3.115 Ergebnisse für Bußgeld

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Rotlichtverstoß - Einstellung des Bußgeldverfahrens bei Messung mit Traffiphot III
Rotlichtverstoß - Einstellung des Bußgeldverfahrens bei Messung mit Traffiphot III
| 13.09.2012 von Rechtsanwalt Christoph Birk
… TPH III) geblitzt worden. Bei Rotlichtverstößen droht ein Bußgeld in Höhe von 90 € nebst 3 Punkten in Flensburg. Leuchtete die Ampel bereits länger als eine Sekunde rot, werden 200 €, 4 Punkte sowie ein Monat Fahrverbot fällig. Allerdings war …
Blitzer Spektakel am Augsburger Plärrer
Blitzer Spektakel am Augsburger Plärrer
| 10.09.2012 von Rechtsanwalt Michael Bauer
… 60 oder gar 70 km/h geblitzt wurde, riskiert erhebliche Bußgelder bis hin zu Fahrverboten, ungeachtet der Eintragung diverser Punkte in den Flensburger Verkehrssünderkartei. Fraglich ist allerdings, ob die Messungen aufgrund des großen …
Die Vorteile eines außergerichtlichen Vergleichs gegenüber der Insolvenz
Die Vorteile eines außergerichtlichen Vergleichs gegenüber der Insolvenz
| 17.08.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
… Ihrer Gläubiger nicht unter die gesetzliche Restschuldbefreiung fallen (v. a. vorsätzliche unerlaubte Handlungen, Geldstrafen, Bußgelder - § 302 InsO) 4. Ihre Schufa Eintrag wird bei Einmalzahlung viel schneller entfernt Wenn Sie Einträge …
Facebook-Fanseite: Was Unternehmen beachten müssen
Facebook-Fanseite: Was Unternehmen beachten müssen
| 05.09.2012 von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… Abmahnwelle ausgesetzt sein. Neben den wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen kommt schlimmstenfalls auch noch ein Einschreiten der Aufsichtsbehörden wegen fehlender Datenschutzerklärungen in Betracht. In diesem Fall drohen Bußgelder. Insgesamt …
Rote Ampel nicht beachtet - was droht?
Rote Ampel nicht beachtet - was droht?
| 20.08.2012 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… hat. Es drohen ein Bußgeld in Höhe von 90,00 Euro und drei Punkte in Flensburg. Unter einem qualifizierten Rotlichtverstoß versteht man das Überfahren einer Ampel die mehr als eine Sekunde Rotlicht angezeigt hat. Hier kann es zum Streit …
Mit Flip-Flops fahren – geht das rechtlich gut?
Mit Flip-Flops fahren – geht das rechtlich gut?
| 16.08.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… grob fahrlässigem Verhalten hat noch kein Versicherer seine Leistung verweigert. Dasselbe gilt für High Heels & Co. Ohne Verbot kein Bußgeld Verglichen mit den Versicherungen sind manche Polizisten weniger verständnisvoll. Alle …
Voraussetzungen an die vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung
Voraussetzungen an die vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung
| 03.08.2012 von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Relevant wird die Entscheidung, ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt, für die Bemessung des Bußgeldes, da dieses bei Vorsatz in der Regel verdoppelt wird. In vorliegenden Fall hatte ein Lkw-Fahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um …
Urlaubszeit – welche Spielregeln gelten bei der Reise mit dem Auto?
