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Finanzielle Soforthilfe für Unternehmer und Soloselbständige in NRW
Finanzielle Soforthilfe für Unternehmer und Soloselbständige in NRW
| 31.03.2020 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Die Corona-Krise führt viele Unternehmer und Soloselbstständige an den Rande des finanziell Ertragbaren und darüber hinaus. Um die Folgen möglichst gering zu halten und den Betroffenen aus der ersten akuten finanziellen Not zu helfen, gibt …
Neues Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher wegen Corona
Neues Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher wegen Corona
| 03.04.2020 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Viele Verbraucher laufen derzeit Gefahr, wegen der Corona-Krise und deren Auswirkungen ihre Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen zu können. Im Rahmen des sogenannten COVID-19-Justizpaketes hat der Gesetzgeber daher Anpassungen des …
Gutscheinlösung verfassungswidrig?
Gutscheinlösung verfassungswidrig?
| 24.03.2021 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Um die Folgen der Corona Pandemie für Veranstalter einzudämmen, hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 20.05.2020 die sogenannte Gutscheinlösung eingeführt. Ihre rechtliche Grundlage findet die Gutscheinlösung Art 240 § 5 EGBGB. Dort ist …
Vorsorge zu Zeiten von Corona - Testament, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung
Vorsorge zu Zeiten von Corona - Testament, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung
| 03.02.2021 von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
Sollten Sie Risikoperson sein oder eine Risikoperson im näheren familiären Umfeld haben, ist häufig eine gesundheitliche Krise oder die aktuelle Angst vor der Pandemie ein guter Anlass, sich um die Nachfolge zu kümmern. Zu der …
Selbstanzeige kann auch nach 2014 noch sinnvoll sein
Selbstanzeige kann auch nach 2014 noch sinnvoll sein
| 28.10.2014 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Obwohl alle Zeichen auf eine möglichst schnelle Abgabe der strafbefreienden Selbstanzeige stehen, kann es Konstellationen geben, die eine Abgabe auch für 2015 und 2016 noch sinnvoll erscheinen lassen. Wenn am 1. Januar 2015 die Strafen für …
Grenzen von Schiedsgerichtsklauseln in Testamenten
Grenzen von Schiedsgerichtsklauseln in Testamenten
| 21.06.2017 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Wer ein Testament verfasst, tut gut daran, Testamentsvollstreckung anzuordnen, damit sein Wille wirklich umgesetzt wird (Testamentsvollstreckerklausel). Er tut auch gut daran, Streitigkeiten einem Schiedsgericht anzuvertrauen, weil die …
Achtung Erben: Neue Rechtsprechung zu Freibeträgen und Steuerklassen kann teuer werden
Achtung Erben: Neue Rechtsprechung zu Freibeträgen und Steuerklassen kann teuer werden
| 17.01.2018 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung in Bezug auf die Behandlung zwischen gesetzlichen Erben vor dem Eintritt des Erbfalls gezahlten Abfindungsgeldern geändert. Dadurch können deutlich höhere Erbschaftsteuern entstehen. In …
Hilfe - mein minderjähriges Kind ist enterbt, was nun?
Hilfe - mein minderjähriges Kind ist enterbt, was nun?
| 16.02.2021 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Das kommt in den besten Familien vor: Ihr Kind wurde durch ein Testament enterbt. Wenn Sie Pech haben, sogar versehentlich von Ihnen selbst. Beim sogenannten „Berliner Testament“ setzen sich die Ehegatten gegenseitig zum alleinigen Erben …
Steuerbefreiung von Kunstgegenständen – neues Urteil des BFH mit wertvollen Hinweisen
Steuerbefreiung von Kunstgegenständen – neues Urteil des BFH mit wertvollen Hinweisen
| 30.05.2017 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Kunstgegenstände können unter bestimmten Umständen von der Erbschaft- oder Schenkungsteuer befreit werden. Der BFH hat in einem neuen Urteil weitere Hinweise zur steuerbefreiten Übergabe und deren Gestaltung gegeben. Eine Steuerbefreiung in …
Ihre Ansprüche im Abgasskandal
Ihre Ansprüche im Abgasskandal
| 05.10.2015 von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
I. Der Volkswagen-Konzern hat durch die Benutzung einer Manipulationssoftware zur Abgasmessung im großen Stil Käufer und Behörden bewusst getäuscht. Dass dies nicht ohne rechtliche Konsequenz bleiben kann, liegt auf der Hand. Im Folgenden …
Markenrechtlicher Erschöpfungsgrundsatz bei Parallelimport von Medizinprodukten
Markenrechtlicher Erschöpfungsgrundsatz bei Parallelimport von Medizinprodukten
| 01.09.2022 von Rechtsanwältin Dr. Miriam K. Dahm LL.M.
Der Erschöpfungsgrundsatz besagt, dass ein Markeninhaber nicht das Recht besitzt, die Benutzung einer Marke für konkrete Waren zu untersagen, die bereits unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung in der EU oder im europäischen …
Mietzahlungen in Zeiten von Corona
Mietzahlungen in Zeiten von Corona
| 30.04.2020 von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
I. Die Regelungen im Überblick: Um den wirtschaftlichen Belastungen der Corona-Krise für private und gewerbliche Mieter zu begegnen, hat der Bundestag am 25.3.2020 ein „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie in Zivil-, …
Zeugenbeistandschaft
Zeugenbeistandschaft
| 18.12.2023 von Rechtsanwältin Emel Gördü
Als Zeugenbeistand stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich kann Sie vor der Zeugenvernehmung beraten und ich kann relevante Informationen durch Akteneinsicht beschaffen und begleite Sie als Zeuge während Ihrer Vernehmung und kann mich …
Antrag auf Gewaltschutz im Eilverfahren (GewSchG)
Antrag auf Gewaltschutz im Eilverfahren (GewSchG)
| 01.04.2024 von Rechtsanwältin Emel Gördü
Zweck des Antrags: Das Gewaltschutzgesetz dient als präventive zivilrechtliche Maßnahme zum Schutz vor Gewalt und Stalking, indem es Betroffenen ermöglicht, gerichtliche Anordnungen gegen Täter zu erwirken. Die Vorschriften umfassen nicht …
Was haben deutsche Touristen auf Mallorca mit EU-Recht und spanischem Erbrecht zu tun?
