1.919 Ergebnisse
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19.10.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Erneut hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 07.10.2015 eine Klage der Kanzlei Baumgarten & Brandt im Auftrag der KSM GmbH gegen einen unserer Mandanten vollumfänglich abgewiesen. Die KSM GmbH hat die Kosten des …
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16.10.2015
von Hünlein Rechtsanwälte
Nachdem die Bausparkassen in Deutschland ihre Bausparer seit einiger Zeit sukzessive mit Kündigung ihrer in der Regel langjährigen Bausparverträge überziehen, setzen sich Bausparer hiergegen zunehmend zur Wehr und klagen ihr Recht auf …
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09.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Widerrufsjoker endet, die Rücktrittsmöglichkeit von Altverträgen entfällt zeitnah: Das unbefristete Recht zum Darlehenswiderruf soll abgeschafft werden. Darlehensnehmer, die ein Darlehen zur Immobilienfinanzierung aufgenommen haben, …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Grundpreisangabe Die Verpflichtung zur Angabe eines Grundpreises ergibt sich aus der Preisangabenverordnung (PAngV). § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV bestimmt: „Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise …
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04.10.2015
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
OLG Dresden, Beschluss vom 10.09.2015, Az.: OLG 26 Ss 505/15 (Z) Das Oberlandesgericht Dresden hat eine Frau auf Ihre Rechtsbeschwerde hin von dem Vorwurf, bei einem Ausritt im Wald auf nicht zum Reiten ausgewiesenen Wegen unterwegs gewesen …
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28.09.2015
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
In der täglichen Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob ein befristetes Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt werden kann. § 15 Teilzeitbefristungsgesetzbestimmt in Absatz 3, dass das befristete und das auflösend bedingte …
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25.09.2015
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
OLG Oldenburg, Urteil vom 05.03.2015, Az.: 1 U 46/15 Das Oberlandesgericht Oldenburg hat das Land Niedersachsen für einen Verkehrsunfalls während einer Einsatzfahrt mitverantwortlich gehalten. Während einer Einsatzfahrt der Polizei kam es …
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14.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Weber
Der Hinweis auf die sofortige Lieferbarkeit einer Ware ist wettbewerbswidrig und kann eine Abmahnung zur Folge haben, wenn die Ware tatsächlich nicht lieferbar ist. Bereits im Jahr 2005 hatte der Bundesgerichtshof auf Grundlage der damals …
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11.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Alles auf Anfang: die Baufinanzierung widerrufen Wer vor ein paar Jahren seinen Kreditvertrag bei der DSL-Bank für eine Immobilie abgeschlossen hat, zahlt in der Regel deutlich höhere Zinsen, als sie derzeit am Markt verlangt werden. …
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01.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Baufinanzierung widerrufen und Zinsen sparen – So gelingt das Vorhaben Sie haben nach dem 01.11.2002 bei der DSL-Bank ein Baudarlehen aufgenommen und möchten dieses gerne kündigen? Dann erhalten Sie in der Regel von der Bank die …
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31.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Rückforderungen der Albis Capital und deren Anwälten auf frühere Ausschüttungen an die Anleger sind unberechtigt und daher sollten auch Sie sich hiervon nicht verunsichern lassen. Denn immer wieder sehen sich in den letzten Monaten …
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28.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Schadensersatzansprüche wegen eines (ärztlichen) Behandlungsfehlers oder einer Verletzung (ärztlicher) Aufklärungsfristen verjähren nach der sogenannten regelmäßigen Verjährungsfrist des BGB. Dies beträgt nach § 195 BGB drei Jahre. Häufig …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist grundsätzlich eine sehr sinnvolle Versicherung. Sie sichert das Risiko des Verdienstausfalls im Fall einer durch Unfall oder Erkrankung bedingten Unfähigkeit zur Fortsetzung des bis dahin ausgeübten …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Die Anleihegläubiger der insolventen Solar Millennium AG bekommen eine erste Zahlung. Nach Angaben des Insolvenzverwalters Volker Böhm kann aufgrund der bisher erzielten Verwertungserlöse eine Summe von insgesamt 25 Millionen Euro auf die …
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Immer wieder sehen sich Anleger der Albis Capital AG & Co. KG (heute RvH AG & Co. KG i.L.) mit der Rückforderung von Ausschüttungen konfrontiert. „Darauf sollten sich die Anleger nicht einlassen. Denn der Gesellschaftsvertrag …
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19.08.2015
von LSS - Rechtsanwälte
Nach einer Entscheidung des OLG München (17. Zivilsenat , Urteil vom 21. Mai 2015 , Az: 17 U 334/15) ist die Widerrufsbelehrung nicht entsprechend § 495 Abs. 2 Satz 1 BGB, Artikel 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB in damaliger Fassung in …
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19.08.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Rund 150 Millionen Euro hatten Anleger unter anderem in diverse Fonds der Emissionshäuser Selfmade Capital, New Capital Invest (NCI) oder Euro Grundinvest investiert. Die Fondsgesellschaften mit den klangvollen Namen sind Bestandteil des …
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13.08.2015
von LSS - Rechtsanwälte
Der Insolvenzverwalter der Bayernareal Immobilien GmbH & Co. Bauträger KG hat Anfang August 2015 sämtliche betroffenen Anleger der Festzinsanlage angeschrieben und zur kurzfristigen Rückzahlung sämtlicher Tilgungszahlungen …
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10.08.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Erhöhter Kindesunterhalt Ab dem 01.08.2015 werden die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder erhöht. Grund hierfür ist die Änderung des steuerlichen Kinderfreibetrages. Der Mindestunterhalt knüpft an den Kinderfreibetrag an, so dass …
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05.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der anhaltende Niedrigzins verursacht derzeit tausende Kündigungen von Bausparverträgen durch die Bausparkassen. Warum die Finanzdienstleister vielen ihrer langjährigen Kunden die Verträge kündigen und ob Sie sich als Bausparer dagegen …
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04.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Köln entschied am 17. März 2015 einen besonderen Zivilprozess zwischen Kreditgeber und Kreditnehmer für letzteren und stellt sich damit auf Seiten des "wirtschaftlich Schwächeren". In dem gut ein Jahr andauernden Streit vor …
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31.07.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit dem heutigen Tag vertreten wir einen weiteren Mandanten, der von der Kanzlei Waldorf Frommer wegen der illegalen Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken über Internettauschbörsen abgemahnt wurde und in Anspruch genommen …
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23.07.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Frankfurt, 23. Juli 2015 – Gerade in Zeiten fallender Garantiezinsen für Lebensversicherungen schien das Angebot der Alphapool GmbH für Anleger durchaus attraktiv. Das Leipziger Unternehmen kaufte Forderungen aus Lebensversicherungen und …
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21.07.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit dem heutigen Tag vertreten wir einen Mandanten, dem die Verbreitung des Hollywoodblockbusters „Focus“ mit Will Smith in der Hauptrolle über sogenannte P2P-Netzwerke oder Filesharingplattformen vorgeworfen wird. Über Abmahnungen der …