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22.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Einmalzahlungen bei mehreren Zusagen Vor wenigen Tagen hatten wir die Entscheidung des BFH vom 23.4.2021 thematisiert, in der der BFH wieder ein Stück Sicherheit für die Behandlung von mehreren Zusagen gebracht hat. Arbeitgeberfinanzierte …
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18.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Entgeltumwandlung ist ein Thema, das Arbeitnehmer in allen Gehalts- und Lohnklassen betrifft und grundsätzlich auch für Empfänger von Mindestlohn relevant ist, auch wenn dort evtl. auch das Thema Grundrente berücksichtigt werden muss. Das …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Nachdem der Bundesgerichtshof am 16.09.2021 im Verfahren VII ZR 192/20 entschieden hatte, dass es bei vom Dieselskandal betroffenen Leasingfahrzeugen grundsätzlich keinen Anspruch auf Rückzahlung der Leasingraten gibt, urteilte das OLG Köln …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Auch wenn der Dieselskandal rund um den Motor des Typs EA288 noch nicht die Dimension wie bei dem EA189 hat, gerät die Volkswagen AG auch hier zunehmend unter Druck. Die Hinweise auf Manipulationen verdichten sich mehr und mehr. Nach einem …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der VW Dieselskandal bedeutete für hunderttausende Kunden des Volkswagen Konzerns eine Erschütterung ihres Vertrauens in die Weltmarke. Der BGH, VI ZR 252/19, hatte Mitte 2020 in einem Grundsatzurteil zwar Schadensersatzansprüche bejaht. …
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Funktion und Prinzip der pauschaldotierten Unterstützungskasse Die pauschaldotierte Unterstützungskasse gehört zu den internen Durchführungswegen der betrieblichen Altersversorgung. Soweit die Mittel aus Entgeltumwandlung oder …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Auch wenn der Dieselskandal rund um den Motor des Typs EA288 noch nicht die Dimension wie bei dem berüchtigten EA189 hat, spitzt sich die Lage für den Braunschweiger Autobauer doch auch hier zu. Dieselgate 2.0 nimmt Fahrt auf, wie die …
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27.10.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Während es in er Vergangenheit in den letzten mehr als 60 Jahren als gesichert galt, dass die BBG jedes Jahr anstieg in Relation zum Bruttolohnanstieg gegenüber dem Vorjahr, sinkt in 2022 zum ersten Mal die BBG (West). Corona gilt hier als …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 07.09.2021, Az.: 4 O 8137/20, eine weitere positive Entscheidung im Audi Abgasskandal erlassen und einem durch unsere Kanzlei vertretenen Audi A6 - Fahrer Schadensersatz in Höhe von rund 24.500,00 € …
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22.10.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Einmalzahlungen , die auf der Kumulation von Einkünften aus verschiedenen Veranlagungszeiträumen beruhen, unterliegen häufig der Tarifbegünstigung des § 34 Abs. 3 EStG. So sind beispielsweise auch Zahlungen im Rahmen der betrieblichen …
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03.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Aufgrund unserer Rechtstipps rund um das Thema pauschaldotierte Unterstützungskasse, von der Funktion, Vorteile und Nachteile bis hin zu den Auswirkungen für Arbeitnehmer erhalten wir regelmäßig Anfragen nach einem Beispiel für die …
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20.10.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Eine seit langem spannende Frage, ob mit Entgeltumwandlung zu Gunsten betrieblicher Altersversorgung das pfändbare Einkommen gemindert werden kann und damit der Pfändung entzogen werden kann, hat jüngst das Bundesarbeitsgericht entschieden. …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Kann meine Entgeltumwandlung für meine Betriebsrente von Gläubigern gepfändet werden? Dies ist eine von Arbeitnehmern häufig gestellte Frage, wenn sie sich zu einer Entgeltumwandlung für eine betriebliche Altersversorgung entscheiden. Der …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der BGH fällte am 06.10.2021, XI ZR 234/20, ein bahnbrechendes Urteil im Zusammenhang mit sogenannten Prämiensparverträgen, die Sparkassen und andere Kreditinstitute massenweise zwischen 1990 und 2010 angeboten haben. Die hierin enthaltenen …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Matzner
… Worum geht’s?: Viele teure Verbrauchsgüter, insbesondere Kraftfahrzeuge, werden heute finanziert, „auf Kredit“ gekauft oder geleast. Meist werden diese Fahrzeugfinanzierungen über eigene Banken der Fahrzeughersteller (z.B. VW-Bank, …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der Fiat Dieselskandal beschert tausenden Wohnmobilbesitzern unruhige Nächte. Nachdem durch die Medien aufgedeckt worden war, dass in vielen auf der Basis des Fiat Ducato hergestellten Wohnmobilen unterschiedlichster Hersteller unzulässige …
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08.10.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Ausgangssituation In einigen Versorgungswerken gab und gibt es hinsichtlich der Teilnahmebestimmungen bestimmte Grenzen, die sich aus dem Alter der Mitarbeiter ergeben. 2. Aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) Was manche …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Lange haben Sparkassenkunden auf ein Zeichen aus Karlsruhe gewartet. Dieses liegt nun vor. Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 06.10.2021 – XI ZR 234/20 – für einen Paukenschlag gesorgt. Um was geht es? In den 1990er Jahren und den …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das Oberlandesgericht Koblenz hat im Dieselskandal rund um die 3.0 Liter V6 Motoren der Audi AG eine deutliche Entscheidung gefällt. Mit Urteil vom 30.08.2021, Az.: 12 U 1835/19, verurteilte das OLG Koblenz die Audi AG zur vollständigen …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der Bundesgerichtshof entschied am 16.09.2021 im Verfahren VII ZR 192/20, dass es bei vom Dieselskandal betroffenen Leasingfahrzeugen grundsätzlich keinen Anspruch auf Rückzahlung der Leasingraten gibt. Dies war zu erwarten. Der BGH deutet …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Problematik und aktuelle Rechtslage In einem Urteil des 12. Senats vom 23.02.2021 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Wolfgang Kluge
Mit sensationellem Urteil vom 09.09.2021 stärkt der Europäische Gerichtshof die Verbraucherrechte in vermutlich so noch nicht dagewesener Form: Nahezu sämtliche Kreditverträge von Verbrauchern, also Privatpersonen, können jetzt widerrufen …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Ein weiteres Oberlandesgericht hat entschieden, dass der Volkswagen AG die Einrede der Verjährung im Dieselskandal nichts hilft. Nach dem OLG Stuttgart, dem OLG Koblenz und dem OLG Oldenburg sprach jetzt auch das OLG Karlsruhe mit Urteil …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Grundprinzip der pauschaldotierten Unterstützungskasse Die pauschaldotierte Unterstützungskasse ist ein Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung, der anders als Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfond ohne …