623 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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04.03.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… einer Tippfehlerdomain verstößt nicht zwangsläufig gegen § 4 Nr. 10 UWG. Ein unlauteres Abfangen von Kunden im Sinne des Gesetzes liegt vor, wenn der Nutzer nicht sogleich bei Öffnen der Internetseite unübersehbar darauf hingewiesen …
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… wurden. Zusätzlich werden Rechtsanwaltskosten in Höhe von 215,00€ geltend gemacht. Entsprechend der neuen Gesetzeslage (Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken) sollten Abmahnungen insbesondere auf die Einhaltung folgender Punkte …
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… Sie kann andererseits jederzeit formlos widerrufen werden. Mithilfe der sinnvoll gleichzeitig aufzusetzenden Vorsorgevollmacht kann eine gesetzliche Betreuung vermieden werden. Ein gerichtlich bestellter Betreuer ist nach dem Willen …
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13.03.2019
von Rechtsanwältin Deniz YİLDİRİM
… die in diesem Artikel nicht ausgeführt werden.) Beschlüsse über Einrichtung der gesetzlichen Betreuung/Vormundschaft Welche Urteile können nicht anerkannt werden? Beschlüsse über Zivilsachen, die ausschließlich im Zuständigkeitsbereich …
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04.11.2013
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Ich nehme die Entscheidung des BGH vom 10.07.2013, Az.: XII ZB 298/10 zum Anlass, um auf die gesetzliche Regelung zum unterhaltsrechtlichen Mehr- und Sonderbedarf einzugehen. Mit der Zahlung des Grundunterhalts, der in der Praxis oft …
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23.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… seiner gesetzlichen Stellung als Vollstreckungsorgan gemäß §§ 753 ff. ZPO im Rahmen des ihm erteilten Vollstreckungsauftrags eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber den Gläubigern ( BGH, Beschluss vom 7. Januar 2011 - 4 StR 409/10, NStZ 2011 …
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23.10.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Neue Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH an dem Filmwerk: „Kokowääh" vom 16.10.2013 nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken Kürzlich haben wir von einer Abmahnung …
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19.07.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aus unserer täglichen Beratungspraxis erfahren wir, dass das vermutlich in Kürze in Kraft tretende Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, welches am 27.06.2013 durch den Bundestag beschlossen wurde, bereits in aller Munde ist. So …
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16.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das Gesetz verbietet die grundlose Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter gegenüber Vollzeitbeschäftigten. Daher ist unter anderem die Kürzung eines noch bestehenden Urlaubsanspruchs beim Wechsel in Teilzeit unzulässig. Das hat …
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03.07.2013
von Rechtsanwältin Petra Gartz
… des Unterhaltsänderungsgesetzes praktizierte Altersphasenmodell darf nicht mehr angewendet werden. Dieses Gesetz hat zum 01.01.2008 einen auf drei Jahre befristeten Basisunterhalt eingeführt, der nur aus Gründen der Billigkeit verlängert werden …
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26.06.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… vor, scheidet eine Haftung aus. Eltern müssen ihr Kind so betreuen, dass andere keinen Schaden erleiden. Dies umfasst die Beaufsichtigung zur Abwendung von Schäden zum Schutz des Kindes und Dritter. Aufsichtspflichtige dürfen auch den Umgang …
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07.06.2013
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… in Montenegro der Überzeugung waren dies gewährleisten zu können. Die Mutter des Kindes verlässt etwa 1 Jahr nach der Geburt den Kindesvater und das Kind, sodass der selbständig tätige Kindesvater die Reisen, Behandlungen und die Betreuung …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
… den Bevollmächtigten klar sein, welche Rechte und Pflichten mit der Übernahme des Amtes verbunden sind. Die gesetzlichen Pflichten zu Rechnungslegung und Haftung können vertraglich eingeschränkt werden. Gerade bei der Betreuung größerer Vermögen …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
… insbesondere um die finanziellen Angelegenheiten der Erblasserin gekümmert habe. Eine entsprechende Regelung für z. B. Kinder des Erblassers sieht das Gesetz in § 2069 BGB vor. Das Amtsgericht entschied wie beantragt, die gesetzlichen Erben legten …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… und auf eine dienstleistungsorientierte Betreuung Ihrer Person. Besuchen Sie unsere Kanzlei oder lassen Sie sich telefonisch bzw. via E-Mail beraten. Vorab einige Informationen für Sie: Mein Hund hat einen Menschen gebissen! Welche …
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12.03.2013
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Wer unter Betreuung steht kennt seinen Betreuer selten persönlich. Trotzdem entscheidet dieser über viele Dinge die das Leben maßgeblich betreffen. Das ist für den Betreuer häufig schwierig und für den Betreuten häufig unverständlich …
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28.11.2012
von Rechtsanwältin Dr. Annette Wittmütz
… entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Betreuungsunterhalt für ein Kind / mehrere Kinder über 3 Jahren bestehen kann, der betreuende Elternteil also nicht in Vollzeit erwerbstätig sein muss. Seit der Unterhaltsreform im Jahr 2008 sieht …
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09.08.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… zu nachfolgender von Assessorin Oleksandra Dutka, aufgestellten These: Die grundsätzlich bestehende Erwerbsobliegenheit wird auch nach der Unterhaltsrechtsreform - nach wie vor- durch die Betreuung der Kinder eingeschränkt. Die Erwerbsobliegenheit …
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22.06.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… können. Essentiell: Testament erstellen Wer kein Testament errichtet, kann für sein Tier nichts tun. Es gilt dann die gesetzliche Erbfolge. Der nächste Verwandte profitiert, wie weit entfernt die Verwandtschaft auch sein mag, wie gering …
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21.06.2012
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
… berufstätige Elternteil für die Zeit, in der er das Kind betreuen muss, Verdienstausfall als Schadenersatz der Kommune gegenüber geltend machen kann. Lassen Sie sich also kompetent beraten, falls es Schwierigkeiten gibt, Ihren gesetzlichen Anspruch auf eine Kinderbetreuung durchzusetzen. Thorsten Ruppel Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Familienrecht
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
Da wir immer wieder Fälle des sogenannten BAföG-Betrugs betreuen, möchten wir Ihnen im Folgenden den Ablauf darstellen, der einem solchem Verfahren typischerweise zu Grunde liegt. Dabei orientieren wir uns streng chronologisch …
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05.01.2012
von Rechtsanwalt Frank Langer
… oder teilweise Arbeitsbefreiung ohne Vergütung für maximal 6 Monate vor. Das Gesetz gilt für Betriebe ab einer Beschäftigtenzahl von 16 Arbeitnehmern. Mit dem neuen Familienpflegezeitgesetz (FamPflegeZG) soll zusätzlich ein Instrument geschaffen …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… zur Vollzeitbeschäftigung angenommen wurde. B. Neue Gesetzeslage Mit der gesetzlichen Unterhaltsreform 2008 wurde dies nun verändert: Hier wurde gesetzlich bestimmt, dass zunächst der betreuende Elternteil in jedem Fall einen auf 3 Jahre befristeten garantierten …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
In dem Umfang, in dem das Kind nach Vollendung des dritten Lebensjahres eine kindgerechte Einrichtung besucht oder unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse besuchen könnte, kann sich der betreuende Elternteil nicht mehr …