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13.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Vor rund 20 Jahren haben Sparkassen die Kunden noch mit sog. Prämiensparverträgen umgarnt. Jetzt sind diese alten Sparverträge mit langen Laufzeiten für die Sparkassen zum Problem geworden und werden gekündigt. „Gegen die Kündigung können …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Jürgen Nelsen
Das OLG Zweibrücken (Urteil vom 05.11.18, 1 OWi 2 Ss Bs 75/18) hat in einem Rechtsbeschwerdeverfahren eine Geschwindigkeitsüberschreitung des Halters eines Elektrofahrzeugs um 74 km/h als vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Wenn die Polizei vor der Tür steht oder man von ihr Post bekommt wegen einer angeblichen Beteiligung an einem Verkehrsunfall gibt es an sich nur ein richtiges Verhalten: konsequentes Schweigen! Das bedeutet vor allem, wirklich keinerlei …
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13.03.2019
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Bislang erlosch der Anspruch des Arbeitnehmers auf Jahresurlaub mit Ablauf des 31.12. des jeweiligen Kalenderjahres. Bei einer sogenannten Übertragung, was regelmäßig eines triftigen Grundes bedarf, erlischt der Urlaubsanspruch mit Ablauf …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Fahrzeuge mit manipulierten Abgaswerten weisen einen Sachmangel auf. Dementsprechend kann der Käufer gegen den Händler Ansprüche auf Beseitigung des Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist geltend machen. Das hat der BGH im Februar …
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13.03.2019
von anwalt.de-Redaktion
Freiberufler können ihre Zusammenarbeit mit Auftraggebern aufgrund verschiedener Vertragsarten regeln. Für Vertragsarten gelten unterschiedliche rechtlichen Folgen wie Anspruch auf Bezahlung, Umfang der Haftung und die Verjährung. Die …
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13.03.2019
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verfällt am Ende des Arbeitsjahres, spätestens zum 31.März, falls der Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag gestellt hat. Das war im deutschen Arbeitsrecht bislang weitverbreitete gängige Praxis. Am …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
In Bosnien und Herzegowina sind die Verfahren der Ehescheidung und das zur Aufteilung des ehelichen Vermögens getrennt. Dem Konzept des EU-Familienrechts folgend hat das Familiengesetz der Föderation Bosnien und Herzegowinas in diesem …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Versorgungsregelung, wonach die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Leider hat der Gesetzgeber bei der Rürup-Rente ein Totalverlustrisiko geschaffen. Eine Rürup- oder Basisrente hört sich zunächst einmal gut an: Man kann erhebliche Beträge ansparen und in seine Altersvorsorge stecken und kann die Beiträge …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Mehrere Jahre nach der Insolvenz der Fa. getgoods.de AG aus Frankfurt/Oder, bei der vermutlich mehrere 1000 Anleger Geld verloren haben, und nachdem Anleger den Vorstand RM auf Schadensersatz verklagt hatten, rücken nun, worauf die Kanzlei …
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13.03.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Mit FinTechs sind Unternehmen gemeint, die mithilfe neuer Technologien Finanzdienstleistungen erbringen. Doch die Gründung hat ihre Tücken, denn FinTechs können je nach Geschäftsmodell denselben gesetzlichen Vorgaben wie etablierte …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg im Auftrag der HSV Fußball AG wegen der Verletzung von Rechten an den geschützten Markenzeichen „HSV“ und „Nur der HSV“ . Die von Appen | Jens Legal …
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12.03.2019
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Wir erhalten derzeit Abmahnungen des IDO-Verbandes, welche unter anderem wegen der fehlenden Information über eine Herstellergarantie ausgesprochen werden. Betroffen sind Händler, die Waren anbieten, welche über eine gesonderte …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Derzeit liegt uns eine Abmahnung der Finntrade GmbH aus Loitsche-Heinrichsberg vor, die auf eBay unter dem Namen „finntrade_gmbh“ (erreichbar unter https://www.ebay.de/usr/finntrade_gmbh ) Haushaltsgeräte, Deko und Spielzeug …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der Abmahner Uns liegen zurzeit mehrere Abmahnungen der TimeGate GmbH vor. Das Unternehmen ist Inhaberin der Wortmarke „SAM“ (Nr. 2004517) und wird bei der markenrechtlichen Abmahnung durch die Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach § 1666 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht im Falle einer Kindeswohlgefährdung die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn die Kindeseltern selbst nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr …
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12.03.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Urteil vom 07.11.2018 – IV ZR 14/17 Der Bundesgerichtshof befasste sich mit der Frage, inwieweit eine private Krankenversicherung die Kosten für Wartungs- und Montagearbeiten an einer computergesteuerten Beinprothese zu erstatten habe. …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Kryptowährungen wie der Bitcoin erlebten zeitweise einen regelrechten Boom. Das sorgte dafür, dass auch andere Unternehmen auf diesen Zug aufspringen und profitieren wollten. Dazu zählte auch die GenoTrust eG mit Sitz in Berlin. Die …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auto abgeben und Geld zurück – diese Formel greift für immer mehr VW-Kunden, die in Folge des Abgasskandals auf Schadensersatz geklagt haben. Nach einem Urteil des Landgerichts Koblenz vom 27. Februar 2019 kann der Käufer eines VW Tiguan …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Abgasskandal trifft alle Dieselfahrer, die unter dem Wertverlust ihrer Fahrzeuge und drohenden Fahrverboten leiden. Neben Schadensersatzklagen kann der Widerruf der Autofinanzierung ein Ausweg aus diesem Dilemma sein. Voraussetzung für …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. ist unserer Kanzlei aus vielen Beratungen und Vertretungen von Abgemahnten bekannt. Aktuell hat der IDO ein neues und weitreichendes …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Der BGH hat sich erstmals im Januar 2019 zum Dieselskandal geäußert. Der Artikel fasst die Entscheidung verständlich zusammen und zeigt auf, was sich daraus für Betroffene ergibt. Bundesgerichtshof-Beschluss (VIII ZR 225/17) vom 08.01.2019 …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit rechtskräftigem Urteil vom 20.02.2018, Aktenzeichen 32 C 1966/17, entschieden, dass Rail & Fly-Kunden keinen Anspruch auf Entschädigung beim verpassten Flug haben, wenn sie bei der Wahl der …