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04.01.2023
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Chancenaufenthaltsrecht # §104c AufenthG #Aufenthalt #Aufenthaltserlaubnis #Bleiberecht #Duldung #neues Gesetz #Voraussetzungen Chancenaufenthaltsrecht #Anwalt #Irak Der Hintergrund Am 31. Dezember 2021 haben sich in der Bundesrepublik …
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23.04.2007
von Rechtsanwältin Simone Weber
Was muss ich als Mieter bei Auszug meiner Wohnung alles beachten? Die Wohnung muss auf jeden Fall sauber und ordentlich übergeben werden, also sollten Sie in jedem Fall eine Grundreinigung vornehmen: Böden und Teppiche sind zu reinigen, …
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10.04.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bislang konnten sich Vermieter nur schwer gegen Mietnomaden wehren. Ab dem 1. Mai wird sich das ändern. Dann tritt das Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft, das die Rechte von Vermietern gegen Mietnomaden stärken soll. Gerade wenn sich …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Personen, „die sich versehentlich selbst töten oder unfruchtbar machen, und dabei ein besonderes Maß an Dummheit zeigen", können mit dem Darwin Award ausgezeichnet werden. Vor Jahren wurde dieser Preis posthum einem der besten kanadischen …
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23.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im September und Oktober 2024 erreichen uns fast täglich Anfragen von Betroffenen, die Abmahnungen der Kanzlei Image Law erhalten haben. Wir geben Tipps und Ratschläge für Betroffene Das Wichtigste vorab: Es handelt sich bei …
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26.02.2021
von Anwalt (Bosnien u Herzegowina) Azur Prnjavorac
Doppelte Staatsbürgerschaft in Bosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina erlaubt seinen Staatsbürgern, im Gegensatz zu anderen Ländern wie Deutschland, Österreich, Norwegen, die doppelte Staatsbürgerschaft. In der Verfassung Bosnien …
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19.11.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Beifügung der Vollmacht an die Kündigung Wenn der Arbeitgeber eine Kündigung ausspricht, muss dies schriftlich erfolgen und vom Arbeitgeber unterzeichnet werden. Häufig bevollmächtigt der Arbeitgeber zum Beispiel einen Betriebsleiter oder …
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01.03.2006
von anwalt.de-Redaktion
Vogelgrippe in der Türkei, Italien und nun auch hierzulande. Terroristische Anschläge und Kidnapping, politische und religiöse Unruhen weltweit – manch´ einer würde gerne auf die bereits vor Monaten gebuchte Erholungs- oder Erlebnisreise …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Durch die Schaffung von Spezialabteilungen bei der Staatsanwaltschaft, die immer engere Zusammenarbeit zwischen den Ermittlungsbehörden und den Krankenkassen und vor allem die hohen jährlichen Schäden, sind die Ermittlungsverfahren gegen …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Eine Entschädigungszahlung wegen überlanger Gerichtsverfahrensdauer darf nicht als Einkommen im Rahmen der SGB II Leistungsgewährung angerechnet werden. Die Entschädigungszahlung ist nicht bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Bayerische Verfassung sieht ein besonderes Rechtsmittel vor, das das Grundgesetz nicht kennt, und dessen schleichende Einführung das Bundesverfassungsgericht unbedingt vermeiden will: Die Popularklage. Popularklage in Bayerischer …
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18.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ein Fahrverbot beginnt mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung, frühestens jedoch wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gegeben wird. Erst mit der Abgabe des Führerscheins beginnt der Ablauf der ein bis dreimonatigen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) weist seit jeher eine besondere Schwäche auf. Die Strafbarkeit nach dem Gesetz richtet sich nach Positivlisten. Bei diesen handelt es sich um die Anlagen I bis III des Betäubungsmittelgesetzes. In den …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche § 261 StGB – Als Finanzagent ausgenutzt In diesem Rechtstipp erfahren Sie folgendes: Wie es zu unfreiwilliger/leichtfertiger Geldwäsche kommen kann Wann man sich wegen Geldwäsche strafbar macht Welche …
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
Erbrechtliche Grundzüge Die meisten versuchen, das Thema Tod zu verdrängen. Man stirbt ohnehin früh genug, es wird schon noch dauern, nach mir die Sintflut, sind Gedanken, die viele haben. Dass jeder irgendwann stirbt, ist nicht zu …
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10.12.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Nachdem seit Anfang Dezember die Regensburger Rechtsanwälte U+C wegen Streaming auf dem Portal redtube.coim abmahnen, nehmen dies nun offensichtlich auch Trittbrettfahrer zum Anlass und versenden Aufforderungsschreiben per E-Mail. Auf der …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer FArbR
Schufa-Einträge mithilfe der DSGVO (= Datenschutzgrundverordnung) löschen lassen? Ja, das geht! In Deutschland gab es bis zur Geltung der Datenschutzgrundverordnung (ab dem 25. Mai 2018 gilt diese in allen EU-Mitgliedsstaaten!) kein …
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12.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anwälte raten zum Handeln: Anleger des CS Euroreal sollten Ansprüche prüfen lassen, um einen Verlust zu vermeiden. Anlegeranwälte informieren. Nun ist es auch bei dem CS Euroreal amtlich: dieser offene Immobilienfonds schloss sich ebenfalls …
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19.05.2021
von Advokatica/serbische Anwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
1. Welche Bedingungen muss der Antragsteller erfüllen? Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über die Staatsangehörigkeit der Republik Serbien kann ein einheimischer Staatsbürger die Entlassung unter folgenden Bedingungen beantragen, und …
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15.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Kinder mit schweren Beeinträchtigungen haben oft nur über das Radfahren die Möglichkeit an Aktivitäten von Gleichaltrigen oder der Familie teil zu haben. Häufig wird auch bei Erwachsenen die Versorgung mit einem Therapierad durch den …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Update: Zahlreiche Projektgesellschaften stellten Insolvenzantrag Zahlreiche Projektgesellschaften aus dem Project-Immobilien-Konzern stellten weitere Insolvenzanträge. Nach der Eröffnung des jeweiligen Verfahrens setzt das Gericht Fristen …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Patientinnen und Patienten in den Gesetzlichen Krankenkassen benötigen oftmals sogenannte Hilfsmittel, die den Alltag erleichtern oder die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft überhaupt erst ermöglichen, wie z. B. Rollstühle, Hörgeräte, …
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17.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
Nach wochenlanger Ungewissheit steht nun endlich fest: Auch unter 60-Jährige , die sich mit AstraZeneca impfen lassen und dabei einen Impfschaden erleiden, können vom Staat eine Entschädigung nach dem Bundesversorgungsgesetz verlangen. …
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Dass das Weiterleiten und sogar schon das bloße Empfangen von Bildern oder Videos über WhatsApp strafbar sein kann, ist vielen Nutzern nicht bewusst. Da der Messaging-Dienst die versendeten Bilder und Videos nicht prüft, können so …