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19.06.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Sofern der Versicherungsnehmer Berufsunfähigkeitsrenten von dem Versicherer begehrt, sollte ein Leistungsantrag auf Zahlung der vereinbarten BU-Rente beim Versicherer gestellt werden. Der Leistungsantrag kann schriftlich oder telefonisch …
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17.06.2015
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Nach meinen letzten beiden Beiträgen vom 27.11.2014 ( www.anwalt.de/rechtstipps/bonus-vom-stromanbieter-trotz-photovoltaikanlage-auf-dem-dach-jein_064697.html ) und vom 16.04.2015 zu diesem Thema ( …
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15.06.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Um die Frage genauestens beantworten zu können, ist eine Durchsicht des Versicherungsvertrages sowie den damit dem Kunden überlassenen Versicherungsbedingungen unabdingbar. Jedoch sind in jedem Vertag – in dem „Kleingedruckten” also – …
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12.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB aus Berlin vertritt viele Anleger, die Vermögensverluste durch eine Beteiligung bei der LeaseTrend AG oder der NL Nord Lease AG (vormals Albis Finance AG) erlitten haben. Seit Jahren …
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10.06.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Die warme Jahreszeit lockt viele Besucher in die Schwimmbäder, egal ob Freibad, Hallenbad oder Spaßbad. Und immer öfter bekommt der Badegast, nachdem er den Eintritt bezahlt hat, beim Einlass ein Armband mit einem Chip. Mit diesem Chip kann …
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09.06.2015
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Seit dem Urteil des BGH im vergangenen Jahr hat sich die Widerrufsmöglichkeit von Darlehensverträgen herumgesprochen und viele Darlehensnehmer nehmen dies in Anspruch. Auch wir hatten von dieser Entscheidung berichtet. In diesem …
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05.06.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Seit dem 01.06.2015 ist nun die sogenannte Mietpreisbremse, das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – …
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03.06.2015
von anwalt.de-Redaktion
Gläser, Geschirr, Vorräte und vieles mehr wollen in der Küche ordentlich untergebracht sein. Um dafür genügend Platz zu haben, müssen sich in einer Mietwohnung grundsätzlich auch Hängeschränke anbringen lassen, bestätigte jetzt das …
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03.06.2015
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Hinsichtlich der gesetzlichen Vorschriften für Arbeit von Ausländern in Kroatien unterscheidet man einige Kategorien von Ausländern: die Arbeit Staatsangehöriger von Mitgliedern der EU und dem europäischen Wirtschaftsraum sowie ihrer …
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01.06.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Maßgeblich für die oben genannte Fragestellung ist das vertragliche Bedingungswerk des Versicherers. Die dem Vertragswerk zugrunde liegenden Bedingungen stellen darauf ab, ob der Versicherte während der Dauer der Versicherung berufsunfähig …
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27.05.2015
von Rechtsanwalt Nico Werdermann
Unternehmer, die von dem so genannten „Deutsches Firmenregister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“ Post erhalten, sollten sehr vorsichtig sein, warnt die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von …
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25.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der Bundesgerichtshof entscheidet: Rechtsanwälte können aus Geschäftsbesorgungsvertrag haften, wenn sie Lebensversicherungsverträge oder Rentenversicherungsverträge kündigen und das Kapital in einem unzulässigen Einlagengeschäft angelegt …
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24.05.2015
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Wenn die Ehe gescheitert ist, bereitet die Auseinandersetzung des in der Ehezeit erworbenen Vermögens oft Schwierigkeiten. Nicht selten stellt sich hierbei die Frage, wie mit Immobilienschenkungen eines Elternteils an beide Eheleute zu …
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15.05.2015
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Typischerweise werden Wohnungen, Häuser und Grundstücke von Maklern heutzutage im Internet über Immobilienportale vermarktet. Nachdem lange umstritten war, ob dem Verbraucher hier ein Widerrufsrecht wie bei anderen Fernabsatzgeschäften oder …
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15.05.2015
von Hünlein Rechtsanwälte
Die Kündigungswellen der Bausparkassen halten an. Nachdem in den vergangenen Monaten LBS und BHW mehr als 150.000 Bausparverträge gekündigt haben, hat nunmehr auch Schwäbisch Hall angekündigt, in den nächsten Wochen über 50.000 so genannte …
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15.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Bundesgerichtshof entscheidet: Vertragskündigung von Seiten der Sparkasse dem Kunden gegenüber knüpft an Grundrechtskatalog der Bundesrepublik Deutschland – keine ordentliche Kündigung ohne sachgerechten Grund! Allgemeine …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Welche rechtlichen Aspekte sollten bereits im Vorwege, also schon bei der Beantragung der Berufsunfähigkeitsversicherung beachtet werden? Was für rechtliche Fallen gibt es? Als einer der wichtigsten Punkte in der Beantragung der …
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30.04.2015
von Dr. Maul Janson-Czermak Eska Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten
Derzeit werden immer wieder von nicht behördlichen Anbietern, unter anderem auch der GES Registrat GmbH, unaufgefordert Faxe und Briefe versandt, in denen Gewerbebetreibende und Freiberufler zur Ergänzung oder Korrektur ihrer gewerblichen …
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28.04.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Viele Mobilfunkverträge verschiedener Anbieter beinhalten in den dazugehörigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Klausel, die bestimmt, dass die Unternehmen für die Übersendung einer Papierrechnung ein Zusatzentgelt von ihren …
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26.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Bundesgerichtshof entscheidet: Rechtsanwälte können aus Geschäftsbesorgungsvertrag haften, wenn sie Lebensversicherungsverträge oder Rentenversicherungsverträge kündigen und das Kapital in einem unzulässigen Einlagengeschäft angelegt wird …
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21.04.2015
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
1. Was sind AGB? Das Gesetz sagt: AGB sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Partei (z.B. der Betreiber eines Onlineshops) der anderen Vertragspartei bei Vertragsschluss stellt. Verträge können …
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20.04.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Wenn der Versicherungsnehmer mehrere Berufe ausübt, so hat der Versicherungsnehmer zur Darlegung seiner Berufsunfähigkeit die konkrete Ausgestaltung dieser Berufe nachvollziehbar darzustellen und auch darzutun, dass ihm seine …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Eigentumsübertragungsansprüche aus dem Vermögen der Green Planet AG besteht nicht – Geschädigte Green Planet AG-Anleger hofften auf ihre erworbenen Bäume in der Republik Costa Rica – rechtliche Voraussetzungen, von Rechtsanwalt Dr. Erik …
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17.04.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Es stellt sich für den Versicherungsnehmer die Frage, was dieser im Rahmen einer Nachprüfung der Berufsunfähigkeit durch den Versicherer - Nachprüfungsverfahren - beachten sollte. Erkennt der Versicherer die bedingungsgemäße …