622 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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10.04.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… miteinander verbundene Personen Zugang hatten, stelle keine Öffentlichkeit im Sinne der §§ 15 Abs. 3 S. 1, 19a UrhG i. V. m. § 15 Abs. 3 S. 2 UrhG dar. Für eine Öffentlichkeit im Sinne des Gesetzes sei es erforderlich, dass mehrere …
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24.03.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… zum Kauf anbietet. Gerügt wurden vom Verein u. a. folgende etwaige Wettbewerbsverstöße: Fehlende Widerrufsbelehrung Fehlendes Muster-Widerrufsformular Fehlende Informationen über das Bestehen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts Fehler …
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06.03.2015
von KÜHNE Rechtsanwälte
… sich in Anspruch nehmen konnte. Zwei weitere Monate kamen hinzu, wenn sich auch der andere Elternteil an der Betreuung des Kindes beteiligte und für das Elternpaar somit mindestens 2 Monate Erwerbseinkommen aufgrund der Betreuung entfielen …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Philipp von Wrangell
… die mit ihren Kindern als Familie zusammen leben, wird der Unterhalt in Form der Betreuung und Versorgung der Kinder erbracht, also als Betreuungsunterhalt und als Familienunterhalt. Wenn die Eltern bzw. ein Elternteil mit seinen Kindern …
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19.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… der anwaltlichen Vertretung der jeweiligen Hochschule. Die Kosten der am Verfahren Beteiligten sind jedoch gesetzlich geregelt und richten sich regelmäßig nach den festgesetzten Streitwerten. SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte rechnen nur …
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18.02.2015
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
… Vorsorgevollmacht muss in solchen Fällen vom Gericht ein gesetzlicher Betreuer bestellt werden, der für Sie handelt. Dies kann ein Familienmitglied sein, aber auch ein Fremder. Mit einer Vorsorgevollmacht können Sie das Erfordernis …
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02.02.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Gesetz aufgeklärt wurden. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. „Die Rechtsprechung des Landgerichts München könnte tausenden Anlegern geschlossener Fonds die Möglichkeit auf Schadensersatz eröffnen“, sagt Joachim Cäsar-Preller …
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04.12.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… auf der Internethandelsplattform eBay gerügt: Fehlende Informationen über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrecht für Waren Fehlende Informationen zur Vertragstextspeicherung Von dem Adressaten der Abmahnung wird die Abgabe einer strafbewehrten …
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19.11.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Arbeitszeugnisse sind häufig Anlass für Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern – und immer wieder geht es dabei um die Frage, wie der gesetzlichen Vorgabe entsprochen wird, laut derer das Arbeitszeugnis "der Wahrheit …
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29.10.2014
von Rechtsanwältin Dorrit Franze
… die gesetzlichen Regelungen für Sachen auf Hunde anwendbar, sofern nicht eine ausdrückliche Sonderregelung greift. Dadurch gibt es im juristischen Sinn kaum rechtliche Unterschiede bei der Behandlung von Sachen und Hunden. Darf mein Hund …
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20.10.2014
von Rechtsanwältin Karolin Weber
… Der Sterbevorgang hat bei ihr noch nicht eingesetzt; eine Besserung ihres gesundheitlichen Zustands ist nach medizinischer Erfahrung extrem unwahrscheinlich. Die zu ihren gesetzlichen Betreuern bestellten Familienangehörigen beantragten beim …
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08.09.2014
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
… und gesundheitliche Angelegenheiten für Sie klären können. Eine Vorsorgevollmacht sollte auch eine sogenannte Betreuungsverfügung enthalten. Dort sollte geregelt sein, dass eine Betreuung nicht erforderlich ist, weil der oder die Bevollmächtigte …
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13.08.2014
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
… wird regelmäßig davon ausgegangen, dass die gemeinsame Sorge dem Bedürfnis des Kindes am ehesten entspricht. Darüber hinaus stellt das Gesetz die Vermutung auf, dass die Übertragung dann nicht dem Kindeswohl widerspricht, wenn der andere Elternteil …
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08.08.2014
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… Was kann passieren, wenn sich der Vorwurf bestätigt? Das Gesetz sieht hier eine Freiheitsstrafe von zwischen 3 Monaten und 5 Jahren vor - pro Fall. In der Praxis orientiert sich die Strafe für einen nicht vorbestraften Ersttäter an der unteren …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Geltendmachung eines Mindestverzugsschadens von 40 Euro. Eigenverbraucher zahlen mehr EEG-Abgabe Der Boom der Erneuerbaren lässt den Gesetzgeber auf die Bremse treten. Es kommt zu Einschränkungen beim EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz). Für …
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17.07.2014
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
… BGB vielmehr in Höhe des vollen Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus, da die Rangvorschriften des § 1609 BGB selbst Ausdruck einer gesetzlichen Billigkeitswertung sind. Sind ein geschiedener und ein neuer Ehegatte …
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14.07.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… zur Bearbeitung vorgelegt. Gerügt wird die fehlerhafte Werbung mit Garantien auf eBay, wonach anzugeben ist, dass die gesetzlichen Rechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden sowie der Umstand, welchen Inhalt die Garantie genau hat …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… Vergütungsbeteiligung. Die Pauschale betrug 35 bzw. 30 Prozent, wenn sie Patienten der Praxis mitbehandelten sowie 65 bzw. 70 Prozent für eigene Patienten. Beide mussten keine Patienten behandeln. Sie konnten eigene Patienten betreuen und waren darüber …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Seit dem 01.08.2013 haben Eltern einen gesetzlichen Anspruch auf die Betreuung ihres Kindes bis zum Schuleintritt in einer Betreuungseinrichtung. Die faktischen Voraussetzungen aber fehlen. Es besteht eine erhebliche Unterversorgung …
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28.04.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… im Sexualstrafrecht: 1. § 174a StGB – Was droht nach dem Gesetz? (1) Wer sexuelle Handlungen an einer gefangenen oder auf behördliche Anordnung verwahrten Person, die ihm zur Erziehung, Ausbildung, Beaufsichtigung oder Betreuung anvertraut ist, unter …
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24.03.2014
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Betreuung heute hat nach den gedruckten Buchstaben des Gesetzes nichts mehr mit der Entmündigung von gestern zu tun. Allerdings wird sie häufig als ebenso entmündigend empfunden. Der Grund hierfür ist, dass Betreuungen häufig …
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04.03.2014
von anwalt.de-Redaktion
Nach der Trennung übernimmt oft ein Elternteil die Betreuung der gemeinsamen Kinder und der andere zahlt Unterhalt. Die regelmäßige Übernahme sonstiger Kosten, unabhängig von einem etwaigen Unterhaltsanspruch, kann dazu führen …
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04.03.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… einer Tippfehlerdomain verstößt nicht zwangsläufig gegen § 4 Nr. 10 UWG. Ein unlauteres Abfangen von Kunden im Sinne des Gesetzes liegt vor, wenn der Nutzer nicht sogleich bei Öffnen der Internetseite unübersehbar darauf hingewiesen …
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20.02.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
Niemand freut sich, wenn plötzlich die Wiese vor seinem Haus verbaut wird. Aus meiner langjährigen Tätigkeit in der Baurechtsabteilung einer der größten Tiroler Gemeinden und meiner umfangreichen Betreuung mehrerer Gemeinden …