3.110 Ergebnisse für Bußgeld
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09.01.2012
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… einer Verkehrsordnungswidrigkeit ein Bußgeld von mindestens 40 € ausgesprochen wird. Dabei wird nur das reine Bußgeld berücksichtigt, die Verfahrenskosten spielen für die Frage der Eintragungsfähigkeit keine Rolle. Eine Ausnahme gilt nur in Fällen …
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14.12.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… unter verschiedenen Bedingungen erfordern eine ausführliche Darstellung. Das PIB muss vom Vermittler selber erstellt und überprüft werden. Verstöße gegen die Ordnungsgemäßheit der Inhalte sind mit Bußgeld bewehrt. § 5 a WpDVerOV stellt …
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23.09.2011
von Rechtsanwalt Tamas Ignacz
… Führerschein stets um eine Straftat handelt. Diese kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden. Wer ohne Führerschein fährt kann lediglich mit einem Bußgeld bestraft werden. Dann gibt es als drittes noch …
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15.09.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Verkaufsprospekt und bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt. Ebenso bei einem unrichtigen Vermögensanlagen - Informationsblatt. Bußgeld bei falschem Prospekt Verstöße gegen die korrekte schriftliche Aufklärung können mit einem Bußgeld geahndet …
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… sich ordnungswidrig gemäß § 37 GGVSEB verhält und sich somit der Gefahr eines Bußgeldes aussetzt, das im Extremfall bis zu 50.000 € betragen kann. Was aber genau bedeutet diese Verpflichtung des Geschäftsführers? Rechtsprechung zu dem noch recht neuen § 19 …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Ein „Knöllchen” im Ausland kann sehr teuer werden. Denn schon bei geringen Zuwiderhandlungen im Ausland fallen Bußgelder in der Regel höher aus als bei vergleichbaren Verkehrsverstößen in Deutschland. Wer im Ausland unterwegs …
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19.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… von 200 € sowie einem Monat Fahrverbot zu ahnden. Hier konnte auf Antrag des Verteidigers von einem Fahrverbot abgesehen werden, wobei die Höhe des Bußgeldes entsprechend angemessen, nämlich um das 2,5-fache zu erhöhen war. Allein …
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17.05.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
… werden. Ein Beispiel dazu: Sie erhalten einen Bußgeldbescheid für einen einfachen Rotlichtverstoß. Es wird ein Bußgeld in Höhe von 90,00 € und 3 Punkte festgesetzt (Regelsatz nach Bußgeldkatalog Stand Mai 2011). Sie sind der Ansicht …
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12.05.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… eine Verwarnung bis 35,00 EUR und keine Punkte. Wer aber mit einem nicht plakettenfähigen Fahrzeug ertappt wird, bekommt ein Bußgeld mit Punktehäubchen. Über Veränderungen bei den Tilgungsfristen ist auch schon oft diskutiert worden, ohne …
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28.04.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… Bußgeldvorschriften Für die Nichteinhaltung der Kennzeichnungspflicht sieht das TMG die Belegung mit Bußgeldern vor. Verstöße gegen die Informationspflichten können nach § 16 TMG mit bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Übrigens besteht …
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13.04.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… zu diesem Aufwand. Wer will schon 800,00 EUR extra für die Reise seines Anwaltes nach Miesbach zahlen, um ein Bußgeld von 90,00 EUR und die Eintragung eines Punktes zu vermeiden? Vor- und Nachteile von Terminsvertretungen Dennoch muss …
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11.03.2011
von Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft
… aufgezeichnet und mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden. Ein Verstoß gegen diese Nachweisplichten stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann daher mit einem Bußgeld belegt werden. Der Arbeitnehmer sollte daher die Dokumentation …
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11.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Diese Klarstellung dient der Möglichkeit, Verstöße mit Bußgeld zu ahnden. § 31 d Abs. 4 WpHG mit seiner Vermutungsregelung der Qualitätssteigerung bei Kickbacks wird aufgehoben. Die Vermutung der Qualitätssteigerung ist nicht fassbar …
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31.01.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… soll einen kleinen Überblick über vier wichtige Aspekte geben, die Sie als Schüler und Eltern, aber auch Lehrer interessieren könnten. 1. Gibt es Bußgeld, wenn man schwänzt? Diese Frage kann man mit einem juristisch gekonnten „Das kommt darauf …
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12.01.2011
von LENHART LEICHTHAMMER Rechtsanwälte
… anzeigt. Das Gebot beschränkt sich nur auf die Bereifung. Dem Gesetzgeber reicht die Kennzeichnung M + S auf der Reifenflanke. Wird man bei entsprechender Witterung ohne Winterreifen angetroffen, drohen Bußgeld über 40 Euro und ein Punkt …
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12.01.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… des Bußgelds erreichen. Das Bußgeld wird in den meisten Fällen verdoppelt, eine Erhöhung über das Doppelte hinaus ist ebenfalls zulässig. Auch im gerichtlichen Verfahren vor dem Bußgeldrichter lässt sich mit einem entsprechenden Vortrag oft noch …
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09.12.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesrat hat der Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zugestimmt. Die neue Regelung schreibt vor, bei welchen Wetterverhältnissen nur mit Winterreifen gefahren werden darf; eine Erhöhung der Bußgelder soll die Einhaltung …
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01.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die 16-Jährige noch ca. 15 Minuten weiter. Daraufhin erließ die Behörde wegen vorsätzlicher Störung der Sonn- und Feiertagsruhe ein Bußgeld in Höhe von 75 Euro gemäß dem Landesimmissionsschutzgesetz Berlin. Nachdem alle Vorinstanzen …
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10.11.2010
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Dem bayerischen Künstler Christian Kaiser wurde von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) ein Bußgeld i.H.v. mehreren Tausend Euro auferlegt, weil dieser sich weigerte, ein Internetangebot den Vorgaben der BLM entsprechend …
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22.10.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Wirtschaftlich nur eingeschränkt leistungsfähige Personen wie etwa Sozialhilfeempfänger müssen bei mehrfachen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung ebenfalls mit einer Verdopplung des Bußgeldes rechnen. Dies hat das OLG Koblenz …
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18.10.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… zum Rechtsstaat garniert. Zum Rechtsstaat gehört in erster Linie, dass der betroffene Bürger gegen ihn gerichtete hoheitliche Maßnahmen (bspw. Bußgelder, Fahrverbote) von einer unabhängigen Instanz überprüfen lassen kann. Dafür muss ein vorher …
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13.09.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Gesetz verlangt, dass Kraftfahrer im Verkehr grundsätzlich aufmerksam sein müssen. Daher ist bei groben Pflichtverstößen neben einem Bußgeld ein Fahrverbot als Denkzettel vorgesehen. Doch auch dem sorgfältigsten Fahrer kann einmal …
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25.08.2010
von Rechtsanwalt Michael Kuhn
… 37, 42, 44-48, 67-70, PM3: 32, 33, 38, 39, 43, 53-66 Was passiert, wenn Sie ohne Feinstaubplakette eine „Umweltzone" benutzen? Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorgeschriebenen Feinstaubregelungen droht ein Bußgeld von 40 Euro …
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19.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Verkehrsverstöße legt das Übertretungsgesetz fest, die Bemessung des Bußgeldes richtet sich dagegen je nach Einzelfall nach polizeiinternen Richtlinien. Ordnungswidrigkeiten von ausländischen Verkehrssündern werden an Ort und Stelle verfolgt (sog …