623 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
Suche wird geladen …
|
07.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
… einer rechtlichen Betreuung, so kann ein Vergleich zwar ohne Mitwirkung des Vormundschaftsgerichts abgeschlossen werden. Dieses kann dem Vergleich allerdings die Genehmigung verweigern, sodass er nicht wirksam wird und rückabgewickelt …
|
07.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
… Neugeborene dieser Gefährdungsstufe sind daher grundsätzlich umgehend nach der Geburt zur weiteren und fachgerechten neonatologischen Betreuung in eine pädiatrische Abteilung zu verlegen. Hält eine Entbindungsstation die notwendige …
|
18.07.2017
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
… geschützten Bereich im Internet können Gerichte vor Anordnung einer gesetzlichen Betreuung jederzeit und auch in Eilfällen anfragen, ob es eine Vorsorgeurkunde gibt und anhand der hinterlegten Informationen die richtigen Entscheidungen …
|
11.07.2017
von Rechtsanwältin Beate Sobisch
Zum 01.01.2008 ist das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts in Kraft getreten. Der Grundsatz der Eigenverantwortung der Ehegatten nach der Ehescheidung ist rechtspolitische Zielsetzung der Reform. „Nach der Ehescheidung obliegt …
|
11.07.2017
von Rechtsanwältin Marion Erdmann
… darstellt und es sich gerade nicht um eine Alltagsangelegenheit handelt, in welcher der betreuende Elternteil die alleinige Entscheidungsbefugnis haben würde. Weil es keine gesetzliche Impfpflicht in Deutschland gibt, richtet …
|
05.07.2017
von Rechtsanwalt Torben Schultz
… Bearbeitungsentgelte ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weshalb gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen …
|
12.06.2024
von Rechtsanwalt Michael Welz
… wenn der Ehegatte oder die Kinder ausdrücklich hierzu bevollmächtigt wurden. Für den Fall, dass eine solche Vollmacht nicht vorliegt, regelt das Gesetz, dass bei Wegfall der Geschäftsfähigkeit vom Gericht ein gesetzlicher Betreuer eingesetzt werden muss …
Von Vorsorgevollmacht/Patientenverfügung über Testament/Übergabevertrag bis zur Bestattungsverfügung
|
31.05.2017
von Rechtsanwalt und Notar Hans-Dieter Liebelt
… Durch eine Registrierung beim Zentralen Vorsorgeregister erstreckt sich der Schutz auf das gesamte Bundesgebiet, sodass kostbare Zeit vor der OP nicht unnötig verstreichen muss und insbesondere die Einleitung einer staatlichen Betreuung …
|
29.05.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… als der Pflichtteil hinterlassen, so hat auch der Pflichtteilsberechtigte selbst keinen Grund, die Erbschaft auszuschlagen und den Pflichtteil zu fordern. Ein etwaiger Betreuer (etwa bei einem Behindertentestament) würde sogar pflichtwidrig …
|
15.05.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das neue Bauvertragsrecht tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Das Gesetz soll für mehr Transparenz sorgen und die Position der privaten Bauherren stärken. Zu den wesentlichen Neuerungen zählt dabei das Widerrufsrecht für private Bauherren …
|
10.05.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… ist der Vorwurf an unsere Mandantschaft – einen Onlinehändler –, er habe mit Garantien geworben, ohne den genauen Inhalt sowie die besonderen Voraussetzungen des Gesetzes bei der Werbung mit Garantien einzuhalten. Gefordert wird einerseits …
|
15.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… den „Welttag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz“ ins Leben gerufen, der – passenderweise kurz vor dem „Tag der Arbeit“ am 1. Mai – jährlich am 28. April stattfindet. Stellung der gesetzlichen Unfallversicherung Wer tatsächlich mal …
|
26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… Beispiele für eine solche krankheitsbedingte Geschäftsunfähigkeit sind Demenz, Schizophrenie oder Suchterkrankungen. Die gesetzliche Vertretung von geschäftsunfähigen Volljährigen bezeichnet man als rechtliche Betreuung. Vormundschaft …
|
15.04.2017
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Wer als Vermieter ein Wohnraummietverhältnis beenden will, benötigt in der Regel hierfür ein sogenanntes „berechtigtes Interesse“ an der Beendigung. Einige Regelfälle nennt das Gesetz ausdrücklich: Pflichtverletzung durch den Mieter …
|
30.03.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, vom Gesetz nicht ausgeschlossen werde. Auch die Ablehnung des Wechselmodells durch einen Elternteil hindere eine solche Regelung für …
|
24.03.2017
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
… daher diese Immobilie. Oft gestaltet es sich so, dass vor allen Dingen der betreuende Elternteil mit minderjährigen Kindern zumindest in der ersten Zeit nach der Trennung im gemeinsamen Haus verbleibt. Der weichende Ehegatte sieht …
|
22.03.2017
von Rechtsanwalt Martin Klocke
… es sei denn, ein Elternteil beantragt bei Gericht das alleinige Sorgerecht. Wenn beide Eltern gemeinsam sorgeberechtigt sind, entscheiden die Eltern die wichtigen Entscheidungen im Leben des Kindes gemeinsam. Das Gesetz spricht dabei …
|
22.03.2017
von Rechtsanwalt Martin Javitz
… Wochenendumgang alle 2 Wochen zu haben. Fraglich war, ob in Streitfällen ein solches Wechselmodell auch gerichtlich angeordnet werden durfte. Die meisten Gerichte nahmen dies mangels gesetzlicher Grundlage nicht an und versuchten in vielen Fällen …
|
12.03.2017
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
… anordnen darf. Es gab Befürworter und Gegner einer gesetzlichen Anordnung. Gerichte, die eine solche Anordnung unterließen, gingen davon aus, dass es sich bei der hälftigen Betreuung eines Kindes nicht um eine sogenannte Umgangsregelung handeln …
|
10.03.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden. Durch die Anmeldung wird die Verjährung der Ansprüche gehemmt. Nach den gesetzlichen Vorschriften muss die Anmeldung schriftlich beim OLG Braunschweig durch einen Rechtsanwalt erfolgen …
|
08.03.2017
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
… sich der Geschädigte für eine fiktive Abrechnung, hat er einen Anspruch auf Erstattung der dargelegten Kosten abzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sollte der Geschädigte sich hingegen dazu entschließen das Fahrzeug ganz oder zum Teil …
|
07.03.2017
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… widersprochen und festgestellt, dass die Anordnung eines Wechselmodells durch das Gericht im Rahmen einer gerichtlichen Umgangsregelung vom Gesetz nicht ausgeschlossen ist. Auch die Ablehnung des Wechselmodells durch einen Elternteil hindert …
|
02.03.2017
von Rechtsanwalt Martin Klocke
… den Unterhalt einfordern? Für den Unterhalt ist entscheidend, bei wem das Kind lebt. Der Unterhalt wird von dem betreuenden Elternteil gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil geltend gemacht. Das ist auch richtig so, weil der betreuende …
|
28.02.2017
von Rechtsanwältin Sandra Nakonz
… Nach neuer Auffassung des BGH sei von diesem Gesetzeswortlaut auch eine Betreuung des Kindes durch hälftige Aufteilung der Umgangszeiten auf die Eltern erfasst. Der BGH geht zwar auch weiter davon aus, dass sich die gesetzliche Regelung …