3.110 Ergebnisse für Bußgeld

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Handy am Steuer: Keine Geldbuße bei bloßem Halten
Handy am Steuer: Keine Geldbuße bei bloßem Halten
| 30.06.2014 von GKS Rechtsanwälte
… eine reale Chance, ein Bußgeld mit Hilfe eines Fachanwalts für Verkehrsrecht zu vermeiden. Frank Brüne Rechtsanwalt und Steuerberater, Fachanwalt für Verkehrsrecht
Auffahren, Drängeln, Nötigen: Wenn die Straße zur Kampfarena wird
Auffahren, Drängeln, Nötigen: Wenn die Straße zur Kampfarena wird
| 25.06.2014 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… empfunden werden. Im schlimmsten Fall lässt er sich hierdurch zu unüberlegten Fahrmanövern hinreißen und es kommt zu einem Verkehrsunfall. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber für solche Verkehrsverstöße saftige Bußgelder vorgesehen …
Streitpunkt Sommergrillfest
Streitpunkt Sommergrillfest
| 23.06.2014 von steuerwerk PartG mbB
… ein Bußgeld. Selbst wenn keine allzu starke Belästigung von Ihren sommerlichen Grillabenden ausgeht, sollten Sie auf die Belange Ihrer Nachbarn Rücksicht nehmen. Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass Sie einmal im Monat feiern dürfen …
Mit Flipflops hinters Steuer?
Mit Flipflops hinters Steuer?
| 20.06.2014 von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… Schuhwerk ab, andere dagegen sehen darin keine feste Regel. Es könnte dem Autofahrer also durchaus ein Bußgeld oder eine Teilschuld drohen, sollte sich herausstellen, dass der Unfall durch das Tragen ungeeigneter Schuhe und damit grob …
Gesetzesänderungen im Juli 2014: Warnwestenpflicht, Mütterrente und mehr
Gesetzesänderungen im Juli 2014: Warnwestenpflicht, Mütterrente und mehr
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Fahrzeuge mit entsprechenden Landeskennzeichen. Dabei bestehen zum Teil erhebliche Unterschiede, was Anzahl der mitzuführenden Warnwesten, Situationen, in denen eine Warnweste zu tragen ist, und Bußgelder bei ihrem Fehlen betrifft. Zum Teil muss …
Keine Helmpflicht für Radfahrer, aber Mitverschulden bei einem Unfall?
Keine Helmpflicht für Radfahrer, aber Mitverschulden bei einem Unfall?
| 17.06.2014 von anwalt.de-Redaktion
… auch ohne Missachtung konkreter gesetzlicher Vorschriften vorliegen. Nicht alles muss ausdrücklich vorgeschrieben und mit einem Bußgeld belegt sein, es gibt auch andere Wege. Bei sogenannten Obliegenheiten kann dem Betroffenen niemand …
Bußgeld: Neues Punktesystem seit dem 01.05.2014
Bußgeld: Neues Punktesystem seit dem 01.05.2014
| 03.06.2014 von Rechtsanwalt Robin Schmid
Bußgelder über € 60,00, Entziehungen der Fahrerlaubnis, Fahrverbote und Verurteilungen wegen Straßenverkehrsdelikten, ebenso Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde wie der Führerscheinentzug und ähnliches. Es sollen damit Personen erfasst werden …
Warnwestenpflicht ab 1.7.2014!
