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29.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Mit Beschluss vom 25. August 2009 VI B 69/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) ernstliche Zweifel daran geäußert, ob das ab 2007 geltende Verbot, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten abzuziehen, wenn das …
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29.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
„TV-Star Birgit Schrowange - Liebte sie einen Mörder?" Dieser Bericht erscheint auf einer Internetseite und behandelt inhaltlich die Beziehung der bekannten Fernsehmoderatorin zu einem verurteilten Straftäter, der in Verdacht stand seine …
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29.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Seit der Neufassung des § 6 Abs. 1 SGB V zum 02.02.2007 ist der Wechsel in die private Krankenversicherung erheblich erschwert worden. Versicherungsfreiheit tritt nun erst ein, wenn das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt die …
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28.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Artikel im Internet wurde über eine Person berichtet, die sich als „Prinz" mit dem Namenszusatz „von" bezeichnet. Dabei wurde von der Redaktion angemerkt, dass es sich bei fraglicher Person um einen „nichtadeligen Namensträger" …
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28.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
Ein Märchen aus Österreich „Es war einmal in Österreich in Klagenfurt am Wörthersee, da bemühte sich eine freundliche Dame um den Verkauf ihrer riesigen 400 m² großen Traumvilla. Doch oh Graus, die Kaufinteressenten waren nicht bereit, den …
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28.09.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Seit dem 01.09.2009 gilt das neue „Scheidungsrecht." Es finden umfangreiche Veränderungen, insbesondere im prozessualen Bereich statt. Auch für den Zugewinnausgleich gelten dann neue Regeln. Weiterhin wird der Versorgungsausgleich, bei dem …
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25.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
Der Bundestag hat am 02.07.2009 die lange angekündigte Reform des Erb- und Verjährungsrechtes verabschiedet. Wesentliche Ziele der Reform waren die Erweiterung und Anpassung der Pflichtteilsentziehungsgründe bessere Anrechnungsmöglichkeiten …
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25.09.2009
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Auch wenn ein Vater, der das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht hat, den Umgang seines Sohnes mit den Großeltern ablehnt, steht diesen ein angemessener regelmäßiger Umgang mit ihrem Enkel zu. So entschied das Kammergericht Berlin am 20. …
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25.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Am Sonntag ist es wieder einmal soweit: Ca. 62,2 Millionen Bundesbürger sind zur Abgabe ihrer Wählerstimme aufgerufen. Mehr als die Hälfte (32,2 Millionen) davon sind Frauen, der Anteil der Erstwähler beträgt dieses Jahr ca. 3,5 Millionen. …
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24.09.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Abmahnung von Kenne & Partner Berlin - Bei Unterzeichnung der Unterlassungserklärung können Folgeabmahnungen drohen! Die Firma DigiProtect hat sich mit der Kanzlei von Kenne & Partner die vierte Rechtsanwaltskanzlei zur Abmahnung …
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24.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Anders als die Vorinstanzen hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 25.06.2009 (B 3 KR 2/08 R) die Krankenkasse verurteilt, einem Beinamputierten eine sog. Bad-/oder Schwimmprothese zu gewähren, obwohl dieser bereits mit einer …
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24.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Bei einem Unfall im Ausland dürfen Autofahrer nach einer neuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs jetzt auch an ihrem Heimatort gegen die Versicherung des Unfallgegners klagen. Doch bevor es zu einer Klage kommt, hilft der …
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24.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im vorliegenden Fall wurde ein Interview des Holocaust-Leugners Williamson im schwedischen Fernsehen ausgestrahlt. Dieses Interview wurde von dem TV-Sender auch im Internet veröffentlicht, so dass eine weltweite Ausstrahlung möglich war. …
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23.09.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Durch das Grundgesetz wurde seit dem 15.11.1994 verfassungsrechtlich festgelegt, dass schwerbehinderte Arbeitnehmer wegen ihrer Behinderung im Arbeitsleben nicht benachteiligt werden dürfen. Der Schutz vor Benachteiligungen wird hierbei …
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23.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Aufgrund einer Reportage begab sich eine Reporterin in eine Arztpraxis. Von dem vermeintlichen Beratungsgespräch des Arztes mit der „Patientin" wurden heimlich Filmaufnahmen gemacht. Diese entstanden dabei nicht nur ohne Einwilligung des …
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22.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Schwerbehinderung durch Diabetes mellitus Eine Frau, die unter Diabetes mellitus Typ 2 litt und regelmäßig Insulin nehmen musste, konnte durch eine gesunde …
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22.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Bundesrat hat am 18.09.2009 den Weg für Verbesserungen im Vereinsrecht freigemacht. Ab jetzt gibt es eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister werden möglich. …
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22.09.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Zwischenzeitlich haben zwei Oberlandesgerichte das bestätigt, was die Anleger der Multi Advisor Fund I schon seit langem ahnten: Die Multi Advisor Fund I GbR und deren Vertrieb hatten einzig den Zweck, die Anleger zu schädigen. Konkret …
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22.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundestag hat am 23.04.2009 einen Gesetzesentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Dieses soll voraussichtlich ab Mitte 2010 gelten. Ziel des Gesetzes ist die …
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21.09.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte der Kanzlei von Kenne & Partner mit Sitz in Berlin mahnen im Auftrag der Firma DigiProtect wegen Urheberrechtsverletzungen an geschützten Tonaufnahmen ab. Laut Angaben der Anwälte ist DigiProtect die ausschließliche …
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21.09.2009
von GKS Rechtsanwälte
Seit dem Jahr 2007 bestimmt das Einkommenssteuergesetz (EStG), dass ein häusliches Arbeitszimmer nur noch zu den von der Steuer abziehbaren Werbungskosten/Betriebsausgaben zählt, wenn es den Mittelpunkt der gesamten beruflichen und …
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21.09.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Wie das Amtsgericht Rosenheim mitteilte, hat es am 15.09.2009 das Insolvenzverfahren über die Akzenta AG eröffnet. Das Unternehmen hatte am 15.04.2009 selbst den Antrag wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit gestellt. Das Amtsgericht …
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18.09.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
Leitsatz des Gerichts - OLG Celle 1. Senat für Bußgeldsachen, 311 SsRs 29/09 Ein Funkgerät ist ein Mobil- oder Autotelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO, wenn hiermit (auch) eine Kommunikation im öffentlichen Fernsprechnetz möglich ist. …
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18.09.2009
von Pilz Rechtsanwälte
1 Grundgedanken Jeder der in die Situation gerät, sich in Notwehr gegen einen Angreifer verteidigen zu müssen, wird in der Regel anschließend feststellen müssen, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen …