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17.06.2022
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Knapp die Hälfte der Deutschen wohnt zur Miete. Entsprechend viele leiden darunter, dass die Mietpreise in den vergangenen Jahren so stark angestiegen sind. Der Gesetzgeber reagierte am 01. Juni 2015 mit der sogenannten „Mietpreisbremse“. …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Manuel Kovacic
Das Landgericht Wiesbaden hat im Rahmen eines aktuellen Urteils die RSS- Rechtsschutz Service GmbH verurteilt Deckungsschutz für eine Klage auf Rückabwicklung einer Lebensversicherung bei der Skandia Lebensversicherung wegen einer …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Robert Broicher
Zweckgemeinschaft für die Dauer des Verwaltungsvertrages oder frühzeitige Kündigungsmöglichkeit? Gerade die Qualität sowie die Quantität der erbrachten Verwaltungs-Dienstleistung spaltet die Wohnungseigentümergemeinschaft immer öfter. …
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15.06.2022
Die Revision ist ein sogenanntes Rechtsmittel. Ein Rechtsmittel kann eingelegt werden, um ein bereits verkündetes Urteil von der nächsthöheren Gerichtsinstanz auf Verfahrens- oder Rechtsfehler überprüfen zu lassen. Dieses Rechtsmittel …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Blaum Dettmers Rabstein mahnt für die freakware GmbH aus Kerpen einen Unternehmer wegen verschiedener Rechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass die freakware GmbH in großem …
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08.06.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) muss der Urlaub vom Arbeitnehmer im laufenden Kalenderjahr genommen werden. Das Bundesarbeitsgericht legt die Vorschrift des § 7 Absatz 3 Satz 1 BUrlG jedoch so aus, dass der …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Täglich ereignen sich diverse Verkehrsunfälle im Straßenverkehr. Dabei stellt sich stets die Frage, ob ein Geschädigter seinen Schaden vollständig regulieren kann. Ist zum Zeitpunkt des Unfalles gegenwärtig kein Zeuge zugegen, stellt sich …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Der BGH hat sich am 16. Februar 2022 (Az. XII ZR 17/21) mit der Frage der Gewerberaummiete und der coronabedingten Minderung der Miete in einem Urkundenprozess befasst. Lohnt sich der Urkundsprozess für Gewerberaumvermieter? Bereits im …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Rechtsanwalt Ehrlinger von der Kanzlei v. Nieding Ehrlinger Geipel Ingendaay aus Berlin mahnt für die eBuch eG mit Sitz in Heidelberg einen Online-Buchhändler ab. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung wird zunächst beschrieben, dass der …
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24.05.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
Nach dem Urteil des EuGH vom 09.09.2021 -C- 33/20, C – 155/20, C – 187/20 – steht fest, dass in einer Vielzahl von Fällen Fahrzeugkäufer, die als Verbraucher ihr Fahrzeug durch ein Darlehen (teilweise) finanziert haben, ihren …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Rechtsanwältin Frau Gebler-Fleischhacker aus Hannover mahnt für die Catprint Media GmbH aus Garbsen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnungen: Wir haben in der Vergangenheit bereits mehrfach über ähnliche …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die DAIWA Germany GmbH aus München lässt über die Kanzlei TaylorWessing markenrechtliche Abmahnungen gegenüber einem Ebay-Händler aussprechen. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung seitens der abmahnenden Kanzlei ausgeführt, …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Wieder ein Urteil im Abgasskandal. Doch dieses Mal sind nicht die "üblichen" Verdächtigen betroffen, sondern ein Wohnmobil vom Typ Challenger Mageo Premium 367. Das Wohnmobil ist auf Basis eines Fiat Ducato mit 2,3 Liter Dieselmotor und 109 …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Meyer Bohl Wenk Fischer ( MBBS ) aus Hamburg mahnt für die Bendel Werkzeuge GmbH & Co. KG aus Bad Bevensen einen eBay Händler wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen an der Wortmarke "Tornador" ab. Inhalt der Abmahnung: …
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13.05.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Das Bundesarbeitsgericht hat vor einigen Tagen (Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 04.05.2022 - 5 AZR 359/21) entschieden, dass im Überstundenvergütungsprozess weiterhin der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast trägt. Worum geht es bei …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Erhebliche Kursverluste bei Wertpapieren der Adler Group SA infolge des versagten Bestätigungsvermerks der Wirtschaftsprüfer werfen die Frage auf, inwieweit Wertpapierkäufer Schadenersatz für Kursverluste verlangen können. Nachdem am …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wie ist die aktuelle Rechtslage? Zu Recht hat der EuGH mit seiner Entscheidung vom 09.09.2021 (Rs.: C-33/20, C-155/20, C-187/20) erneut die Hoffnung etlicher Kreditnehmer im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens geweckt, ihre …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Bereits unter dem 13.12.2021 wurde durch das Amtsgericht Charlottenburg zu dem Aktenzeichen 36e IN 5613/21 zur Verhinderung von nachteiligen Veränderungen in deren Vermögenslage Maßnahmen der Zwangsvollstreckung einschließlich der …
Ein Geschäftsführer kann sich bei Kündigung auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) berufen
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30.04.2022
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
BGH, Urteil vom 26.3.2019 – II ZR 244/17 Ein Fremdgeschäftsführer kann sich bei Kündigung auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) berufen Im deutschen Recht zählt der Fremdgeschäftsführer nicht als klassischer Arbeitnehmer. Das …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
In einem ersten wegweisenden Urteil hatte das Landgericht Gießen am 21. Januar 2021 (Az. 4 O 84/20) entschieden, dass die Betreiber von Online-Casinos die von Spielern verlorenen Glückspieleinsätze rechtswidrig erlangt haben und diese …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Mit Urteil vom 28.03.2022 hat das Amtsgericht Ludwigsburg Az. 10 C 1877/21 entschieden, dass ein Fitnessstudio keinen Anspruch auf Verlängerung eines Fitnessstudiovertrages um die coronabedingten Schließungsmonate gem. § 313 Abs. 1 BGB hat. …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
Phishing / Pharming etc. Was bedeuten diese Begriffe eigentlich und was ist zu tun, wenn man selbst betroffen ist? Die Cyberkriminalität hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Privatanleger und Verbraucher werden zunehmend Opfer …
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11.04.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Wortmann KG Internationale Schuhproduktion aus Detmold lässt durch die von ihr beauftragten Rechtsanwälte eine markenrechtliche Abmahnung aussprechen. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird seitens der Rechtsbeistände der Wortman KG …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Rechtsanwältin Himburg aus Berlin hat im Namen der CAMA Ventures LLP aus Kanada, die Eigentümerin/ Betreiberin eines Hotels wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an einer Fototapet e abgemahnt. Wir hatten in jüngerer Vergangenheit …