Warnwestenpflicht ab 1.7.2014!
| 03.06.2014 von Rechtsanwalt Stefan Nolte
… umlaufenden Reflexstreifen an Front und Rücken, die mindestens 5 cm breit sind. Andernfalls droht ein Bußgeld in Höhe von 15,00 EUR. Mit einer entsprechenden Warnweste werden Sie deutlich besser gesehen, so dass die Neuerung tatsächlich auch mehr …
AG Frankfurt/Main: Mitführen eines Banners mit der Aufschrift 1312 (ACAB) ist eine Ordnungswidrigkeit
AG Frankfurt/Main: Mitführen eines Banners mit der Aufschrift 1312 (ACAB) ist eine Ordnungswidrigkeit
| 27.05.2014 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… den Betroffenen wurde schließlich durch die Stadt Frankfurt ein Bußgeld in Höhe von 220 Euro verhängt. Dagegen legte er über seinen Anwalt Einspruch ein. Nach seiner Ansicht sei hier keine Ordnungswidrigkeit anzunehmen, da der Banner noch …
Unseriöse Abmahnung von Immobilienanzeigen?
Unseriöse Abmahnung von Immobilienanzeigen?
| 07.05.2014 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die EnEV 2014 schreibt Pflichtangaben in Immobilienanzeigen vor. Wer sie nicht beachtet, riskiert nicht nur ein Bußgeld, sondern auch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Betroffen sind vor allem private Verkäufer und Vermieter sowie semi …
Die Folgen des neuen Energieausweises für Immobilien
Die Folgen des neuen Energieausweises für Immobilien
| 02.05.2014 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Am 1. Mai 2014 ist die neue Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) in Kraft getreten. Sie führt zu Änderungen beim Energieausweis für Immobilien. Wer sie nicht beachtet, riskiert ein Bußgeld bis zu 15.000 Euro. Den Energieausweis gibt …
Ab 01.05.2014 gilt das neue Fahreignungs-Bewertungssystem/Punktesystem
Ab 01.05.2014 gilt das neue Fahreignungs-Bewertungssystem/Punktesystem
| 01.04.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Teilnahme an einem Fahreignungsseminar einen Punkt abbauen, allerdings nur einmal in 5 Jahren. Weiterhin werden die Bußgelder drastisch erhöht. Damit verschiebt sich das System erheblich zum Nachteil von bisherigen vergleichsweisen …
Neues vom TRAFFIPAX Traffiphot III - weitere Verfahrenseinstellungen wegen schlechter Beweisfotos
Neues vom TRAFFIPAX Traffiphot III - weitere Verfahrenseinstellungen wegen schlechter Beweisfotos
| 28.03.2014 von Rechtsanwalt Christoph Birk
… die miserable Bildqualität der Beweisfotos der Grund für die Verfahrenseinstellung. In der Regel versuchen die Behörden aber trotzdem, die Bußgelder einzutreiben. Dies zeigt der zweite Fall, der erst vom Gericht gestoppt wurde. In den seltensten Fällen …
Punkteabbau vor der Bußgeldkatalogumstellung
Punkteabbau vor der Bußgeldkatalogumstellung
| 27.03.2014 von Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber
… die Bußgelder hierfür merklich erhöht. Die bislang eingetragene Verstöße und Punkte werden nach einem Umrechnungsschlüssel in den neuen Punktekatalog geändert und eingetragen. Dabei kann es dazu führen, dass bestimmte Verstöße wegfallen …
Die neue Energie-Einsparverordnung 2014 - Wichtiges in Stichworten
Die neue Energie-Einsparverordnung 2014 - Wichtiges in Stichworten
| 17.03.2014 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Neubauanforderungen, Ausweitung der Ordnungswidrigkeiten und Geldbußen auf die Nachrüstpflichten (Außerbetriebnahme alter Heizkessel, Dämmung der obersten Geschossdecke/Dach, Dämmung von Heiz- und Warmwasserleitungen in unbeheizten Räumen. Die Regelungen sind sehr komplex und kostenaufwändig. Wer sie nicht einhält, riskiert ein Bußgeld.
