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Wirrwarr um Senkung der Mehrwertsteuer: Antworten zu Zeiträumen, Gutscheinen und Getränken
Wirrwarr um Senkung der Mehrwertsteuer: Antworten zu Zeiträumen, Gutscheinen und Getränken
| 25.06.2020 von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Auf den Artikel über die Auswirkungen der Änderungen bei der Mehrwertsteuer ab Juli 2020 hat es viele Rückfragen gegeben. Dies betrifft sowohl die Fragen nach den Steuersätzen für Getränke und beim Frühstück als auch zum Beispiel die Fragen …
Straftaten im Zusammenhang mit der Wirecard AG
Straftaten im Zusammenhang mit der Wirecard AG
| 25.06.2020 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Was ist passiert? Die Wirecard AG (Wirecard) sieht sich seit Jahren Vorwürfen ausgesetzt, die Bilanzen nicht ordnungsgemäß auszuweisen bzw. diese zu fälschen. Die britische Tageszeitung Financial Times (FT) hat hierauf in einigen Berichten …
Anwachsung eines Gesellschaftsanteils ohne Zahlung einer Abfindung pflichtteilsergänzungsrelevant?
Anwachsung eines Gesellschaftsanteils ohne Zahlung einer Abfindung pflichtteilsergänzungsrelevant?
| 25.06.2020 von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei einer Anwachsung eines Gesellschaftsanteils BGH, 03.06.2020, IV ZR 16/19 Die bei einer zweigliedrigen, vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts für den Fall des Todes eines Gesellschafters …
Keine Änderungen trotz Kritik beim Regierungsentwurf zu Unternehmenssanktionen
Keine Änderungen trotz Kritik beim Regierungsentwurf zu Unternehmenssanktionen
| 17.06.2020 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Verbandssanktionengesetz beschlossen. Viele Anwälte und Wirtschaftsverbände haben die Pläne kritisiert, eine Änderung der Pläne wurde jedoch nicht vorgenommen. Die Grundlagen werden bereits in …
Bundesregierung: neuer Corona-Ratgeber veröffentlicht
Bundesregierung: neuer Corona-Ratgeber veröffentlicht
| 15.06.2020 von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
Die Bundesregierung weist in ihrer aktuellen Pressemitteilung vom 15. Mai 2020 auf ein neues Internetangebot der „Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA)“ hin. Bei der INQA handelt es sich um eine gemeinsame Initiative von Bund, Ländern, …
Umsatzsteueränderung – welcher Steuersatz gilt wann?
Umsatzsteueränderung – welcher Steuersatz gilt wann?
| 12.06.2020 von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Die Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer soll temporär gesenkt werden – der Regelsatz von 19 auf 16 %, der ermäßigte Steuersatz von 7 auf 5 %. Das bedeutet Chaos in vielen Unternehmen zum Monatswechsel und dann wieder zum Jahreswechsel. …
Firmengründung in den USA – Company formation in USA
Firmengründung in den USA – Company formation in USA
| 10.06.2020 von Rechtsanwältin Susanne Leone
Wir stellen immer wieder fest, dass viele Firmen glauben, dass sie den US-Markt zunächst bis zu einem gewissen Grad "testen" können, ohne hier ein eigenes US-Unternehmen zu gründen. Was stimmt damit nicht? Eines der größten Probleme hier in …
Was muss bei der GmbH-Gründung in Serbien beachtet werden?
Was muss bei der GmbH-Gründung in Serbien beachtet werden?
| 19.05.2021 von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist eine Gesellschaft, in der ein oder mehrere Gesellschafter (natürliche und/oder juristische Personen) Anteile am Grundkapital haben. Gesellschafter haften nicht mit ihrem eigenen Vermögen für …
Mehrwertsteuersenkung: folgen nun mehr Betriebsprüfungen?
Mehrwertsteuersenkung: folgen nun mehr Betriebsprüfungen?
| 18.06.2020 von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Zur Unterstützung der Wiederbelebung von öffentlichem Leben und der Wirtschaft hat die Bundesregierung auch eine Änderung des Mehrwertsteuersatzes beschlossen. Zuvor wurde der für die Gastronomie der Steuersatz für Speisen von 19 % auf 7 % …
Verdachtsfälle auf Betrug im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen
Verdachtsfälle auf Betrug im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen
| 03.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Die "Corona-Krise" hat viele Gewerbetreibende, Unternehmen und Freiberufler wirtschaftlich schwer getroffen. Umsätze blieben mit einem Schlag aus. Laufende Kosten sind und waren aber weiterhin zu zahlen. Für viele geht es um nicht weniger …
Was ist eine Insolvenzverschleppung? – eine Einführung
Was ist eine Insolvenzverschleppung? – eine Einführung
| 03.06.2020 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Eine Insolvenzverschleppung ist dann gegeben, wenn die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit nicht rechtzeitig gemeldet wird. Im Falle einer Überschuldung oder einer Zahlungsunfähigkeit sind juristische Personen, sprich Geschäftsführer …
Für welche Unternehmen in Serbien ist ein Datenschutzbeauftragter Pflicht?
