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Die als Betreuer vorgeschlagene Person ist (vor ihrer Ablehnung) anzuhören!
Die als Betreuer vorgeschlagene Person ist (vor ihrer Ablehnung) anzuhören!
| 26.01.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die vom Betroffenen vorgeschlagene Person, ist vor der Bestellung eines anderen Betreuers anzuhören, soweit die vorgeschlagene Person aufgrund von Zweifeln an ihrer Redlichkeit übergangen wird. Der BGH hat am 15.12.2010 (Az.: XII ZB 165/10) …
Regelmäßiges Umgangsrecht: Umzug in größere Wohnung möglich
Regelmäßiges Umgangsrecht: Umzug in größere Wohnung möglich
| 25.01.2011 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Ein Langzeitarbeitsloser bezieht Arbeitslosengeld II (ALG II) und ist Vater einer 11-jährigen Tochter, mit der er regelmäßig Umgang hat. Er wollte daher in eine größere Wohnung umziehen. Das Sozialgericht (SG) Dortmund hat in einem …
Steuerfreiheit von Zuwendungen unter Lebenden beim Familienwohnheim
Steuerfreiheit von Zuwendungen unter Lebenden beim Familienwohnheim
| 25.01.2011 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der BFH hat mit Urteil vom 27.10.2010 folgendes entschieden: 1. Im Zusammenhang mit Familienwohnheimen/Familienheimen stehende Zuwendungen unter Lebenden sind auch dann nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerfrei, wenn die Ehe bei …
Heizpflichten des Vermieters – Mietminderung möglich
Heizpflichten des Vermieters – Mietminderung möglich
| 25.01.2011 von GKS Rechtsanwälte
Die aktuelle Rechtslage Vor kurzem fand vor dem Landgericht Wuppertal die Berufungsverhandlung gegen einen Vermieter statt, der seine Mieter angeblich nachts frieren ließ. Vorausgegangen war ein Urteil des Amtsgerichts Solingen, welches …
Anspruch auf Opferanwalt und Entschädigung bei Vergewaltigung - Erfahrungen aus LG-Bezirk Augsburg
Anspruch auf Opferanwalt und Entschädigung bei Vergewaltigung - Erfahrungen aus LG-Bezirk Augsburg
| 25.01.2011 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sie oder Ihr Kind sind Opfer einer Straftat geworden? Vergewaltigungsopfern steht auf Antrag ein Opferanwalt zu. Der Anwalt betreut Sie, noch bevor es zu einer Gerichtsverhandlung kommt. Die Kosten hierfür trägt der Staat. Ihre finanziellen …
Zuweisung zur VCS GmbH - VG Kassel:  "Referent Managementsupport" ist nicht amtsangemessen
Zuweisung zur VCS GmbH - VG Kassel: "Referent Managementsupport" ist nicht amtsangemessen
| 25.01.2011 von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Verwaltungsgericht Kassel hat in einem Beschluss vom 21.01.2011 die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Zuweisung einer Tätigkeit als „Referent Managementsupport” bei der VCS GmbH in Frankfurt/Main wiederhergestellt und …
Aktuelle Entwicklungen im Fall „LeaseTrend AG“
Aktuelle Entwicklungen im Fall „LeaseTrend AG“
| 25.01.2011 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Übernahmeangebot hinsichtlich bestimmter Beteiligungen der LeaseTrend AG durch einen Finanzinvestor. Hierdurch werden auch alle Ansprüche gegen die Beratungsgesellschaften ausgeschlossen! Anleger sollten Rechtslage genau überprüfen lassen. …
Bei versehentlicher "Sofort-Kauf"-Option wirksame Anfechtung möglich
Bei versehentlicher "Sofort-Kauf"-Option wirksame Anfechtung möglich
| 25.01.2011 von anwaltsbüro47
