeld bis zu 2.500 EUR gegen ihn verhängt werden. (WEL)
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02.08.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Geburtstag feiert. Wer gegen die Neuregelung verstößt, bekommt mindestens ein Bußgeld von 125 € sowie 2 Punkte im Verkehrszentralregister. Außerdem muss derjenige an einem besonderen Aufbauseminar (früher "Nachschulung" genannt) teilnehmen …
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27.07.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Sicherheitsgurte angelegt sind. Achtung: Bei Verstößen kann ein Bußgeld verhängt werden und bei einem Unfall der Versicherungsschutz entfallen. Bella Italia & Co. - welche Vorschriften gelten im Ausland? In Italien gelten folgende …
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11.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… hinter das Lenkrad setzte. Prompt wurde er beim Fahren mit dem leichten Schuhwerk erwischt und gegen ihn ein Bußgeld in Höhe von 50 Euro verhängt. Die Richter des OLG Bamberg gaben dem Fahrer Recht: Allein durch das Fahren mit Schlappen …
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25.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Benutzung verboten sein sollte. Gleichwohl urteilen die Gerichte (zumindest derzeit) anders. Hierauf sollte sich ein Verkehrsteilnehmer einstellen, um sich ein Bußgeld von 40 € und einen Punkt im Verkehrszentralregister (für Kraftfahrzeugführer …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Ein Teckel ist während der Jagdsausübung auf eine Landstraße mit einem PKW kollidiert. Daraufhin wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, mit einem Bußgeldbescheid iHv, 28,10 € gegen den Hundeführer. Begründung: Der Hundeführer …
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31.07.2006
von anwalt.de-Redaktion
… hohe Bußgelder von bis 25.000 Euro vor. Schwarzarbeit kann teuer werden...Für einige Personengruppen wie Rentner, Arbeitslose oder Studenten gibt es besondere Regelungen zum Minijob. Auch wer neben dem Hauptberuf Minijobs annehmen möchte …