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Deutsche Lichtmiete - Direkt-Investments - drohende Zahlungsunfähigkeit - BaFin Meldung
Deutsche Lichtmiete - Direkt-Investments - drohende Zahlungsunfähigkeit - BaFin Meldung
| 06.01.2022 von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Nachdem bereits die Anleihe-Gläubiger durch das nunmehr eröffnete vorläufige Insolvenzverfahren der deutsche Lichtmiete AG und den damit zusammenhängenden Gesellschaften Deutsche Lichtmiete Vermietgesellschaft mbH und Deutsche Lichtmiete …
Deutsche Lichtmiete Direkt-Investitionsgesellschaften - BaFin macht drohende Zahlungsunfähigkeit öffentlich
Deutsche Lichtmiete Direkt-Investitionsgesellschaften - BaFin macht drohende Zahlungsunfähigkeit öffentlich
| 06.01.2022 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Mit Veröffentlichung vom heutigen Tage ist klar, dass die Zahlung der am 10.01.2022 fälligen Mieten an die Direkt-Investoren nicht gesichert sind und die Gesellschaften alle drei Direktinvestitionsgesellschaften drohend zahlungsunfähig …
Gesetzesänderungen zum 1. Januar 2022 - Neues digitales Kaufrecht (Teil 2)
Gesetzesänderungen zum 1. Januar 2022 - Neues digitales Kaufrecht (Teil 2)
| 05.01.2022 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Zum 01. Januar 2022 gab es eine Vielzahl von Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). In Teil 1 habe ich Ihnen bereits erläutert, dass sich im Kaufrecht der Begriff des Mangels geändert hat. Das von der EU geforderte höhere …
LeaseTrend AG in Insolvenz - wie mit Mahnbescheiden umgehen?
LeaseTrend AG in Insolvenz - wie mit Mahnbescheiden umgehen?
| 05.01.2022 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Wie sollen Anleger mit Mahnbescheiden des Insolvenzverwalters der LeaseTrend AG umgehen. Mit Beschluss vom 01. Oktober 2021 hat das AG München das Insolvenzverfahren über das Vermögen der LeaseTrend AG eröffnet worden (1542 IN 2085/21). Es …
OVG Lüneburg kippt 2 G Regel im Einzelhandel
OVG Lüneburg kippt 2 G Regel im Einzelhandel
| 17.12.2021 von Rechtsanwalt Torsten Schutte
schutte.legal informiert aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgericht Lüneburg: Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 16.12.2021 § 9a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 der Niedersächsischen …
Gesetzesänderungen zum 1. Januar 2022 - Neues digitales Kaufrecht (Teil 1)
Gesetzesänderungen zum 1. Januar 2022 - Neues digitales Kaufrecht (Teil 1)
| 16.12.2021 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
2022 wird alles anders? Wahrscheinlich nicht, dennoch steht die größte Schuldrechtsreform der letzten 20 Jahre an. Zum 01. Januar 2022 gibt es Vielzahl von Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), die wir Ihnen nachfolgend gerne …
Aufsichtsrat in Russland
Aufsichtsrat in Russland
| 03.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
1. Aufgaben und Kompetenzen des Aufsichtsrates Der Direktoren- oder Aufsichtsrat (" Direktorenrat ") übt die ordentliche Leitung der Tätigkeit einer russischen Aktiengesellschaft (AO) aus. Zu seinen Kompetenzen gehören sämtliche Fragen in …
Thomas Lloyd: Anleger in erster und zweiter Instanz erfolgreich.