Urlaubszeit – welche Spielregeln gelten bei der Reise mit dem Auto?
| 01.08.2012 von GKS Rechtsanwälte
… das Handy in irgendeiner Form bedient werden ( OLG Hamm 2 Ss OWi 190/07 ). Tipp: Vor Fahrtantritt Start und Ziel ins Handy-Navi eingeben und danach nicht mehr in die Hand nehmen. Vorsicht: Bei Zuwiderhandlung drohen 40 Euro Bußgeld und ein Punkt …
Betriebsprüfung der Rentenkasse - LKW-Fahrer ohne eigenes Kfz ist nicht selbständig
Betriebsprüfung der Rentenkasse - LKW-Fahrer ohne eigenes Kfz ist nicht selbständig
| 26.07.2012 von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… so der Spediteur. Der LKW-Fahrer habe das Risiko von Bußgeldern getragen, er hätte einen Ersatzfahrer stellen können und habe nicht den gleichen Lohn wie Beschäftigte erhalten; ferner keine Lohnfortzahlung im Urlaubs- oder Krankheitsfall …
Messfehler bei Messung mit PoliScan speed
Messfehler bei Messung mit PoliScan speed
| 25.07.2012 von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, auf der BAB 10 bei Kilometer 166,4 in Fahrtrichtung Berlin die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 22 km/h überschritten zu haben. Hierfür drohte ihm ein Bußgeld von 125 € (Erhöhung aufgrund …
Bei Weigerung des Herstellers eines Geschwindigkeitsmessgerätes zur Herausgabe von Messgerätedaten i
Bei Weigerung des Herstellers eines Geschwindigkeitsmessgerätes zur Herausgabe von Messgerätedaten i
| 23.07.2012 von Rechtsanwalt Thomas Reichard
… in nicht ausreichender Entfernung zu einer Geschwindigkeitsbeschränkung gemessen wurde. Fehlerhaft durchgeführte Messungen können zur Unverwertbarkeit der Messung und damit zur Aufhebung eines seitens der Bußgeldbehörde verhängten Bußgeldes sowie …
Verzicht auf Anordnung eines Fahrverbots bei Existenzgefährdung eines selbstständigen Handwerkers
Verzicht auf Anordnung eines Fahrverbots bei Existenzgefährdung eines selbstständigen Handwerkers
| 17.07.2012 von Rechtsanwalt Steffen Bußler
… das Gericht die nach der Anlage zu § 1 der BKatV laufende Nummer 241 an sich verwirkte Regelbuße in Höhe von 500,00 Euro verdoppelt und gegen den Betroffenen eine Geldbuße in Höhe von 1.000 Euro festgesetzt." www.kanzlei-bussler.de/bussgeld-sachen/ Rechtsanwalt Bußler
Geschwindigkeitsüberschreitung - Wegfall des Fahrverbotes wegen Herzkrankheit der Tochter
Geschwindigkeitsüberschreitung - Wegfall des Fahrverbotes wegen Herzkrankheit der Tochter
| 14.06.2012 von Rechtsanwalt Christoph Birk
… eigentlich lediglich ein Bußgeld von 80,00 € an, zusätzlich werden 3 Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen. Was allerdings viele Autofahrer nicht wissen und auch die Mandantin unangenehm überrascht hat: Handelt …
Dräger Alcotest 7110 Evidential - Einstellung des Bußgeldverfahrens
Dräger Alcotest 7110 Evidential - Einstellung des Bußgeldverfahrens
| 12.06.2012 von Rechtsanwalt Christoph Birk
… und eine erfolgversprechende Verteidigung durchführen. Im vorliegenden Fall konnten dem Mandanten 626 € (525 € Bußgeld zzgl. Verfahrenskosten) sowie ein Monat Fahrverbot erspart werden. Um Missverständnissen vorzubeugen, möchte ich jedoch …
Fußball-EM: Jubel, Trubel, Trouble
Fußball-EM: Jubel, Trubel, Trouble
| 06.06.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nehmen. Denn wer es mit dem Lärm übertreibt, muss mit einem Besuch der Polizei und mit einem Bußgeld rechnen. Rücksicht nehmen ist aber in jedem Fall besser, als sich die Fußballlaune verderben zu lassen. Wenn die Lärmschutzvorschriften …
Ausnahme vom Regelfall: Kein Fahrverbot bei Existenzgründung eines Arbeitslosen
