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09.01.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Bereits im Jahr 2011 haben wir einige von der Kanzlei Christoph Schulz abgemahnte ebay-Mitglieder vertreten. Herr Rechtsanwalt Christoph Schulz vertritt Herrn Timo Rausch, der eine Internetparfümerie betreibt. Abgemahnt werden …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die geschädigten Gläubiger von Graumarktschäden sollten wissen , wie es mit der englischen Restschuldbefreiung aussieht. In Elsass-Lothringen dauert die Restschuldbefreiung 1,5 Jahre und kostet ca. 20.000 €. In England dauert die …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Anfang Dezember 2011 verbot der Münchener Verkehrsverbund den Alkoholkonsum in den S-Bahnen. Eine sog. Facebookparty eskalierte. Wie schon zuvor – friedlich – in Hamburg, luden User über Facebook zum S-Bahn-Abschiedstrinken ein. Mit fatalen …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Nach wie vor werden regelmäßig Abmahnungen wegen der Verletzung von Urheberrechten in Tauschbörsen ausgesprochen. Aktuell mahnt die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrag der Universal Music GmbH RechtSverletzungen an dem …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Fabian Sachse
In Zeiten zunehmender Lebenserwartung und kleiner Renten nehmen die rechtlichen Probleme rund um das Thema Elternunterhalt spürbar zu. Immer häufiger kommt es dazu, dass die Renten- und Pflegeversicherungsleistungen nicht mehr ausreichen, …
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09.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Das Anfang Dezember öffentlich gewordene Vorhaben, vermeintliche Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen im Werte von rund 90 Millionen Euro versteigern zu wollen, hält die Regensburger Kanzlei U+C Rechtsanwälte (Urmann + Collegen …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Am 21.12.2011 hat tausende von Anleger die Meldung aufgeschreckt, wonach die Solar Millennium AG, Erlangen, Eigenantrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat. Mehrere tausend Anleger haben in Anleihen der Solar Millennium AG …
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05.01.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Im Kalenderjahr 2011 ermittelte die Kriminalpolizei Miesbach mit einem Fragenkatalog bei potentiellen Geschädigten, die bei der Firma Pro Invest 24 investiert hatten. Es wurde u.a. erfragt, wer den Kontakt zur Pro Invest 24 hergestellt …
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05.01.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 04.02.2011. Laut einem Medienbericht haben sich Verdachtsmomente gegen eine Landesbank und eine Großkanzlei ergeben, in einen Betrug im Zusammenhang mit Medienfondsbeteiligungen des Anbieters Hannover Leasing verwickelt zu sein. …
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05.01.2012
von Rechtsanwalt Frank Langer
Seit Mai 2008 gilt bereits das Pflegezeitgesetz (PflegeZG), dessen Ziel es ist, „Beschäftigten die Möglichkeit zu eröffnen, pflegebedürftige nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen und damit die Vereinbarkeit von Beruf und …
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05.01.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der Bundesgerichtshof fällte kürzlich ein richtungsweisendes und äußerst interessantes Urteil: Es stritten sich ein Versicherungs- und Bausparkassenvertreter mit seiner ehemaligen Gesellschaft über Ausgleichsansprüche gem. § 89 HGB. In dem …
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05.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Wer eine Abmahnung der Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg ignoriert hat, bekommt nun gerichtliche Post! Zum Jahreswechsel haben die Anwälte der Musikindustrie den Erlass gerichtlicher Mahnbescheide beantragt, mit denen hohe Zahlungsforderungen …
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04.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Bei einem gemeinschaftlichen Testament können sich Eheleute gegenseitig als Erben des anderen und ihre Kinder als Schlusserben einsetzen. Nach Ansicht des Oberlandesgerichtes (OLG) München ist es für die Wirksamkeit des gemeinschaftlichen …
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04.01.2012
von GKS Rechtsanwälte
In der Praxis beweist es sich ständig aufs Neue: Nicht jeder Arbeitgeber hat verinnerlicht, dass die Kündigung schwangerer Frauen besonders strengen Anforderungen unterliegt. So kommt es noch immer regelmäßig vor, dass Schwangeren, kurz …
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04.01.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Mit dem Tod eines schon längere Zeit arbeitsunfähigen Arbeitnehmers erlischt dessen Urlaubsanspruch. Ein Anspruch auf Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs kann von den Erben nicht geltend gemacht werden. Nach einer Entscheidung des …
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04.01.2012
von Rechtsanwalt Michael Borth
Die Silvesterparty ist erst ein paar Tage her und das neue Jahr noch gar nicht so alt. Darum ist es höchste Zeit zu schauen, was sich 2012 alles im Arbeitsrecht tun wird. Im ersten Artikel aus der Reihe „Arbeitsrecht 2012" stehen die …
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04.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Nach eigenem Bekunden produziert die Firma RGF Productions Ltd. mit Sitz in Irland „anspruchsvolle und aussergewöhnliche Erotikfilme", wie z.B. die Filmwerke „Private Teens", „Cool Young Babes" oder „Interactive Babes". Die Filme sollen im …
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04.01.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Über den Jahreswechsel verschickt die Kanzlei FAREDS Abmahnungen für den Rechteinhaber Christian Königseder. Abgemahnt wird das angebliche Zurverfügungstellen des Musikwerkes „Glasperlenspiel - Echt" in Tauschbörsen. Gefordert werden die …
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03.01.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Eine Ehefrau hatte die lange berufsbedingte Abwesenheit ihres Ehemannes, der Fernfahrer ist, dazu genutzt, ein intimes Verhältnis zu einem langjährigen gemeinsamen Freund aufzunehmen. Beide Ehegatten hatten diesen Freund zuvor wegen einer …
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03.01.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 10.11.2011 (6 AZR 148/09) folgende Leitsätze für die Vergütung nach dem Lebensalter im BAT aufgestellt: 1. Die in § 27 Abschn. A BAT angeordnete Bemessung der Grundvergütungen in den …
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03.01.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Zum Jahresende 2011 erreichen uns wieder zahlreiche Abmahnungen wegen Filesharings von Herrn Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin. Im Auftrag der DigiRights Administration GmbH werden zahlreiche Abmahnschreiben wegen …
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02.01.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Keine Beratungshilfe für Bedürftige in Unterhaltssachen AG Augsburg, Beschluss vom 23.12.2011, A.z.: 453 UR II 760/11 Begründung: Beratungshilfe kann gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG nur dann gewährt werden, wenn keine andere Möglichkeit für …
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02.01.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Bei Abmahnungen im Wettbewerbsrecht sehen sich Unternehmen in erster Linie Abmahnungen von Mitbewerbern ausgesetzt. Es kann aber auch vorkommen, dass angeblich unlautere Wettbewerbshandlungen von Verbänden abgemahnt werden. Nach 8 Abs. 3 …
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02.01.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Unter dem fantasievollen Namen: We Save Your Copyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versendet u.a. Herr Rechtsanwalt Christian Weber aus Frankfurt am Main zum Jahresende 2011 zahlreiche Abmahnschreiben im Auftrag der Zooland Music GmbH …