Thomas Lloyd: Anleger in erster und zweiter Instanz erfolgreich.
| 06.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Oberlandesgericht Naumburg sowie die Landgerichte Augsburg, Berlin und Lüneburg verurteilen die CT Infrastructure Holding Ltd. zur Zahlung an klagende Anleger. 1) Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 10.11.2021 Geklagt hatte eine …
§ 852 BGB: Restschadensersatzanspruch ist ein anderer Gegenstand
§ 852 BGB: Restschadensersatzanspruch ist ein anderer Gegenstand
| 09.09.2022 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem Beitrag zum Herausgabeanspruch nach der Verjährung auf der Grundlage des § 852 BGB wird in der NJW 2021/3559 ausgeführt: „Bislang, so scheint es, ist die Geltendmachung des „kleinen“ Schadensersatzes, der, ausgehend vom …
Der Aufhebungsvertrag
Der Aufhebungsvertrag
| 29.11.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Der Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, die die Beendigung eines zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses zum Gegenstand hat. Der Aufhebungsvertrag wird freiwillig zwischen den …
AUDI Dieselskandal BGH-Urteil: Schadensersatz für KAP Mandanten (EA189) zugesprochen
AUDI Dieselskandal BGH-Urteil: Schadensersatz für KAP Mandanten (EA189) zugesprochen
| 28.01.2024 von Rechtsanwältin Anja Appelt
Die Karlsruher BGH-Richter bestätigen vier Urteile des OLG München, in denen Audi-Klägern Schadensersatz zugesprochen wurde, wie KAP Rechtsanwälte berichten, die einen Kläger in diesem Verfahren vertreten. München, 25.11.2021 – Audi ist …
Synergie Inkasso: Negativeintrag durch Schufa nach jahrelangem Auslandsaufenthalt gelöscht
Synergie Inkasso: Negativeintrag durch Schufa nach jahrelangem Auslandsaufenthalt gelöscht
| 23.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Die Rechtsanwaltskanzlei AdvoAdvice konnte einem betroffenen Mandanten wegen eines negativen Schufa-Eintrages helfen und erreichte dessen Löschung durch die Schufa Holding AG. Der Negativeintrag war auf eine titulierte Forderung …
Welche Punkte muss der Anwalt im Gespräch mit seinem Mandanten beachten?
Welche Punkte muss der Anwalt im Gespräch mit seinem Mandanten beachten?
| 19.01.2022 von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Wodurch zeichnet sich ein fachgerechtes Mandatsgespräch durch den Anwalt aus? Die fachgerechte anwaltliche Beratung beginnt mit der richtigen und zielorientierten Führung des Mandantengesprächs. Der Anwalt hat sich das Anliegen des …
§ 522 Abs. 2 ZPO: Verschärfte Anforderungen an die Gehörsrüge
§ 522 Abs. 2 ZPO: Verschärfte Anforderungen an die Gehörsrüge
| 23.11.2021 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Wird ein Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO durch das Oberlandesgericht durch einen Hinweisbeschluss angekündigt und soll Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Zurückweisungsbeschluss eingelegt werden, so ist eine nachträgliche …
Wieso kann ein Prozessvergleich manchmal empfehlenswert sein? (mit Podcast)
Wieso kann ein Prozessvergleich manchmal empfehlenswert sein? (mit Podcast)
| 08.12.2021 von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Was ist der Sinn eines Prozessvergleichs? Landet ein Rechtsstreit vor Gericht, zwingt das Gesetz das Gericht und die Parteien zu versuchen, den Prozess einvernehmlich durch einen Vergleich zu beenden. Vom Gericht auf die Möglichkeit eines …
Mit welchen Kosten hat der Mandant bei einem Rechtsstreit zu rechnen?
Mit welchen Kosten hat der Mandant bei einem Rechtsstreit zu rechnen?
