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10.02.2016
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Auch im Rahmen von Ordnungswidrigkeiten kann man sich strafbar machen: Das OLG Stuttgart hat bereits 2015 entschieden, dass eine Strafbarkeit in Betracht kommt, wenn der Täter einer Ordnungswidrigkeit und eine mit ihm zusammenwirkende …
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04.02.2016
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Kammergericht Berlin hat unlängst mit Urteil vom 21.01.2016 - 4 U 63/13 – über eine interessante, aber nicht gänzlich unübliche Konstellation in der Vermittlung von Kapitalanlagen zu entscheiden. Üblicherweise finden Beratungsgespräche …
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01.02.2016
von gençer & coll. Rechtsanwälte und Steuerberater
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Rechte der Verbraucher gestärkt. So wurde mit Urteil vom 19. Januar 2016 – Az. XI ZR 388/14 – entschieden, dass eine von den Sparkassen in AGB häufig verwendete Klausel unzulässig ist. So hatte ein …
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01.02.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Unwirksamkeit des Leistungsausschlusses durch Verweis auf tarifliche Bestimmung: Privater Krankenversicherer zur Kostenübernahme der Kinderwunschbehandlung verurteilt – OLG Nürnberg bestätigt Urteil der Vorinstanz. Rechtsanwalt Christian …
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29.01.2016
von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
Der Regelfall: Tritt man als Erbe in die Erbfolge ein, so haben nahe Verwandte, die von der Erbfolge ausgeschlossen worden sind, die Möglichkeit von dem Erbe bzw. der Erbgemeinschaft einen Pflichtteil zu verlangen. Dieser Anspruch verjährt …
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29.01.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Im Jahr 2014 hat nun auch der deutsche Gesetzgeber die EU-Richtlinie zu Verbraucherrechten umgesetzt und gesetzlich verankert. Das Gesetz trat am 13.06.2014 in Kraft und gilt für Verträge, die im Anschluss daran geschlossen wurden. Das …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM von der Kanzlei Zimmermann König Kollegen aus Nürnberg wurde durch Kunden einer Bausparkasse damit beauftragt die Wirksamkeit der Kündigung von hochverzinsten Bausparverträgen durch die Bausparkasse zu …
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28.01.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Schnell kann es im Straßenverkehr passieren, dass es zu einem Unfall kommt. Manchmal ist die Situation eindeutig. Man steht an der roten Ampel und von hinten fährt einer auf. Manchmal ist die Situation jedoch nicht so eindeutig. Wer hatte …
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27.01.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Dieser Spruch gilt in vielen Bereichen und nicht zuletzt im Bereich der Wohnraummiete. Tatsächlich steigen auch in Nürnberg die Mieten unaufhörlich, was wiederum die Not der Mieter und die Begehrlichkeiten der Vermieter antreibt. Daher sind …
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19.01.2016
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
Mit Urteil vom 13.5.2015 unter dem Aktenzeichen 10 AZR 266/14 hat das Bundesarbeitsgericht zum Teil seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der betrieblichen Übung und deren Entstehungsvoraussetzungen aufgegeben. Was wurde entschieden? …
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22.12.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Kunert
Die Frage stellt sich für den Steuerzahler an jedem Jahresende erneut: Welche Änderungen plant der Fiskus für das kommende Jahr und wie bin ich davon betroffen? Einige ausgewählte Neuerungen, die dem Steuerzahler überwiegend Erleichterungen …
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06.12.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer aktuellen Entscheidung vom 11.11.2015 – 14 U 2439/14 – eine vielfach von Sparkassen verwendete Widerrufsbelehrung für fehlerhaft und einen auch nach Jahren nach Vertragsschluss erklärten Widerruf …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM wurde durch eine Anlegerin des Schiffsfonds „OwnerShip Feeder Duo“ mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen eine Volks- und Raiffeisenbank wegen einer fehlerhaften Anlageberatung im …
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10.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Einmal mehr gerät eine Sparkasse wegen einer fehlerhaften Anlageberatung in den Blickpunkt. Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM wurde mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen von Anteilseignern an der „Sedi Kalkavan Schiffseigentum …
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09.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM vertritt bundesweit Anleger, die durch die Commerzbank AG im Rahmen einer Anlageberatung dazu gebracht wurden sich an dem Immobilienfonds „Asia Oportunity I“ mit erheblichen Beträgen zu beteiligen. Nachdem …
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27.10.2015
von gençer & coll. Rechtsanwälte und Steuerberater
Die Rechtsprechung des EuGH (sog. Henninger-Urteil) und des BGH hat sich in den letzten Jahren zu Gunsten des Verbrauchers entwickelt. Hier wurde der Grundsatz aufgestellt, dass falls ein Verbraucher nachweislich nicht oder nicht …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Jochen Dotterweich
Oft völlig unerwartet erhält man Post vom Arbeitgeber und zwar eine Kündigung. Besonders wichtig ist, dass man das Kündigungsschreiben ernst nimmt. Gegen eine Kündigung kann man nur innerhalb von 3 Wochen ab Zugang vorgehen. Diese …
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23.10.2015
von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
Neue Pflicht des Vermieters ab 01. November 2015! Vor 10 Jahren wurde sie abgeschafft – nun tritt sie ab November wieder in Kraft: Die Vermieterbescheinigung. Was ist eine Vermieterbescheinigung und für was brauche ich sie? Vermieter sind …
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Innovative Werbegestalter sind Grenzgänger. Bei der Gestaltung einzelner Werbemaßnahmen sollten jedoch die wettbewerbsrechtlichen Grenzen im Blick behalten werden. Das deutsche Werberecht greift dann ein, wenn Interessen von Mitbewerbern, …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
EuGH: Das Bankgeheimnis hat keinen uneingeschränkten Vorrang. In einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Az.: C-580/13) vom 16.07.2015 wurden Bankgeheimnis und Schutz des geistigen Eigentums beachtlich in …
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01.10.2015
von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
In den letzten Wochen wurde immer wieder über Kündigungen von Mietsräumen durch Vermieter berichtet, die ihre langjährigen Mieter kündigten, um in dessen Wohnungen mit Hilfe der Stadt bzw. der Gemeinden Flüchtlinge unterbringen zu können. …
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26.09.2015
von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
Neue Entscheidung des BGH zur Unterhaltspflicht in Bezug auf die Samenspende! Wird ein Kind mit Hilfe einer künstlichen Befruchtung durch Samenspende gezeugt und willigt der Lebensgefährte in diesen Vorgang ein, so ist dieser bei Geburt zum …
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03.09.2015
von gençer & coll. Rechtsanwälte und Steuerberater
Der BGH hatte bereits im Urteil vom 19.11.2014 (Az. IV ZR 329/14) bestätigt, dass sobald die Widerspruchsbelehrung fehlerhaft ist, dem Versicherungsnehmer ein zeitlich unbeschränktes Widerspruchsrecht zusteht. Gestritten wurde in der …
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19.08.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
MS Fürth Schiffseigentum GmbH & Co KG – Ansprüche der Anleger auf Schadensersatz 1. Die jüngsten Medienberichte über den Schiffsfonds MS Fürth Schiffseigentums GmbH & Co KG haben die Aufmerksamkeit vieler Anleger geweckt. Das Urteil …