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03.02.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München ist seit mehreren Jahren für verschiedene Rechteinhaber aus der Medienbranche tätig. Aktuell vertritt sie unter anderem die Tiberius Film GmbH & Co. KG. In deren Namen werden nun Abmahnungen wegen …
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03.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Eine Verkehrsstraftat muss zeitnah geahndet werden. Dies ist ein Grundsatz des Strafrechts und gilt auch im Verkehrsrecht und auch hinsichtlich eines Fahrverbotes. Und deshalb - ein Fahrverbot zweieinhalb Jahre nach der Tat, ist zu spät! …
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03.02.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Nachdem die Immobiliendachfonds Premium Management Immobilien Anlage (WKN: A0ND6C) und der DJE Real Estate (ISIN: LU0188853955 bzw. LU0200037074) die Rücknahme ausgesetzt und dann die Liquidation des Fonds beschlossen haben, hat nun der …
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02.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Es zählt nur der Heizkostenverbrauch. Mieter haben Anspruch darauf, dass der Vermieter die Heizkosten nach dem tatsächlichen Verbrauch berechnet. Vorauszahlungen, die der Vermieter an den Energieversorger entrichtet hat, dürften nicht auf …
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02.02.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Unzähligen Abgemahnten flattern sie derzeit ins Haus: Schreiben der Inkassofirma DebCOM Debitorenmanagement und Consulting aus Witten. Diese treibt Forderungen für Hersteller von Pornofilmen ein, die Anschlussinhaber in den letzten Jahren …
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02.02.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Personen, die in der Vergangenheit Post von der Kanzlei Urmann & Collegen erhalten haben, bekommen nun Post von der Firma Debcon Debitorenmanagement und Consulting aus Witten. Die Firma Debcon macht im Auftrag der DigiProtect GmbH …
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02.02.2012
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung sichert die Arbeitskraft eines Versicherungsnehmers ab. Es spielt dabei für den Eintritt des Versicherungsfalls in der Regel keine Rolle, warum jemand nicht mehr aus gesundheitlichen Gründen arbeiten …
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02.02.2012
von GKS Rechtsanwälte
Mit der Drogeriemarktkette „Schlecker" hat in der letzten Woche ein deutsches Traditionsunternehmen aus dem Einzelhandel angekündigt, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen. Das Insolvenzverfahren Schleckers …
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02.02.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Eine Vielzahl von bekannten Rechteinhabern aus der Medienbranche lässt, vertreten durch zahlreiche Kanzleien, die Verletzung von Urheberrechten durch das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen gem. § 19a UrhG in Tauschbörsen verfolgen und …
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02.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Die Inkasso-Firma Debcon GmbH versendet zurzeit erhebliche Zahlungsaufforderungen, die aufgrund einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung entstanden sein sollen. Sofern Sie eine Abmahnung der Kanzlei Urmann und Collegen aus Regensburg …
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02.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Nach der Geburt gibt die Elternzeit, bis das Kind drei Jahre alt ist, die Möglichkeit, eine unbezahlte Auszeit von der Arbeit zu nehmen. Dazu ist sie bei erstmaliger Inanspruchnahme sieben Wochen vor dem geplanten Beginn beim Arbeitgeber …
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01.02.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Eine Bahnkundin hatte eine Fahrt mit dem ICE gebucht. Auf dem Weg zum Zug stürzte sie aufgrund von Glatteis und zog sich Verletzungen zu. Die Kundin ist der Auffassung, dass Ursache des Sturzes unzureichender Winterdienst war. Sie verlangte …
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01.02.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 12.12.2011 entschied das Landgericht Koblenz in einem Rechtsstreit der OVB Vermögensberatung mit einem Handelsvertreter, dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zulässig ist. Die Frage, ob das ordentliche Gericht oder das …
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01.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Nach der Ansicht des Landgerichts Hamburg genügt es nicht, den Grundpreis erst innerhalb der Artikelbeschreibung anzugeben, sofern der Artikel bereits in einer Angebotsübersicht enthalten ist und sich dort keine Grundpreisangabe befindet. …
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01.02.2012
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Ein Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen auf der Autobahn kommt grundsätzlich dann nicht in Betracht, wenn zwar feststeht, dass vor dem Auffahrunfall ein Spurwechsel stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im Übrigen nicht aufgeklärt werden …
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01.02.2012
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Kann sich ein Ehegatte erst nach einer Trennungsdauer von 3 Jahren scheiden lassen, wenn der Ehegatte der Scheidung nicht zustimmt? Dies ist nicht der Fall. Voraussetzung für eine Scheidung ist, dass die Lebensgemeinschaft der Ehegatten …
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01.02.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Das neue Jahr hat gerade begonnen und auch 2012 werden Chartcontainer mit 100 Musiktiteln, hier der „German TOP 100 Single Charts vom 19.12.2011" abgemahnt. In einem Mandat wurde uns eine Abmahnung der We Save Your Copyrights …
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01.02.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller im Auftrag der Infopictures GmbH an dem Filmwerk „Straight from the hood" vom 25.01.2011 vor. Neben der Abgabe der beigefügten Unterlassungserklärung wird ein …
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01.02.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Mit der Abkehr von den Transportgiganten der Containerschifffahrt meinte das Emissionshaus Wölbern im Frühjahr 2008 den richtigen Kontrapunkt setzen zu können und platzierte das Feederschiff MS Tabago Bay. Anleger sollten sich mit 7,5 Mio. …
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31.01.2012
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Die meisten Paare machen sich vor der Eheschließung keine Gedanken darüber, welche rechtlichen Folgen eine Trennung oder Scheidung für sie haben könnte. Im Nachhinein stellt sich dies häufig als Fehler dar! Ein Ehevertrag ist in den meisten …
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31.01.2012
von GKS Rechtsanwälte
Eine schwerst pflegebedürftige Person, die auf Grund einer schweren Psychose mit Wahnvorstellungen und Halluzinationen in einem Pflegeheim untergebracht ist, darf nicht zu ihrem Eigenschutz in den Nachtstunden an das Bett gefesselt bzw. …
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31.01.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die Kanzlei KKWV vertritt zahlreiche Anleger, die in den vergangenen Jahren in die von der CIS Deutschland AG initiierten Beteiligungsprodukte mit dem Namen „GarantieHebelPlan" investiert haben. Im Auftrag eines Mandanten, der sich an der …
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31.01.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Das OLG Köln setzte den sonst in Ansatz gebrachten Streitwert von 6000 Euro auf 3000 Euro für die unerlaubte Veröffentlichung eines Fotos im Internet fest. Im Gegensatz zum KG Berlin (Az.: 24 W100/10), das einen Gegenstandswert von 6000 …
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30.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Muss ein Hartz-IV-Empfänger laut Arbeitsamt in eine kleinere Wohnung umziehen, um die Unterkunftskosten zu senken, müssen ihm die Kosten für einen Postnachsendeauftrag erstattet werden. So schön die alte Wohnung auch war. Wenn man …