| 19.01.2022 von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Welche Gebühren sieht das Gesetz vor, wenn bei einem Rechtsstreit anwaltliche und/oder gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen wird? „Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte ...“, sagt der Volksmund. So müsste etwa der Anwalt um …
Treuk AG i.L.  Schadensersatz zu zu Gunsten der Anleger wegen unerlaubter Handlung
Treuk AG i.L. Schadensersatz zu zu Gunsten der Anleger wegen unerlaubter Handlung
| 16.11.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ich vertrete derzeit die rechtlichen Interessen eine geschädigten Anlegers der Treuk AG dem unter Versprechungen angebliche Sicherheit empfohlen worden war seine Altersvorsorge über die Treuk AG abzusichern. Eine Absicherung der …
Klage der EKON Office Solutions GmbH wird vom AG Cottbus abgewiesen
Klage der EKON Office Solutions GmbH wird vom AG Cottbus abgewiesen
| 22.11.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
AG Cottbus weist Klage der EKON Office ab: Die EKON Office Solutions GmbH ist im Online-Handel mit Druckern und Zubehör tätig. Insbesondere Verkauft die EKON Office Solutions GmbH (im Folgenden EKON) Druckerpatronen und Toner. Der dem …
Landgericht Berlin: Pkw-Finanzierung der Skoda Bank widerrufbar
Landgericht Berlin: Pkw-Finanzierung der Skoda Bank widerrufbar
| 12.11.2021 von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Das Landgericht Berlin hat in einem wegweisendem aktuellen Urteil die Widerrufsinformation der Seat Bank als Zweigniederlassung der Volkswagen Bank GmbH für angreifbar erklärt. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 29. Oktober 2021 zum …
Abgasskandal bei Mercedes E 350 BlueTEC 4MATIC T Motor: OM642, 190 kW, 2987 ccm, 6 Zylinder EURO 6 SCR Katalysator
Abgasskandal bei Mercedes E 350 BlueTEC 4MATIC T Motor: OM642, 190 kW, 2987 ccm, 6 Zylinder EURO 6 SCR Katalysator
| 05.11.2021 von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Torsten Schutte, Inhaber der Kanzlei schutte.legal weist darauf hin, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in einer umfassenden Untersuchung, SECHS (!) Abschalteinrichtungen, dass heißt wohl …
Leasingvertrag - Fahrassistenzsystem defekt - welche Möglichkeiten hat der Leasingnehmer?
Leasingvertrag - Fahrassistenzsystem defekt - welche Möglichkeiten hat der Leasingnehmer?
| 04.11.2021 von Rechtsanwältin Handan Kes
Was sind Fahrassistenzsysteme? Die weltweite Automobilbranche ringt derzeit um den Wettbewerb für das automatisierte und autonome Fahren. In der internationalen und nationalen Diskussion wird üblicherweise zwischen fünf unterschiedlichen …
Wertpapiergeschäfte / Depotgeschäfte - Wie führt meine Bank meine Aufträge eigentlich durch?
Wertpapiergeschäfte / Depotgeschäfte - Wie führt meine Bank meine Aufträge eigentlich durch?
| 11.09.2023 von Rechtsanwältin Handan Kes
Wie werden Wertpapiergeschäfte eigentlich genau durchgeführt? Vielen Privatanlegern ist nicht bewusst, welche rechtlichen Beziehungen zwischen Ihnen und ihrer Bank gelten, wenn sie einen Auftrag zur Ausführung von Wertpapiergeschäften …
BGH: Familiengerichte dürfen Schulen keine Anordnungen hinsichtlich Coronamaßnahmen erteilen
BGH: Familiengerichte dürfen Schulen keine Anordnungen hinsichtlich Coronamaßnahmen erteilen
| 02.11.2021 von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof, hat am 06.10.2021 durch einen jetzt erst veröffentlichten Beschluss entschieden, dass es keine Zuständigkeit von Familiengerichten für den Erlass von Anordnungen gegenüber Schulen …
Abmahnung – Mal berechtigt, mal Abzocke. Aber immer ernst zu nehmen!
Abmahnung – Mal berechtigt, mal Abzocke. Aber immer ernst zu nehmen!
| 26.12.2021 von Rechtsanwalt Robin Nocon
Abmahnungen haben einen schlechten Ruf. Insbesondere im Urheberrecht und Wettbewerbsrecht werden Abmahner und Abwickler (oft Rechtsanwälte) gerne als Abzocker und Abmahnanwälte verschrien. Mitunter mag das nicht jeder Grundlage entbehren. …