Neuerungen für die Autofahrer – Reform des Punktesystems und Änderung des Bußgeldkatalogs
Neuerungen für die Autofahrer – Reform des Punktesystems und Änderung des Bußgeldkatalogs
| 13.03.2014 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… mit Behinderung(65 € statt bisher 50 €). Aber bei den übrigen Verstößen wird die Bußgeldhöhe teilweise erheblich angehoben. So steigt das Bußgeld bei der unerlaubte Handynutzung während der Fahrt von bisher 40 € auf 60 €. Gleiches gilt für …
Telefonieren am Steuer ist verboten. Doch es gibt Ausnahmen
Telefonieren am Steuer ist verboten. Doch es gibt Ausnahmen
| 04.03.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Telefonieren am Steuer kostet z. Z. 40,00 EUR Bußgeld und einen Punkt in Flensburg. Das Bußgeld erhöht sich ab Mai auf 60,00 EUR. Unter bestimmten Voraussetzungen ist Telefonieren am Steuer jedoch zulässig. Nach § 23 Abs. 1a StVO …
Provider muss DSL-Vertrag nach Umzug fortsetzen
Provider muss DSL-Vertrag nach Umzug fortsetzen
| 20.02.2014 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bei der Bundesnetzagentur ein. Diese verhängte nun gegen die Anbieter ein Bußgeld von je 75.000 Euro. Gegen die Telekom wurde ein Verfahren eingeleitet. Grund genug, um das Thema Anbieterwechsel rechtlich zu beleuchten, denn Trödelei ist beileibe …
Halterhaftung für den Fuhrpark: Risiko für Geschäftsführer und Fuhrparkmanager
Halterhaftung für den Fuhrpark: Risiko für Geschäftsführer und Fuhrparkmanager
| 12.02.2014 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der eine diesbezügliche vorsätzliche oder fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro belegt. Straf- und bußgeldliche Haftung Neben der zivilrechtlichen Haftung können dem Fuhrparkmanager bzw. dem Geschäftsführer …
Ist das Parken in zweiter Reihe zulässig?
Ist das Parken in zweiter Reihe zulässig?
| 28.01.2014 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… zu rechtfertigen, riskiert nicht nur ein Bußgeld für den Parkverstoß, sondern auch wegen der missbräuchlichen Nutzung eines Warnzeichens. (AG München, Urteil v. 26.03.2013, Az.: 332 C 32357/12) (VOI)
Telefonieren am Steuer: Bußgeld, Punkte, Fahrverbot?
Telefonieren am Steuer: Bußgeld, Punkte, Fahrverbot?
| 13.01.2014 von anwalt.de-Redaktion
Bußgeld über 40 Euro und 1 Punkt im Verkehrszentralregister, damit muss jeder Autofahrer rechnen, der beim Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung erwischt wird. Ein Fahrverbot sieht der Bußgeldkatalog für solche Verkehrsverstöße …
Welche rechtlichen Änderungen bringt 2014?
Welche rechtlichen Änderungen bringt 2014?
| 07.01.2014 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ein Bußgeld von bis zu 15.000 Euro. Arbeitsrecht Mindestlöhne steigen in verschiedenen Bereichen Die Mindestlöhne steigen in verschiedenen Bereichen. In der Zeitarbeit gilt in den alten Bundesländern nun ein Mindestlohn von 8,50 Euro …
Anschnallpflicht im Kindersitz – regelmäßige Kontrolle erforderlich
Anschnallpflicht im Kindersitz – regelmäßige Kontrolle erforderlich
| 03.01.2014 von anwalt.de-Redaktion
Autofahrer müssen für die Sicherheit mitfahrender Kinder sorgen. Das gilt während der gesamten Fahrt und muss auch regelmäßig kontrolliert werden. Anderenfalls droht wegen der Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld. So erging es dem Betroffenen …
Drogen im Straßenverkehr
Drogen im Straßenverkehr
| 08.11.2013 von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
… als Verkehrsordnungswidrigkeit eingestuft, denken viele Betroffen, sie hätten Glück gehabt. Sie verbüßen das Fahrverbot von einem Monat, zahlen das Bußgeld und denken damit sei die Sache erledigt. Weit gefehlt! Einige Zeit nach Rechtskraft …