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12.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
Das „Berliner Testament“ ist bei Eheleuten die beliebteste Form eines Testaments. In einem solchen Testament setzen sich die Eheleute gegenseitig bei ihrem Tod zum Alleinerben ein und bestimmen, dass die gemeinsamen Kinder beim Tod des …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Dieselproblematik zieht weite Kreise Der Dieselskandal bei Volkswagen und Daimler und bei weiteren Herstellern einerseits sowie die wirklichkeitsfernen Grenzwerte für Stickstoffdioxid in Städten andererseits haben für massive Probleme …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Die DSGVO gilt inzwischen seit neun Monaten. Sie sollte das Datenschutzrecht EU-weit vereinheitlichen, doch sie wirft große Fragen auf. Unternehmer haben nicht nur Probleme bei der Umsetzung ihrer Vorgaben, es ist vielmehr auch so, dass …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In einer aktuellen Entscheidung vom 10.01.2019 – VII ZR 184/17 – hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, welche Verjährungsfrist zur Anwendung gelangt, wenn Ansprüche wegen fehlerhafter Erbringung von Planungs- und …
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12.03.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Patienteninformationen, wie zum Beispiel Name und Versicherungsnummer, Blutwerte und Befunde, sind sensible Daten und unterliegen einem besonderen gesetzlichen Schutz. Hierauf müssen Arztpraxen achten – zumal durch die neue …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Unternehmen Investfinans AB aus Schweden macht gegenwärtig viel Werbung im Internet, um Anleger für eine Investition zu begeistern. Eigenen Angaben zufolge soll Investfinans seinen Hauptsitz in Stockholm haben und es soll sich um eines …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Eintrag in das Familienbuch Bosnien und Herzegowinas eines im Ausland geborenen Kindes Benötigt werden: - Internationale Geburtsurkunde - Staatsbürgerschaftsnachweis von Bosnien und Herzegowina der Eltern oder nur eines Elternteils, der das …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Abmahner Zum Schutz von Verbrauchinteressen verschickt der erst seit dem 06.03.2019 eingetragene Verein IGD Interessensgemeinschaft Datenschutz e.V. mit Sitz in Ludwigsfelde derzeit massenhaft wortgleiche Abmahnungen. Der Vorwurf Gerügt …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die Kanzlei Tuna spricht derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen für Frau Olga Levkovski aus Neuss aus. Sie vertreibt auf Ebay Strümpfe und Strumpfhosen unter dem gewerblichen Nutzerprofil „strumperia“. Der Vorwurf Gerügt …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen des Vorwurfs einer Urheberrechts - und einer Wettbewerbsrechtsverletzung wurde einer unserer Mandanten kürzlich von der „ Patenterie ” (Sperschneider, Pröll, Gries Patent- und Rechtsanwälte) im Auftrag der Gesellschaft „ Der …
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11.03.2019
von Rechtsanwältin Uta Patricia Bauer
Das Bundesverfassungsgericht hat im Oktober 2017 entschieden, dass in der Rechtsordnung neben dem männlichen und weiblichen auch ein drittes Geschlecht existiert. Was bedeutet das für die arbeitsrechtliche Praxis? Arbeitgeber dürfen …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Zunächst ist bei der Ersatzleistung bei einem Schadensfall mit dem Fahrzeug strikt zu trennen, gegen wen Ersatzansprüche geltend gemacht werden. Beim unverschuldeten (ganz oder zum Teil) werden Schadensersatzansprüche gegenüber dem …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lindner
Höchstgerichtliche Entscheidung Das spanische Höchstgericht Tribunal Supremo hat am 15. November 2017 die Teilnichtigkeit eines Fremdwährungskredits ausgesprochen. Das Gericht hatte damals festgestellt, dass die Fremdwährungsklausel im …
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11.03.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Finden Sie als Arbeitnehmer in Ihrem Briefkasten die Kündigung Ihres Arbeitgebers, kochen zunächst die Emotionen hoch. In diesem Beitrag möchten wir Ihnen einige Tipps an die Hand geben, damit Sie sich in dieser Ausnahmesituation richtig …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Im Handelsrecht müssen regelmäßig Abschreibungen für Gegenstände im Betriebsvermögen gemacht werden, um den durch die vergehende Zeit eintretenden Wertverlust zu erfassen. Über die typische Nutzungsdauer wird jedes Jahr so viel des Wertes …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Wie die BaFin in einer aktuellen Mitteilung berichtet, hat sie mit Bescheid vom 05.03.2019 der Takeda Partners Ltd. das Betreiben des Einlagengeschäfts untersagt und die unverzügliche Abwicklung des Geschäfts angeordnet. Die Takeda Partners …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mercedes muss bekanntlich rund 280.000 Diesel-Fahrzeuge zurückrufen. Der Rückruf erfolgt auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA), das unzulässige Abschalteinrichtungen bei den Modellen entdeckt hat. Betroffen von dem Rückruf sind …
Schiffsbruch für Anleger der MS GLORY mbH & Co. KG, Insolvenzverwalter fordert „Ausschüttung“ zurück
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Schiffsbruch für Anleger der Schifffahrts-Gesellschaft MS „GLORY“ mbH & Co. KG – Insolvenzverwalter fordert „Ausschüttung“ zurück Die finanzielle Havarie der Schifffahrts-Gesellschaft MS „GLORY“ mbH & Co. KG nimmt für die Anleger …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Sind Arbeitnehmer längere Zeit oder häufiger erkrankt, reagieren Unternehmen in der Praxis nicht selten mit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Dies wirft die Frage nach der Zulässigkeit einer Kündigung während der krankheitsbedingten …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Die Frage kommt in der Praxis immer wieder vor: „Kann ich meiner/m in meinem Unternehmen geringfügig Beschäftigten Ehepartner/in einen Dienstwagen zur Verfügung stellen“? Vor wenigen Monaten hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine klare Antwort …
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11.03.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen – oder kurz: E-Health-Gesetz – möchte die digitale Vernetzung der Akteure im Gesundheitswesen sicherstellen. Alle Arztpraxen sollen an die neu geschaffene …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das dürfte den Betreibern von privaten Carsharing-Plattformen wie Drivy gar nicht gefallen: Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg entschied ganz aktuell über das Verhältnis der eigenen KfZ-Versicherung der Nutzer der Plattform und der von …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Der Hersteller Samsung gewährt auf eine Vielzahl von Produkten als Hersteller eine Garantie. 24-monatige Herstellergarantie von Samsung auf Mobiltelefone Tablets Wearables Fernseher Audio- & Videogeräte Kühlgeräte Waschmaschinen & …
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11.03.2019
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
Nachlassverwalter im slowakischen Erbrecht Die Institution des Nachlassverwalters ist im slowakischen Recht näher im Gesetz Nr. 161/2015 Slg. in der Zivilprozessordnung für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (nachfolgend als …