Wird bei einem eBay-Kauf versehentlich die „Sofort-Kauf" Option gewählt, hat der Käufer keinen Anspruch auf Erfüllung des Kaufvertrages. Im zugrundeliegenden Fall war ein Whirlpool Kaufgegenstand einer eBay-Auktion. Der Verkäufer stellte …
Die Nebenklage gegen jugendliche Straftäter
Die Nebenklage gegen jugendliche Straftäter
| 24.01.2011 von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Man stelle sich vor: Ein 17-jähriger Junge überfällt einen gleichaltrigen Mitschüler oder einen Erwachsenen in einem Bahnhof. Das Opfer wehrt sich und wird durch ein Messer des Täters an der Hand schwer verletzt. Der Täter erbeutet ein …
Mehr Geld für Hartz-IV-Wohnungen in der Landeshauptstadt Dresden
Mehr Geld für Hartz-IV-Wohnungen in der Landeshauptstadt Dresden
| 24.01.2011 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In einer Entscheidung vom 21.12.2010 (Az.: S 29 AS 6486/10) führt das Sozialgericht Dresden aus, dass das Konzept der Landeshauptstadt Dresden zur Angemessenheit von Wohnkosten nicht den Vorgaben des Bundessozialgericht entspricht. Kosten …
Online-Versandhandel: Lieferfristen müssen im Angebot angegeben werden
Online-Versandhandel: Lieferfristen müssen im Angebot angegeben werden
| 24.01.2011 von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung vom 22.04.2010 (AZ: 4 U 205/09) in seinem Urteil verkündet, dass ein kommentarloses Internetangebot bei den Käufern die Vorstellung hervorruft, dass die beworbene Ware unverzüglich …
Strafrestaussetzung zur Bewährung
Strafrestaussetzung zur Bewährung
| 24.01.2011 von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Strafrestaussetzung zur Bewährung: Kriminalitätsprognose unter Berücksichtigung der Tat- und Schuldaufarbeitung des Verurteilten (OLG Hamm, 2. Strafsenat, Beschluss v. 17.02.2010, Az.: 2 Ws 32/10). Bei Verurteilungen, die im Zusammenhang …
Inncona GmbH & Co. Achtundsiebzigste Leasingfonds KG u. Inncona GmbH & Co. Neunundsiebzigste Leasingfonds
Inncona GmbH & Co. Achtundsiebzigste Leasingfonds KG u. Inncona GmbH & Co. Neunundsiebzigste Leasingfonds
| 24.01.2011 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
LG Frankfurt am Main spricht Anlegern der Inncona GmbH & Co. Achtundsiebzigste Leasingfonds KG und Inncona GmbH & Co. Neunundsiebzigste Leasingfonds KG Schadensersatz in Höhe von über € 124.000,00 zu. In einem von der Kanzlei CLLB …
"Naturplus" keine eintragungsfähige Marke
"Naturplus" keine eintragungsfähige Marke
| 24.01.2011 von anwaltsbüro47
Für Lebensmittelbereiche wie Wurst, Eier, Obst und Gemüse ist „Naturplus" nicht als Marke eintragungsfähig. Dieser Bezeichnung fehlt die notwendige Unterscheidungskraft. Das Wort „Natur" hat gerade in der Lebensmittelbranche eine …
Markenrecht, 7. Teil: MARKENBEWERTUNG
Markenrecht, 7. Teil: MARKENBEWERTUNG
| 24.01.2011 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Kennen Sie den Wert Ihrer Marke? Der Markenwert spielt die zentrale Rolle etwa bei der Bestimmung von Lizenzgebühren bei der Lizenzierung einer Marke und bei der Bestimmung des Kaufpreises beim Markenkauf oder -verkauf. Der Wert einer Marke …
Neues zur Überlassung von Dienstwagen - Fragen zur privaten Nutzung
Neues zur Überlassung von Dienstwagen - Fragen zur privaten Nutzung
| 21.01.2011 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Wenn qualifizierte Mitarbeiter rar sind, werden diese gerne über Nebenleistungen an das Unternehmen gebunden. Eines der in Deutschland beliebtesten Extras ist der Dienstwagen. Dieser wird häufig dem Mitarbeiter nicht nur zur geschäftlichen …
