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Kündigung wegen Verstoßes gegen die Pflicht zum Ausstempeln bei Raucherpausen
Kündigung wegen Verstoßes gegen die Pflicht zum Ausstempeln bei Raucherpausen
| 07.09.2022 von Rechtsanwältin Stefanie Goj
Arbeitnehmer, die gegen ihre Pflicht zur korrekten Arbeitszeitdokumentation verstoßen, begehen eine schwerwiegende Pflichtverletzung, die den Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung zur fristlosen Kündigung berechtigen kann. In dem vom LAG …
EuGH - Klarheit für Onlinehändler bei Werbung mit Herstellergarantie
EuGH - Klarheit für Onlinehändler bei Werbung mit Herstellergarantie
| 25.08.2022 von Rechtsanwältin Dr. Miriam K. Dahm LL.M.
Der EuGH hat u.a. die Frage entschieden, ob schon das bloße Bestehen einer Herstellergarantie die Pflicht des Onlinehändlers begründet, in seinem Angebot über die Garantiebedingungen des Herstellers der angebotenen Produkte zu informieren. …
Löschung der Unionsmarke „Malle“ ist rechtskräftig
Löschung der Unionsmarke „Malle“ ist rechtskräftig
| 27.09.2022 von Rechtsanwältin Dr. Miriam K. Dahm LL.M.
Ein Unternehmer aus Hilden hatte 2002 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Unionswortmarke „Malle“ u.a. für „Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Party-Organisation, Party-Durchführung; Betrieb …
Gruppenanfragen erhöhen Druck auf Steuerhinterzieher
Gruppenanfragen erhöhen Druck auf Steuerhinterzieher
| 25.08.2014 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Der automatische Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedsländern wirft erste Schatten voraus: Obwohl der automatische Informationsaustausch erst 2017 flächendeckend für Abgleich von Kontoständen, Kontonummern und Steuerdaten sorgen …
Nicht nur Änderungen bei Selbstanzeige: Das Ende der Abgeltungssteuer naht
Nicht nur Änderungen bei Selbstanzeige: Das Ende der Abgeltungssteuer naht
| 28.08.2014 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Nach dem Willen der SPD soll es neben den Änderungen bei der Selbstanzeige noch weitere Änderungen auf dem Gebiet des Steuerrechts geben: Die Abgeltungssteuer, die 2009 eingeführt wurde, soll wieder abgeschafft werden. Die Steuer wurde …
Steuerfahndung fordert zur Selbstanzeige auf
Steuerfahndung fordert zur Selbstanzeige auf
| 01.09.2014 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Die Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung versenden augenblicklich Anschreiben, betreffend nichterklärter Einkünfte aus ausländischen Kapitalanlagen. Diese sind mit dem Vermerk "Auskunftsersuchen aufgrund von …
Bundeskabinett beschließt schärfere Regeln für strafbefreiende Selbstanzeige
Bundeskabinett beschließt schärfere Regeln für strafbefreiende Selbstanzeige
| 02.10.2014 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, den 24. September 2014, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und der Einstellung des …
Erbschaftsteuerrecht in Spanien
Erbschaftsteuerrecht in Spanien
| 19.06.2017 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Dies ist der siebte und letzte Teil unserer Serie „Spanisches Erbrecht“. Sie finden alle Teile hier bei anwalt.de und bei YouTube. Rechtsanwalt Burkhardt Jordan erklärt viele Details zum spanischen Erb- und Erbschaftsteuerrecht vor der …
Bundessozialgericht entscheidet: Weg ins Homeoffice (kann) als versicherter Arbeitsweg gelten
Bundessozialgericht entscheidet: Weg ins Homeoffice (kann) als versicherter Arbeitsweg gelten
| 09.12.2021 von Rechtsanwalt Oliver Stemmer
Zusammenfassung: Das Bundessozialgericht hat am 08.12.2021 festgestellt, dass der Weg, den ein Arbeitnehmer innerhalb seiner Wohnung/Haus zurücklegt, um die Tätigkeit im Homeoffice aufzunehmen, als Arbeitsweg gewertet werden kann, mit der …
Bundesarbeitsgericht entscheidet zu Fragen des Urlaubsrecht
Bundesarbeitsgericht entscheidet zu Fragen des Urlaubsrecht
| 17.02.2023 von Rechtsanwalt Oliver Stemmer
Das Bundesarbeitsgericht hat sich im Dezember 2022 sowie Januar 2023 mit Fragen des Urlaubsrechts beschäftigt. Konkret geht es dort im Wesentlichen um die Frage, ob und wann Urlaub verjährt. Die Anforderungen an eine Verjährung sind zum …
Entgelttransparenzgesetz - Gut gemeint, leider unterschätzt?
Entgelttransparenzgesetz - Gut gemeint, leider unterschätzt?
| 25.11.2023 von Rechtsanwalt Oliver Stemmer
Am 06.07.2017 ist das Entgelttransparenzgesetz (kurz: EntgTransG) in Kraft getreten. Hiermit sollte die gesetzliche Grundlage des Grundsatzes "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" geschaffen werden und damit die ungleiche Entlohnung der Frauen …
Erleichtertes Kurzarbeitergeld in Zeiten von Corona
Erleichtertes Kurzarbeitergeld in Zeiten von Corona
| 26.03.2020 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
In Zeiten von Corona kommt es in vielen Unternehmen zu drastischen Rückgängen der Aufträge. Die Folge ist, dass die Mitarbeiter nicht mehr voll ausgelastet arbeiten können. Entlassungen drohen. Um solche Entlassungen zu vermeiden und die …
Kein fliegender Gerichtsstand bei Wettbewerbsverstößen im Internet
Kein fliegender Gerichtsstand bei Wettbewerbsverstößen im Internet
| 22.02.2021 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Immer wieder kommt es im Internet zu Wettbewerbsverstößen. Z.B. durch unzulässige Formen der Werbung in Form von irreführenden Aussagen oder des nicht korrekten Versandes von Werbe-Mails. Bis Anfang Dezember 2020 galt dabei, dass sich der …