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18.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell liegen mir weitere Anfrage von Betroffenen vor, die eine Abmahnung der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA erhalten haben. Die mir vorliegenden Abmahnungen beinhalten neben dem bereist aus zahlreichen anderen Abmahnungen bekannten …
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18.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Die Polizei darf ohne jeden Grund und Anlass eine allgemeine Verkehrskontrolle durchführen. Sie weist den Fahrzeugführer an, anzuhalten und fordert diesen im Rahmen der Verkehrskontrolle auf, Führerschein und Fahrzeugpapiere vorzuzeigen. …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
BluestarPros, zugänglich über bluestar-pros.com, kommt als scheinbar attraktive Anlagegelegenheit daher, doch der Teufel steckt – wie so oft – im Detail. Die seriös wirkende Website vermittelt den Eindruck einer vertrauenswürdigen …
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18.03.2024
von Rechtsanwältin Jutta Engels
Selbst bei schwerwiegender Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten kann im Einzelfall eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung unwirksam sein. Bei Kündigungen aus verhaltensbedingten Gründen muss der Arbeitgeber in der …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Rückforderungsbescheide mit falscher Begründung rechtswidrig? Organisatorische Probleme bei der L-Bank Erstberatung der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte kostenfrei Kontaktformular Rückforderung trotz ordnungsgemäßer Rückmeldung? Aktuell …
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18.03.2024
von Patentanwalt Dr. Markus Borbach
Heute vor 100 Jahren, britische Patentanmeldung „Improved Exercising Apparatus“ Dieses Gerät wirkt sehr modern, und gewiss hat man schon im November vor 100 Jahren gute Vorsätze für den Sport und die Fitness in der kalten Jahreszeit …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Helena Pump Jack 9 GmbH & Co. KG Zahlreiche Anleger haben sich bereits 2018 und in den Folgejahren mit Namensschuldverschreibungen in die Helena Pump Jack 9 GmbH & Co. KG investiert. Gegenstand des Unternehmens laut …
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18.03.2024
von Rechtsanwältin Mariam Shoja LL.M.
Arbeitgeber greifen immer häufiger auf Internetrecherchen zurück: Der Name des Bewerbers wird gegoogelt und prompt finden sich diverse Profile auf Instagram, LinkedIn, Facebook und Xing. Private Fotos aber auch persönliche Ansichten können …
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18.03.2024
Das Sondernutzungsrecht ist vor allem in Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) von großer Bedeutung. Es erlaubt einem Wohnungseigentümer die alleinige Nutzung eines Teils des Gemeinschaftseigentums. Dieser Ratgeber soll Ihnen einen …
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18.03.2024
von Jurist und Ökonom Luigi De Micco
Wenn einer der Parteien in Spanien resident ist, so kann eine Ehe in Spanien geschieden werden. Erfahren sie in diesem Artikel, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen und wie eine Scheidung in Spanien beantragt wird. Die Scheidung in …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das landläufig als Unfallflucht bezeichnete unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist bei vielen Unfällen als Straftatbestand relevant. In Deutschland wurden in den Jahen von 1991 bis 2021 jährlich zwischen 20.000-40.000 Fälle registriert …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Ein Kraftfahrzeug in Deutschland zu besitzen und zu führen, bringt eine Reihe von rechtlichen Verpflichtungen mit sich. Eine der grundlegendsten ist die Versicherungspflicht. Ein Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) ist aus …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Problem: In letzter Zeit häufen sich Fälle, in denen Chinesen Allerweltsdesigns als Geschmacksmuster anmelden und damit die Sperre von Konkurrenzprodukten bei Amazon bewirken. Da die Anmelder in China sitzen, sind sie für rechtliche …
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18.03.2024
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Bei einer Betriebsprüfung prüft die Rentenversicherung ob Arbeitgeber ihren Meldepflichten zu den Sozialversicherungsträgern nachkommen. Überprüft werden auch Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH. Betriebsprüfungen finden ca. alle …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Der Prioritätsgrundsatz ist ein zentraler Grundsatz im Markenrecht. Die Priorität bezeichnet den frühesten Anmeldezeitpunkt. Nach dem Prioritätsgrundsatz hat in der Regel die Marke mit dem früheren Anmeldedatum die „besseren Rechte“ und die …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Rechtliche Beratung bei Geldwäscheverdacht und Kontosperrung Der Schock ist für Unternehmen ebenso groß wie für Privatkunden: Sie wollen eine Überweisung ausführen, eine Rechnung bezahlen und die Bank spielt nicht mit. Sie hat das Konto …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Kläger forderte von der in Gibraltar ansässigen Betreiberin des Online-Glücksspielangebots „Bwin“ Schadensersatz und die Rückzahlung von Verlusten aus unerlaubtem Glücksspiel – und bekam umfassend Recht. Das Landgericht Mönchengladbach …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Jetzt haben es die Anleger der ProReal Europa 9 GmbH und ProReal Europa 10 GmbH schwarz auf weiß. Ihre Gelder sind nach der Insolvenz der SC Finance Four GmbH akut gefährdet. Wie zu erwarten war, hat die Finanzaufsicht BaFin am 14. März …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Internethandelsplattform Archax bietet auf ihrer Homepage unter der Domain archax-finance.com unterschiedlichste Handelsgeschäfte an. So könnten Anleger beispielsweise Forex-Handelsgeschäfte sowie den Handel mit Differenzkontrakten …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Rohrverstopfungen in Mietwohnungen können schnell zu einem unangenehmen und kostspieligen Problem werden. Die Frage, wer für die Kosten der Behebung aufkommt, ist oft Gegenstand von Diskussionen zwischen Mietern und Vermietern. Dieser …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Corona-Pandemie hat nicht nur gesundheitliche Auswirkungen, sondern auch schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für Unternehmen. Viele Betriebe haben in den vergangenen Jahren auf staatliche Corona-Überbrückungshilfen zurückgegriffen, um …
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18.03.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kündigungsbutton von Pay-TV Anbieter Sky unwirksam – Verträge jederzeit kündbar Neuregelung seit Juli 2022: leicht auffindbarer Kündigungsbutton Seit Juli 2022 müssen langfristige Verträge, die online abgeschlossen werden können, auch …
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18.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Wenn Sie vermuten, dass es während Ihrer Behandlung zu einem Fehler gekommen ist, dann haben Sie die Möglichkeit, sich an Ihre gesetzliche Krankenkasse zu wenden. Gemäß § 66 SGB V . Krankenkassen sind angehalten, ihre Mitglieder bei der …
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17.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Landesdirektion Sachsen wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann akzeptieren Sie den Tatvorwurf nicht ohne die Messung durch …