Rechnen lohnt sich – Auswirkungen der neuen „Düsseldorfer Tabelle“
Rechnen lohnt sich – Auswirkungen der neuen „Düsseldorfer Tabelle“
| 21.01.2011 von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Wer für die eigenen Kinder, für den (früheren) Ehegatten, aber auch für Eltern oder Großeltern Unterhalt zahlen muss, darf darauf hoffen, im neuen Jahr etwas mehr von seinem Einkommen behalten zu dürfen. Wofür steht die Düsseldorfer …
Recht des Arbeitgebers auf "fleischfarbenen BH"
Recht des Arbeitgebers auf "fleischfarbenen BH"
| 21.01.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Großes Aufsehen erregte das LAG Köln mit einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 18.08.2010 (AZ: 2 BV 104/09). Das Landesarbeitsgericht hatte festgestellt, dass ein Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Ausgestaltung eines …
Markenrecht, 6. Teil: MARKENVERTEIDIGUNG
Markenrecht, 6. Teil: MARKENVERTEIDIGUNG
| 21.01.2011 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Wenn durch eine fachanwaltliche Überwachung Ihrer Marke (Lesen Sie hierzu u.a. den Ratgeber-Artikel „Markenrecht, 5. Teil: MARKENÜBERWACHUNG” ) festgestellt wurde, dass Dritte Ihre Marke verletzen, bestehen verschiedene …
Imbissbesitzer ist nicht zwingend Unternehmer - Gewährleistungsausschluss beim Pkw-Verkauf
Imbissbesitzer ist nicht zwingend Unternehmer - Gewährleistungsausschluss beim Pkw-Verkauf
| 21.01.2011 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 2. Februar entschieden, dass der Verkauf eines Fahrzeugs durch einen Imbissbesitzer keinen Verbrauchsgüterkauf darstellt. Der bei dem Verkauf getroffene Ausschluss der Gewährleistung ist nach …
BGH entscheidet zu den CMS Spread Ladder Swap-Verträgen
BGH entscheidet zu den CMS Spread Ladder Swap-Verträgen
| 15.11.2018 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem Terminhinweis vom 19.01.2011 in Sachen XI ZR 33 / 110 für den 08. Februar 2011 teilte die Pressestelle des Bundesgerichtshofes mit: „Die Klägerin – ein mittelständisches Unternehmen – nimmt die beklagte Bank auf den Ausgleich …
Diskriminierung aufgrund des Alters beim Urlaubsanspruch
Diskriminierung aufgrund des Alters beim Urlaubsanspruch
| 20.01.2011 von Rechtsanwalt Sascha Keller
Arbeitnehmer mit 20 Jahren haben Anspruch auf 20 Tage Urlaub im Jahr, 30jährige hingegen auf 30 Tage. So war das bislang. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat nun aufgrund der Klage einer 24-Jährigen entschieden, dass eine nach dem …
Privatnutzung des Dienstwagens während lang dauernder Arbeitsunfähigkeit
Privatnutzung des Dienstwagens während lang dauernder Arbeitsunfähigkeit
| 20.01.2011 von Rechtsanwalt Fatih Bektas
Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 14.12.2010 - 9 AZR 631/09) hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: I. Sachverhalt Der Arbeitgeber* stellte dem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich einen Dienstwagen zur Verfügung, welches …
Abmahnung Nümann+Lang Rechtsanwälte für Uptunes GmbH-Tonaufnahme Frontline-Future Trance Vol. 54
Abmahnung Nümann+Lang Rechtsanwälte für Uptunes GmbH-Tonaufnahme Frontline-Future Trance Vol. 54
| 20.01.2011 von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Nümann+Lang Rechtsanwälte gehen im Auftrag der Uptunes GmbH wegen Urheberrechtsverletzung an der Tonaufnahme Frontline (Musiksampler Future Trance Vol. 54) gegen Anschlussinhaber vor. Geltend gemacht werden 450,- € pauschale …