Für welche Unternehmen in Serbien ist ein Datenschutzbeauftragter Pflicht?
| 19.05.2021 von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Obwohl seit Beginn der Anwendung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (im weiteren Text bezeichnet als: das Datenschutzgesetz) fast 10 Monate vergangen sind, haben einige Bestimmungen erst vor kurzem ihre volle Reichweite …
Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig
Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig
| 22.05.2020 von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Das Finanzgericht Münster hat sich in einem aktuellen Beschluss mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Corona-Soforthilfe durch das Finanzamt pfändbar ist. Es ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei der gewährten Beihilfe um eine …
Subventionsbetrug bei Corona-Beihilfen
Subventionsbetrug bei Corona-Beihilfen
| 19.05.2020 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Corona-Soforthilfen waren als schnelle und unbürokratische Hilfe für schuldlos in Not geratene Unternehmen gedacht. In Berlin waren die notwendigen Angaben auf ein Minimum reduziert, so dass im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr …
Die Gefahr der Haftung wegen sittenwidriger Schädigung bei Warenkredit in der Covid-19-Krise
Die Gefahr der Haftung wegen sittenwidriger Schädigung bei Warenkredit in der Covid-19-Krise
| 18.05.2020 von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Die Gefahr der Haftung wegen sittenwidriger Schädigung bei Warenkredit in der Covid-19-Krise Der Unternehmer bzw. die Unternehmensleitung steht in der Covid-19-Krise trotz der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie der Begrenzung der …
Vorsicht bei Soforthilfeprogrammen Corona – BAFA
Vorsicht bei Soforthilfeprogrammen Corona – BAFA
| 11.05.2020 von Rechtsanwalt Thomas Otten
Schnelle und unbürokratische Hilfe versprechen die Förderprogramme Corona von Bund und Ländern für Unternehmen, insbesondere die BAFA-Förderung. Und tatsächlich geht das recht unbürokratisch, eine schnelle Unterschrift auf dem Antrag, den …
Die Rolle des Anwalts bei Vertragsverhandlungen
Die Rolle des Anwalts bei Vertragsverhandlungen
| 07.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Verträge bergen meistens zweierlei: wirtschaftliche Chancen und rechtliche Risiken. Während es der Geschäftsleitung oder Vertriebsabteilung des Firmenmandanten häufig darum geht, die wirtschaftlichen Chancen zu realisieren, die in einem …
Covid-19: Geschäftsführerhaftung Vorstandshaftung begrenzt
Covid-19: Geschäftsführerhaftung Vorstandshaftung begrenzt
| 04.05.2020 von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Covid-19: Organhaftung, Geschäftsführerhaftung Vorstandshaftung bei UG, GmbH, GmbH & Co KG, AG, e.V. begrenzt Das sog. Covid-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) ist rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft getreten und begrenzt die …
Prokuraerteilung nach serbischem Recht
Prokuraerteilung nach serbischem Recht
| 04.05.2020 von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Sowohl im deutschen Recht als auch im serbischen Gesellschaftsgesetz stellt die Prokura eine geschäftliche Vollmacht dar, womit die Gesellschaft eine oder mehrere natürliche Personen (Prokuristen) bevollmächtigt, in ihrem Namen und auf ihre …
Corona-Krise: Folgen von falschen Angaben im Kurzarbeitergeldantrag
Corona-Krise: Folgen von falschen Angaben im Kurzarbeitergeldantrag
| 29.04.2020 von Rechtsanwältin Sandra Baumann
Die Corona-Krise stellt neben den Arbeitnehmern auch die Arbeitgeber vor wohl nie dagewesene Probleme. Um den Betrieb der Unternehmen weiter zu ermöglichen und Kündigungen zu vermeiden wurde das Kurzarbeitergeld eingeführt. Doch was …
Unternehmensgründung in Serbien (ein Kurzüberblick)
Unternehmensgründung in Serbien (ein Kurzüberblick)
| 19.05.2021 von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Es kann viele Vorteile bringen, wenn man im Ausland eine Firma gründet, aber die Firmengründung im Ausland ist anderseits immer mit vielen Überlegungen und Unsicherheit verbunden. Laut Statistik entscheiden sich aber über 40 % aller …
„Dammbruch“ bei 800 qm Grenze: Jetzt Schadenersatz bzw. Entschädigung für Geschäftsschließungen?
„Dammbruch“ bei 800 qm Grenze: Jetzt Schadenersatz bzw. Entschädigung für Geschäftsschließungen?
| 28.04.2020 von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit Beschluss vom 27.04.2020 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die 800 Quadratmeter Grenze zur Wiedereröffnung von Geschäften nach dem „Shutdown“ bzw. „Lockdown“ gekippt (Az. 20 NE 20.793). I. Verfassungswidrigkeit der bayerischen …
Unternehmensstrafrecht (Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft)
Unternehmensstrafrecht (Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft)
| 24.04.2020 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Einleitung Das Unternehmensstrafrecht, welches nun neu bzw. erstmals geregelt werden soll, steht schon lange in der Diskussion. Nun wurde ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) vorgelegt. Unternehmen sollen sich danach …
Befreiung Vermögensteuer Spanien für Unternehmer
Befreiung Vermögensteuer Spanien für Unternehmer
| 20.04.2020 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Vermögenssteuer Spanien – Befreiung von Unternehmern Die spanische Vermögenssteuer ist jetzt bis zum 30.6.2020 für das Jahr 2019 zu erklären. Praxisfall: Sie leben dauerhaft als steuerlich Ansässiger auf Mallorca, Gran Canaria oder …