Was haben deutsche Touristen auf Mallorca mit EU-Recht und spanischem Erbrecht zu tun?
| 21.06.2017 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Die Frage ist durchaus berechtigt: Warum sollten sich deutsche Touristen, die Jahr für Jahr nach Mallorca, auf die Kanaren und in andere beliebte spanische Ferienregionen fliegen, für spanisches Erbrecht interessieren? Oder dafür, welche …
Erbschaftsteuertipps Teil 1: Ändert sich die Höhe der Erbschaftsteuer durch Pflegeleistungen?
Erbschaftsteuertipps Teil 1: Ändert sich die Höhe der Erbschaftsteuer durch Pflegeleistungen?
| 28.09.2017 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Ändert sich die Höhe der Erbschaftsteuer durch Pflegeleistungen? Auch Angehörige können den Pflegefreibetrag geltend machen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil. Durch dieses Urteil wird sich die Praxis der …
Im Ausland wird anders vererbt und geerbt
Im Ausland wird anders vererbt und geerbt
| 08.02.2023 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Erben und Vererben im Ausland kann ziemlich kompliziert sein. Weshalb ist das so? Stellen Sie sich vor, ein Erblasser hat mehrere Testamente in verschiedenen Sprachen hinterlassen. Eins in ausländischer Sprache, eins in deutscher Sprache, …
Lange Freistellungszeiträume nicht immer risikolos!
Lange Freistellungszeiträume nicht immer risikolos!
| 12.04.2018 von Rechtsanwalt Oliver Stemmer
Sachverhalt: Das Arbeitsverhältnis des Klägers endete mit Wirkung zum 30.06.2015. Zuvor war er seit dem 11.08.2014 unwiderruflich freigestellt. In dieser Zeit hatte er Anspruch auf ein Arbeitsentgelt i.H.v. 5.950 bzw. 6.050 Euro brutto …
Neues Leistungsverweigerungsrecht für Unternehmer wegen Corona
Neues Leistungsverweigerungsrecht für Unternehmer wegen Corona
| 07.04.2020 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Viele Unternehmen laufen derzeit Gefahr, wegen der Corona Krise und deren Auswirkungen ihre Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen zu können. Gleichzeitig haben viele Unternehmen wegen Corona-bedingter Mitarbeiterausfälle, Lieferengpässen …
Coronavirus-Krise: steuerliche Erleichterungen für Unternehmer und Selbständige
Coronavirus-Krise: steuerliche Erleichterungen für Unternehmer und Selbständige
| 24.03.2020 von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
Die Ausbreitung des Coronavirus stellt viele Unternehmer und Selbständige vor teils massive finanzielle Belastungen. Die Bundesministerium für Finanzen und Wirtschaft und Energie haben Ende letzter Woche diverse (z. B. zielgenaue Anpassung …
Hochwasserschäden und Überschwemmung: Wichtige Ratschläge vom Fachanwalt für den Umgang mit Ihrer Versicherung
Hochwasserschäden und Überschwemmung: Wichtige Ratschläge vom Fachanwalt für den Umgang mit Ihrer Versicherung
| 23.01.2024 von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Als Fachanwalt für Verkehrs- und Versicherungsrecht ist es mein Ziel, Ihnen wertvolle Tipps im Umgang mit Hochwasserschäden und Überschwemmungen zu geben, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Hochwassersituation Anfang Januar in …
Warnwestenpflicht ab 1.7.2014!
Warnwestenpflicht ab 1.7.2014!
| 03.06.2014 von Rechtsanwalt Stefan Nolte
Ab dem 1. Juli 2014 gilt nun auch in Deutschland eine Pflicht zum Mitführen einer Warnweste. In jedem Fahrzeug muss dann für den Fahrer eine Warnweste entsprechend der europäischen Norm EN ISO 20471:2013 vorhanden sein. Eine Warnweste, die …
Grün, grün, grün sind alle meine Farben. ​
Grün, grün, grün sind alle meine Farben. ​
| 06.03.2024 von Rechtsanwältin Magdalena Lange-Markić
Kiffen für alle? Die (Teil-)Legalisierung kommt. Der 01.04.2024 ist möglich, zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht wahrscheinlich. Der 01.07.2024 wirkt realistischer. Was gilt denn ab dem KCanG? Was bedeutet dieses Gesetz konkret? …
Aktuelle Entwicklung im Zinsstreit aus dem S-Prämiensparen flexibel
Aktuelle Entwicklung im Zinsstreit aus dem S-Prämiensparen flexibel
| 02.03.2022 von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
Die aktuelle Entwicklung im Zinsstreit des S-Prämiensparen flexibel deutet darauf hin, dass sich immer mehr Sparkassen einigungsbereit zeigen. Bekanntlich wurden in den 90er und Anfang der 2000er Jahre massenhaft sogenannte „S-Prämiensparen …