Ausnahme vom Regelfall: Kein Fahrverbot bei Existenzgründung eines Arbeitslosen
| 24.05.2012 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall hat der Betroffene nachweislich zum wiederholten Mal die zugelassene Höchstgeschwindigkeit in erheblicher Weise (41 km/h) überschritten. Nach dem Bußgeldkatalog hat ein solcher Verstoß in der Regel ein Bußgeld in Höhe …
Daten in die Cloud – aber mit Bedacht
Daten in die Cloud – aber mit Bedacht
| 16.05.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Dritten drohen bei Verstößen dagegen hohe Bußgelder, Schadensersatzklagen und Geld- und Haftstrafen - von Imageschäden ganz zu schweigen. Identifizierbarkeit der Daten ist entscheidende Frage Entscheidende Frage für die Personenbezogenheit …
Der Prüfbericht gemäß § 16 Makler- und Bauträgerverordnung
Der Prüfbericht gemäß § 16 Makler- und Bauträgerverordnung
| 24.04.2012 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Kalenderjahres bei der Gewerbebehörde vorliegen. Die Frist kann nicht verlängert werden. Bei Überschreiten droht ein Bußgeld bis zu 2.500,- € und Zwangsgelder. Grundsätzlich werden die kompletten Geschäftsunterlagen inkl. Inseratensammlung, Exposés …
Zahlungsausfälle vermeiden
Zahlungsausfälle vermeiden
| 05.04.2012 von Rechtsanwältin Iris Schuback
… verpflichtet sind, zur Verfügung gestellt haben, wenn Sie Dienstleistungen anbieten und nicht im Handel tätig sind, um etwaige Abmahnungen oder Bußgelder zu vermeiden. Setzen Sie keine zu langen Zahlungsziele in Ihren Rechnungen, sondern …
Überführungskennzeichen – Worauf kommt’s an?
Überführungskennzeichen – Worauf kommt’s an?
| 05.04.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… führen. Einsatz nur zur Probefahrt, Überführung oder Weg zur Hauptuntersuchung Das Fahrzeug darf mit den Kennzeichen nur Probe gefahren, überführt oder zum Termin der Haupt- und Abgasuntersuchung bewegt werden. Ansonsten drohen 90 Euro Bußgeld
Was bringt die Reform des Verkehrszentralregisters?
Was bringt die Reform des Verkehrszentralregisters?
| 04.04.2012 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Beispiele: Wer seinen Anhänger, der immer im Garten steht und nur zweimal im Jahr für die Abfuhr von Grünschnitt benutzt wird, nicht zur Hauptuntersuchung vorstellt, kann auch Bußgeld und Punkte bekommen, wenn die Polizei den Hänger nur …
Radarwarnung auf dem Smartphone – Nutzung illegal
Radarwarnung auf dem Smartphone – Nutzung illegal
| 20.03.2012 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… und Besitzen dieser Geräte legal, das Betreiben oder betriebsbereite Mitführen im Fahrzeug jedoch seit 2002 verboten. Es stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die 75 Euro Bußgeld und 4 Punkte im Verkehrszentralregister des KBA in Flensburg sowie …
Fahrtenbuchauflage bereits bei erstem Verstoß möglich
Fahrtenbuchauflage bereits bei erstem Verstoß möglich
| 15.03.2012 von Rechtsanwalt Ralf Wöstmann
… die Festsetzung des Bußgeldes geltenden Verjährungsfrist von drei Monaten ermittelt werden kann, so eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier vom 09. März 2011 (AZ: 1 L 154/11). Wesentliche Bedeutung hat dieses Urteil vor allem für …
Punkte in Flensburg und ihre Folgen - Teil 1
Punkte in Flensburg und ihre Folgen - Teil 1
| 09.03.2012 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… einer Verkehrsordnungswidrigkeit ein Bußgeld von mindestens 40 € ausgesprochen wird. Dabei wird nur das reine Bußgeld berücksichtigt, die Verfahrenskosten spielen für die Frage der Eintragungsfähigkeit keine Rolle. Eine Ausnahme gilt nur in Fällen …